Offener Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments

3년 전

Hallo,

nachfolgendes Schreiben soll per eMail an alle deutschsprachigen Mitglieder des EU-Parlaments gehen.

Im Sinne des "Sharing is caring" können Sie diesen Brief natürlich übernehmen und ebenfalls an die Abgeordneten mailen oder faxen. Damit da kein unnötiges Spamen entsteht evtl. über die Kommentare mitteilen, wer schon angeschrieben wurde.

Wer eine Antwort erhält, kann sie gerne in Kopie an info@sempervideo.de senden. Schauen wir mal ob wir sinnvolle Antworten erhalten.

Eine Auflistung aller deutschen Abgeordneten findet sich unter http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/die-deutschen-europa-abgeordneten-nach-bundesl%C3%A4ndern


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Sehr geehrte Damen und Herren,

bzgl. der anstehenden Abstimmung zum neuen europäischen Urheberrecht gibt es bei vielen Menschen in Deutschland große Unsicherheiten.

Die federführende Seite mit Herrn Axel Voss führt seltsam anmutende Argumente an, die für viele Menschen nicht nachvollziehbar sind. Auch im Hinblick auf die in 2019 anstehende Europa-Wahl ist es wichtig dass Ihre Entscheidungen vom Wähler angenommen werden. Eine weitere Entfremdung der EU zum Bürger sollte vermieden werden. Sonst macht es die EU den EU-kritischen Parteien bei der nächsten Wahl zu einfach.

Hier sind zuerst die Parlamentarier, also Sie, gefordert. Vielleicht können Sie hier einige erhellende Einblicke bringen.

15.000 arbeitslose Journalisten sowie die Kreativen die von Ihrer Arbeit nicht mehr leben können, werden als Grund für das EU-Leistungschutzrecht (Artikel 11) angeführt.

Unverständlich ist dann aber, dass die Journalisten (also die Urheber) nichts von den neuen Einnahmen erhalten. Wieso fehlt eine eindeutige Regelung, die die Urheber an den Einnahmen beteiligt? So entsteht beim Bürger der Eindruck, dass die arbeitslosen Journalisten nur als "usefull Idiots" vorgeschoben werden sollen, um den Verlagen eine Sondersubventionierung zukommen zu lassen.

Warum Sie glauben, dass ein EU-LSR ein Erfolg wird. Vor allem in Bezug auf die Tatsache, dass es derzeit schon ein LSR in Deutschland und Spanien gibt. Trotz des LSR gib es weder in Deutschland noch in Spanien Mehreinnahmen durch das LSR. In beiden Fällen ist der vom Gesetzgeber geplante Effekt - wie von Kritikern vorhergesagt - nicht eingetreten.

Warum glauben Sie dass eine EU-weite Regelung Erfolg haben wird?

Die Frage von Herrn Voss, "Wie genau möchte man eine unabhängige Presse in unserer Demokratie aufrechterhalten..." verwundert dann doch, wenn man berücksichtigt, wie sich die EU beim Whistleblower-Schutz "vornehm" zurück gehalten hat.

Artikel 13 soll ebenfalls Kreativen mehr Einnahmen bescheren. Aber auch hier greift der geplante Entwurf zu kurz. Das Geld geht nicht an die Kreativen. Es geht an die Rechteverwerter. Warum hat der Entwurf nicht klar geregelt, dass diese die Einnahmen im Grunde an die Kreativen weiter leiten müssen?

Durch solche Fahrlässigkeiten entsteht bei den Wählern der Verdacht, dass diese neuen Richtlinien doch sehr Lobby getrieben sind.

Niemand bestreitet, dass es Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen im Internet gibt. Die Abkehr vom Providerprivileg führt jedoch zu einem Kollateralschaden der vielen Politikern offenbar nicht bewusst ist.

YouTube/Google/Facebook haben das Geld für ein Content-ID System zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen. Kommende Videoplattformen/Social-Websites haben nicht die nötigen Mittel. Will man darüber also wirklich das Monopol von Google und Facebook zementieren?

Ferner wird dabei übersehen, dass das Content-ID-System alles andere als perfekt ist. Es wird zwar heute gerne so hingestellt, aber die Realität sieht anders aus. Overblocking ist an der Tagesordnung.

In Deutschland werden Inhalte geblockt, die nach deutschem Recht legal (Zitatrecht) sind, nach US-Recht aber nicht.

Ferner wird das Content-ID-System nachweislich durch Content-Trolle und auch von Urhebern missbraucht.

So lassen z.B. Hollywood-Studios sehr gerne Videos löschen, die z.B. keine gute Kritik über den neuesten Hollywood-Film geliefert haben. Ebenfalls "claimen" Content-Trolle Inhalte, die ihnen nicht gehören oder inzw. gemeinfrei sind.

