Wahl zum 9. "Europäischen" Parlament am 26. Mai 2019

5개월 전

Großes Frohlocken ist angesagt, denn am 26. Mai 2019 dürfen "wir" wieder mal unsere hochbezahlten Vertreter in das EU-Parlament bestimmen. Der Bundeswahlleiter nennt (wie in der Artikelüberschrift ersichtlich) dieses in euphemischer Verkürzung "Europäisches" Parlament, obwohl allgemenin bekannt sein müsste, dass die EU nicht mit Europa gleichzusetzen ist. Auch ohne BREXIT gibt es je nach Zählweise um die 20 Staaten, die geographisch in Europa liegen, aber nicht Mitglied der EU sind, siehe

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_europ%C3%A4ischen_Nicht-EU-Staaten.

Gemäß der obigen Zusammenstellung gehören übrigens die Kaukaus-Staaten Georgien, Armenien, Aserbaidschan und sogar Kasachstan zu Europa.

Kein vollwertiges Parlament



Das EU-Parlament verfügt nicht über alle Rechte, die in der Staatstheorie einem echten Parlament zustehen, z.B. kann es nicht eigenständig Regelungen zur Verabschiedung vorschlagen. Da ihm kein einheitliches Staatsgebiet zugeordnet ist, macht es auch keine Gesetze, sondern erlässt lediglich Verordnungen, die von den Mitgliedsstaaten gemäß EU-Verträgen in nationales Recht umzusetzen sind. Man denke hierbei an die allseits beliebte DSGVO.

Ein weiterer grober Mangel besteht in der krassen Ungleichgewichtung der Stimmen zwischen den einzelnen Ländern: Aufgrund der nicht-proportionalen Sitzverteilung hat eine einzelne Stimme um so mehr Gewicht, je kleiner der jeweilige Mitgliedsstaat bezogen auf die Bevölkerungszahl ist.

Aber unsere weisen EU-Lenker sehen zu unserer aller Beglückung über die genannten kleinen Schönheitsfehler großzügig hinweg. Und somit dürfen wir also am 29. Mai an die Wahlurnen schreiten.

Wahl in Deutschland



Im derzeitigen EU-Parlament sitzen 96 Vertreter der BRD. Noch scheint nicht klar zu sein, wie viele Sitze (je nach BREXIT) auf Deutschland nach der Wahl entfallen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es keine 5%-Hürde, so dass auch Kleinparteien mit gut 1% Stimmenanteil einen Sitz erzielen können. So haben vor 5 Jahren auch die Piratenpartei, die Tierschutzpartei, die NPD, die Freien Wähler, die "PARTEI", die ÖDP, die deutsche Familienpartei und die FDP mit einem Stimmenanteil von unter 5% Sitze erobert.

Große Auswahl



Gemäß endgültigem Beschluss des Bundeswahlleiters sind nun neben CDU und CSU, die mit Landeslisten antreten, weitere 39 bundesweit wählbare Gruppeierungen auf dem Stimmzettel zu finden:

1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
4 DIE LINKE DIE LINKE
5 Alternative für Deutschland AfD
6 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU
7 Freie Demokratische Partei FDP
8 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN
10 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei
11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
12 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
13 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
14 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
15 Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung Politik für die Menschen
16 Bayernpartei BP
17 Deutsche Kommunistische Partei DKP
18 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
19 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP
20 Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL TIERSCHUTZ hier!
21 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz
22 Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
24 Bündnis Grundeinkommen BGE Die Grundeinkommenspartei
25 Demokratie DIREKT! DIE DIREKTE!
26 Demokratie in Europa - DiEM25
27 DER DRITTE WEG III. Weg
28 Die Grauen – Für alle Generationen Die Grauen
29 DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz DIE RECHTE
30 Die Violetten DIE VIOLETTEN
31 Europäische Partei LIEBE LIEBE
32 Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN
33 Graue Panther Graue Panther
34 LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
35 Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT für das Wohl und Glücklichsein aller
36 Neue Liberale – Die Sozialliberalen NL
37 Ökologische Linke ÖkoLinX
38 Partei der Humanisten Die Humanisten
39 PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND PARTEI FÜR DIE TIERE
40 Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
41 Volt Deutschland Volt

Das ist doch eine riesige Auswahl, die auch für notorische Wahlmuffel attraktiv sein sollte. Leider haben einige weitere Gruppierungen wegen Nichterfüllung der Zulassungskriterien ihr Erscheinen auf dem Stimmzettel vermasselt, sonst wäre das Potpourri noch bunter ausgefallen. Beispielsweise sind die Löwenpartei, die Hundepartei, die Klimaretter im Ansatz gescheitert. Die Blaue Partei hat selbst zurückgezogen. Hier findet man alle primären Vorschläge:

https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/05_19_eingereichte-wahlvorschlaege.html

Nun hat kein Nicht-Wähler mehr eine Ausrede, wenn ihm die AfD zu links oder die Linke zu rechts ist. Auf dem Stimmzettel gibt es reichlich Christlichkeit, Tierschutz, Freiheit, Demokratie, Farben von grau über violett bis grün, Liebe, Menschlichkeit, Feminismus, Gesundheit, Gleichheit, direkte Demokratie und Volksabstimmung, Grundeinkommen, Heimatschutz, Souveränität und Reformen! Und all das schon für schlappe 1%!!

Die Qual der Wahl



Ich wünsche Euch viel Spaß beim intensiven Studium aller 40 Wahlprogramme! Und wehe, wenn hier noch einer herumnölt und behauptet, dass Wählen eh nix bringt.

Es lebe die Demokratie. Des Volkes Wille geschehe, wie in Berlin, so in Straßburg und Brüssel.

Hellau!

P.S. Ich bin sehr gespannt zu erfahren, wie viele Stimmen die Bayernpartei in Hamburg und Berlin bekommt.

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Geil wir dürfen ein neues Kasperletheater wählen 🎉

Den besten Wahlwerbespot, den ich je gesehen habe, war Martin Sonneborns Vortrag auf dem 35C3
https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2018/Fahrplan/events/10038.html

Der Mann ist intelligent, brillianter Redner und vor allem unterhaltsam. Ich fühle mich von ihm gut vertreten da in Brüssel :-)

Da gibt es doch den uralten Spruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Bei mir gewinnen solche Veranstaltungen erst wieder an Ansehen, wenn die Wahl in der Blockchain stattfindet. Dann traue ich auch dem Ergebnis. Habe ich jetzt Manipulation unterstellt? Natürlich nicht, ich habe nur festgestellt, dass Manipulation nicht auszuschließen wären. Mit Blockchain-Technologien überwachte Wahlen dürften weniger anfällig sein.

Die Handvoll Kommentare hier zu diesen Post sind Schockierend.
Ausgerechnet diejenigen welche über Regierung und Politiker herziehen, bekennen sich zum pathologischen "Nichtwähler" und rufen sogar dazu auf, die Wahl zu boykottieren .
Mich kotzt die Ignoranz dieser Typen einfach nur an, die gestehen sich ja noch nicht einmal ein, dass sie indirekt ausgerechnet den Politikern helfen, welche sie selber nicht wollen.

Prost

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Vielen Dank für deinen kritischen Beitrag. Ich hatte meinen Artikel mit "satire" getaggt, so dass ich auch überrscht war, dass er eine derart heftige Diskussion hervorruft. Aber was soll's? Ich kann die Meinung über den Wahlboykott durchaus nachvollziehen, auch wenn ich sie im Ergebnis nicht teile.

Ich gebe dir zu bedenken, dass deine Wortwahl (Typen, kotzen, Ignoranz) auch nicht gut zu einer Satire und auch nicht zu einem gedeihlichen Miteinander passt. Mehr Gleichmut ("stoische Ruhe") täte uns allen gut, denn die größte Gefahr ist ein völliges Auseinanderbrechen der Gesellschaft.