Natürlich hat Herr Voss für solche Probleme eine "Lösung": Nutzern stehe ja der Weg vor Gericht frei.

Also für Unternehmen aus Musik und Filmindustrie schafft man eine einfache Lösung, während die anderen Kreativen auf den Plattformen vor Gericht müssen?

Ein weiterer Punkt an dem die Politik dem Wähler nur zu deutlich macht, dass die Belange der Menschen keinen Wert haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Wähler von der EU abwenden und diese als gescheitert betrachten.

Genauso nicht vermittelbar ist es, wenn die federführende Seite davon spricht, dass es darum geht einen Ausgleich zwischen den Rechteverwertern und den "ausbeuterischen US-Internet-Plattformen" geht?

Welchen Unternehmen gehören denn die Film und Musikindustrie vollständig bzw. zum absolut überwiegenden Teil?

Entsteht da nicht zurecht der Verdacht, dass sich die EU hier als "useful Idiot" vor den Wagen spannen lässt?

Das soll nicht heißen, dass dem Nutzer Urheberrechtsverletzungen egal sind.

Urheberrechtsverstöße im Internet sind inakzeptabel. Urheberrechtsverstöße die auch noch finanziell ausgenutzt werden, sind aber nicht neu und der Gesetzgeber hat Möglichkeiten diese unrechtmäßigen Gewinne abzuschöpfen. Artikel 13 ist jedoch ungeeignet und der Kollateralschaden zu groß.

Das EU-Parlament hat hier eine große Aufgabe. Es ist nicht die Aufgabe Zeitungsverlage vom Wirtschaftsleben auszuklammern und zu subventionieren. Es gehört auch nicht zur Aufgabe das YouTube/Facebook-Monopol zu zementieren.

Die EU muss natürlich einen fairen Ausgleich zu schaffen. Diese einseitige Verzerrung, die durch Artikel 11 und 13 vollzogen werden soll, stellt keinen fairen Ausgleich her.

Sollten Sie das anders sehen, würde ich gerne auch Ihre Argumente hören.

Mit freundlichen Grüßen,

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  ·  3년 전

Ich will nicht Klugscheißen, aber im 5 Absatz ist ein Satzbaufehler drin und im letzten Absatz ist plötzlich von Zuschauern (wir) die Rede, aber vorher wurde nie Bezug drauf genommen. Das dazu. Der Brief ist sonst sehr gut gut geschrieben. Es zeigt die Folgen auf. Ich würde etwas weniger reinschreiben, dass die Leute sich von der EU abwenden,klingt schon fast drohend. Aber die Bezugnahme auf Herrn voss ist sehr gut gewählt.

·

Vielen Dank für das "Klugscheißen". Immer weiter so machen. Ich habe es jetzt gefixt. Bitte noch mal durchlesen. Jetzt müsste es stimmen. Danke.

·
·
  ·  3년 전

"Warum sie glauben" steht immer noch noch drin, ist aber in Absatz 6.sry hatte nur tanzen und klatschen in der Schule und kann mit meinen Fingern nur bis 5 zählen.

Respekt, dass du nach der ersten "Antwort" nicht aufgibst und ein zweites Mal nachbohrst. Ich hoffe es gibt dieses Mal etwas mehr, als einen vorgefertigten Pressetext. Wenn nicht, wissen wir wohl ziemlich klar, woran wir sind...

Ich hätte Axel Voss mal dran erinnert was seine Patei die CDU in den Koalitionsvertrag reingeschrieben hat. Darin steht nämlich, dass Uploadfilter unverhältnismäßig sind. Außerdem sollte man sich nicht wundern, dass die EU als unvertrauenswürdig von Bürger angesehen wird, wenn man auf Deutschland-Ebene sagt, dass es sowas nicht gibt aber es dann auf EU-Ebene durchdrückt. Axel Voss hat doch sicherlich auch ein Interesse wieder gewählt zu werden.

Richtig gute Aktion, danke dafür!
Wir müssen zusammenhalten und zwar jeder! :)

Gute Antwort, aber ich würde vielleicht einen Touch weniger englische Begriffe nehmen, weils sonst die Politiker wieder nicht begreifen und verallgemeinert beantworten, z.B. Overblocking (false positive ist besser) und Trolle.
Außerdem wurde dieser Satz nicht wirklich beendet:

Es gehört auch nicht zur Aufgabe das YouTube/Facebook-Monopol zu zementieren mögliche Konkurrent

·

Ja, keine Ahnung was ich mit dem abgebrochenen Satz sagen wollte. Habe ich jetzt geändert. Nun müsste es stimmen. Danke für den Hinweis. Grüße.

Ich finde den Brief gute gelungen, mal sehen was zurückkommt.
[Brief vorlesen]

Danke @sempervideo für dein einsatz. Hoffen wir das die Mitglieder des EU-Parlaments noch zur Vernunft kommen...