Mit herzlichen Grüßen

Servus,

die Europawahl ist eine Showveranstaltung bei der das System ein Häkchen hinter jedem im Wählerverzeichnis macht, der bei der Wahl teilgenommen hat und damit ex post illegitime Strukturen in Europa im nachhinnein seinen Segen erteilt hat.

Ein weiterer grober Mangel besteht in der krassen Ungleichgewichtung der Stimmen zwischen den einzelnen Ländern

Wenn die Stimme eines Zyprioten soviel Gewicht hat wie die von 85 Deutschen Wählern, dann kann man nur von einer Vergackeierung des Souveräns sprechen.

Ein solches System des praktizierten Unrechts durch die Stimmabgabe zu unterstützen ist eine fragwürdige Entscheidung, da dieses System nicht demokratisch sondern grundgesetzwidrig die Grundrechte der Menschen in Europa ausser Kraft setzt.

Die Antwort darauf kann nur Wahlboykott sein .

Auch nicht wählen zu gehen im Sinne einer negativen Wahlentscheidung des Individuums, dass die Machenschaften dieses Systems und seiner Anscheinsregierungen in Frage stellt und mit diesem nichts mehr zu tun haben will, ist als wichtige Möglichkeit zur Wahrnehmung seiner Grundrechte anzusehen.

Je weniger wählen gehen, umso klarer wird, dass die Menschen mit einem solchen System aus Lug, Betrug und Brandschatzung der Menschen und Leistungsträger in Europa nichts mehr zu tun haben wollen.

Je höher die Wahlbeteiligung umso mehr freuen sich die antidemokratischen Elemente über den Zuspruch zu den grundgesetzwidrigen Abläufen des EU-Sozialismus und dessen antilibertären Gesinnungspolitik zu Gunsten ihrer Klientel in den Parteien, die hoffen sich fortgesetzt vom Steuerzahler mehr als fürstlich für sinnentleerte unproduktive Tätigkeiten bis zum Sankt Nimmerleinstag alimentieren lassen zu können.

Die einzige Antwort auf diese Showveranstaltung lautet Wahlboykott - ebenso wie man als Staatsbürger dieses Landes das Recht hat bestimmte Ansichten nicht zu teilen, nicht zu billigen und von den Vertretern solcher Irrlehren in Ruhe gelassen zu werden - egal wieviel Zwangsbeglückung diesen Interessenvertretern eines undurchsichtigen in seinen Grundzügen schon falsch angelegten Parteien und Wahlsystems noch vorschwebt.

Wer das System der EU-weiten Plünderung der Menschen nicht gut heisst und mit der EU-Gesinnungsdikatur nichts mehr zu tun haben will, sollte dies durch fernbleiben von solchen Wahlen, die nichts anderes als Beruhigungspillen für die Massen sind, zum Ausdruck bringen.

Wenn die Wahlbeteiligung auf unter 20 Prozent bei der Europawahl sinkt, dann haben die bigotten Politfunktionäre ein generelles Legitimationsproblem. was sieh aber eh schon de jure haben.

Denn die EU-Veträge und damit auch alle Strukturen der EU-Junta sind durch Grundgesetzverletzung mittels einer de jure illegitimen Anscheinsregierung zustande gekommen, welche auf Grund grundgesetzwidriger Wahlgesetze in den Gründungszeiten des EU Molochs an die Macht kam.

Somit ist die Wahl zum Europaparlament de jure nichts anderes als eine ebenso grundgesetzwidrige Veranstaltung welche die Entrechtung des Souveräns weiter festschreiben soll.

Solche Wahlen dienen nur als Valium für die Massen, damit diese das Gefühl haben, sie hätten etwas mitgestalten können, was per se von vornherein systembedingt nicht der Fall ist.

Daher kann man sich auch diesbezüglich den Ganz zur Wahlurne bei diesen Unrechtspraktiken direkt sparen und besser an Friedensdemonstrationen und Aktionen teilnehmen die diese Unrechtspraktiken auch über eine Wahl hinaus an den Pranger stellen und öffentlich machen.

Damit verändert und bewegt man wesentlich mehr, als durch die Teilnahme einer Unterhaltungsshow namens Europawahl, die alle fünf Jahre nur dazu dient Scheinintellektuelle Besserwisse mit absurden Gehäktern voll zu stopfen.

Nein Danke - solche totalitären Systemstrukturen erfahren von mir keine Unterstützung - egal in welcher Form - da gibt es keine Stimme - zumindest nicht von mir.

Zu glauben, dass die Teilnahme an solchen Wahlen irgendetwas an den kriminellen Machenschaft in Europa ändern wird, ist schon wahrhaft naiv...

Aber jedem wie er will. Wenn die Massen meinen diesem Betrugsystem weiter ihre Stimme geben zu müssen, dann nur zu. Jeder ist frei, selber zu entscheiden, was gut ist für ihn und was nicht.

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Deine Aversion gegen die herrschenden Systeme ist uns hinlänglich bekannt. M.E. negierst du allerdings die normative Kraft des Faktischen. Das pseudodemokratische System erzeugt ständig neue Randbedingungen, denen wir alle unterworfen sind. Diesem Umstand kannst du dich auch nicht mit einem Wahlboykott entziehen.

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Wenn ich durch eine Wahl die Zwangsbeglückung von weltfremden realitätsfernen Ideologen nicht abstellen kann - also von Personenkreisen, die unfähig, inkompetent und in vielfältiger Art und Weise meinen sich nicht an das Grundgesetz halten zu müssen, dann hat das nichts mit einer Aversion gegen das System welches das Grundgesetz geschaffen hat, sondern mit den Praktiken und Taten all jener die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen und das Grundgesetz zunehmend aushöhlen, unterwandern und letztenendes via EU ausser Kraft zu versetzen versuchen - ohne de jure formal nach dem Grundgesetz jemals legitimiert worden zu sein.

Die normative Kraft des Faktischen wird nur im Gewaltmonopol jener geschaffen, die diese Praktiken durch ihre Stimmabgabe weiter stärken und unterstützen.

Ich verweise darauf dass es nach Maßgabe des Grundgesetzes die Pflicht eines jeden Staatsbürgers ist, alles zu unternehmen, wenn Institutionen, Organisationen Personen oder wer auch immer die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft zu setzen versucht.

Zitat:

Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht)
GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)
1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich schätze die vefassunsgmäßige Grundordnung sehr - sprich das Grundgesetz - aber ich mache von meinem Grundrecht Gebrauch all jenen keine Wertschätzung in irgendeiner Form entgegen zu bringen, welche tagein tagaus die verfassungsmäßige Ordnung, wie beispielsweise die Meinungsfreiheit abschaffen wollen und die Grundrechte der Menschen in diesem Land in jeder denkbaren Art und Weise auf Grund ihres Hanges zu den wildesten Ideologien, mit Füssen treten zu müssen.

Widerstand kann man durch Fernbleiben von der Europawahl bekunden und somit auch zum Ausdruck bringen.

Durch Wahlzubspruch wird wie gesagt ex post meines Erachtens ein System des Unrechts auch noch legitimiert, nur weil man glaubt mit einer Wahl würde man Einflus nehmen können, was de facto durch die Aushebelung des Grundgesetzes nicht mehr möglich ist.

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Darum geht es gar nicht.
Es geht primär erstmal darum das Ganze nicht zu unterstützen.

Eigentlich müsste man dann auch aufhören Steuern zu zahlen.
Doch dann kommt die Staatsgewalt.

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Eigentlich müsste man dann auch aufhören Steuern zu zahlen.

Das wäre wirksamer als eine Nicht-Beteiligung an einer Wahl.

Der Sozialismus scheitert, sobald ihm das Geld anderer Leute ausgeht.

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Ich wähle ebenfalls den Wahlboykott.

Wenn mich Leute maßregeln wollen, erkläre ich ihnen erstmal die Nürnberger Prinzipien. :)

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Leroy war neulich auf einer Veranstaltung, auf der der sachsenanhaltinische Ministerpräsident vortrug, dass man doch bitte nicht vergessen solle, dass der Großteil der Europäer außerhalb der EU lebe. Da hab ich nicht schlecht geguckt, obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist. Nun gut, er ist Ossi - die haben das Spiel schon einmal durch und wissen, wie es endet.

Es lebe die Demokratie. Des Volkes Wille geschehe, wie in Berlin, so in Straßburg und Brüssel.

Ja genau 😁

Wenn für jeden was dabei ist.. Wen wähle ich als Anarchist?

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Wie in dem Filmklassiker "Brewster's Millions" mit Richard Prior vorgeschlagen wird: "None of the above." Was man sowohl mit "Keinen von da oben." übersetzen kann, wie aber auch mit "Keinen der oben (auf dem Wahlzettel) genannten."
Aber, wie im Film, klappt das wahrscheinlich auch nicht - denn nun wählen alle den, der für "Keinen von da oben" steht. Was diesen zu einem von da oben macht.

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;) da hat es jemand verstanden

Genau so wie beide Seiten eines Kriegs von der gleichen Gruppe finanziert werden, stellt auch die Politik keine Ausnahme dar

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Ganz einfach:

Du gründest die Anarchische Partei und suchst dir einen Spitzenkandidaten, der einen starken Anarchen verkörpert. Meine Stimme wäre dir sicher!

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Als ob es diese Idee nicht schon gab :D

Danke für das Wort Anarch :)

Schöner Artikel, du bekommst die Gradwanderung wunderbar hin.

obwohl allgemenin bekannt sein müsste, dass die EU nicht mit Europa gleichzusetzen ist.

Selbst da vertraue ich nicht mehr auf den gesunden Menschenverstand. bzw. Sachkenntnis.;-) Lieben Gruß Kadna

Ich dachte, die ÖDP und die BP seien eine rein bayrische Geschichte.

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Die ÖDP hat sogar aktuell einen Abgeordneten im EU Parlament.

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Ja, der Mathematik-Professor Buchner.

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Die ÖDP gibt es bundesweit mit Schwerpunkt Bayern. Die Bayernpartei gibt es nur in Bayern, sie kann aber überall gewählt werden. Würde ich in Hamburg leben, könnte ich mit einem Kreuzerl für die Bayernpartei die Zählkommission amüsieren. Somit hätte meine Stimme endlich mal eine sichtbare Wirkung.

Was es gibt keine 42 Parteien, da muss was schief gelaufen sein in der Matrix

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Na da ist doch noch Platz für die Steemit Partei. Dann fällt mir die Entscheidung nicht so schwer.

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Fragt sich nur wehn man da wählen sol ???

Alles richtig gemacht, weiter viel Erfolg...

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Wer seine Stimme "abgibt", der hat keine mehr... aber das werden die meisten Schlaf-Michel nie begreifen...

https://unzensuriert.at/content/0029423-Sogar-Kinderzuschlag-So-luxurioes-kassieren-32000-EU-Beamte

Mal gut, dass Du da Satire drunter geschrieben hast... aber der Urnen-Pöbel wird vermutlich mit über 50 % der Wahl fern bleiben... wenn man das schlechteste aller Theaterstücke, den Brexit betrachtet, da wäre selbst ein B-Movie noch Oskar-Preis-verdächtig gegen.

p.s. Euer aller großer Führer... besoffen wie immer :-)))

https://www.youtube.com/watch?time_continue=20&v=HTCpi2nD7pQ