Wobei arbeiten die nicht nach dem Prinzip: "Konsequenz heißt, auch einen Holzweg zu Ende zu gehen."

Sehr gut auf den Punkt gebracht.

Vom Herrn Martin SONNEBORN, weiß ich er stimmt dagegen. Einer der wenigen EU-Abgeordneten, die bei verstand sind. Wenn der Einzige.
Die PARTEI ist ja auch sehr gut.

Hallo Semper ;)

Warum das ganze keinen Sinn für Normale Bügern macht aber für die EU schon kann jeder gleich verstehen wenn er sich mal zeit dafür Nimmt ;)

Es geht um sowas




(alte varianten)

Neuere und aktuelle sachen in den langen videos
https://www.youtube.com/channel/UCBuUoQJ83Hj7DV27ktoDYfg/videos
oder auch https://d.tube/#!/v/samuel-johnson/p6x0r2vv

Diese verwenden ARD/ZDF material um auf Lügen oder falschaussagen hinzuweisen und das wollen die abstellen ^^

Und damit haben "die" jetzt ein Problem Dank Youtube/d.tube und aufmerksamen leuten kommt jetzt sowas immer öfter ans licht.

Das erklärt auch die Jobsuchenden journaille ^^ Wer will schon für eine lüge bezahlen? Du ? du schaust dir den Kram ja nicht mal an ^^

Viele haben es aber schon mitbekommen und die EU versucht jetzt Solche leute Stumm zu schalten.

Damit die KEIN ARD/ZDF material verwenden können sonder gleich gelöscht und ZENSIERTwerden.... -.-

Im Letzten Jahr ist ein Krieg ausgebrochen Hier im Internet
Es geht hier garnicht ums Urheberrecht sonder andere daran zu hindern was zu sagen.
Darum auch die aussage mit den Memes.

Es ist leider so.... george orwell 1984 Ist gerade dabei in Kraft zu treten und keiner kann sie wirklich aufhalten -.-

·

Achte doch bitte auf Objektivität.
"[...]die EU versucht jetzt Solche leute Stumm zu schalten." Woher kommt denn diese Information? Hat die "EU" das behauptet? Oder ist das lediglich eine spekulative Aussage deinerseits? Wenn ja dann kennzeichne sie auch dementsprechend. Wenn nein gib Quellen an.
Analog zu betrachten bei deinen restlichen Aussagen.

·
·

@numbo wo fange ich da an^^
Also
1 .
Warum Objektivität? müsste ich nicht mal aber ist leider gegeben ..
Semper sagt es ja selber das schreiben von Herrn Axel Voss macht so ja absolut keinen sinn ^^
ist ja nicht so das die (verlage) keine fördergelder bekommen oder ?

Und auch am beispiel von Semper was google macht zeigt schön das dieses gesetzt am schluss nur eines machen können ein Tool sein das für ZENSUR genutzt werden kann aber nichts bring für das was es angeblich mal gemacht wurde....

2 .
Daran kann ich sehen das DU keines der videos angesehen hast
auch nicht mal versucht wurde selbst herraus zu finden ob das zutrifft -.-
Einfach mal in youtube ZENSUR eingeben und sich dann bitte nicht wunder ;)
Die Information sind da ^^ ARD und ZDF lässt alles sperren was nur einen funken von denen im
video hat... Das berühmte zitatrecht : fehlanzeige
Betrifft aber nur die Kritiker (NOCH)

3 .
Genau die EU macht schon mal garnichts wenn dann die Politiker ;)
Und was genau willst du von denen Hören ?
Wir schaffen mal die meinungsfreiheit ab weiles da leute gib die immer wieder andere besser aufklären als unser Mediennetzwerke ?
Hier zu mal paar beispiele:


https://d.tube/#!/v/samuel-johnson/p6x0r2vv <---- ARD faktencheck
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html <--- das ist so ziemlich das einzige was du hören wirst ;)
oder sowas
https://www.welt.de/politik/video148791995/Wie-koennen-wir-aus-illegaler-Migration-legale-Migration-machen.html

Wenn du jetzt aber herkommst und sagst das dass einzigartiges Experiment


Jeden tag einen Toten in deutschland fordert
mal von mia aus kandel / Susanna Maria F/ Studentin Sophia L. von der JUSO
abgesehn sind da leider noch einige mehr

Wirst du als NAZI und wenn das nicht hilf als Fake News betitelt -.-

Weil das langsam aber alles nicht hilft werden immer mehr gesetze gemacht wie diese
Und ja da sind Überall belege einfach mal durchklicken ^^
Mir schon klar das einige an sarkasmus/"spekulative" aussagen denken doch leider ist es nicht so
Noch mehr Belege und ich müsste ein Buch schreiben wir wäre es stattdessen das du aus deiner filterblase raus kommst könnte leben retten oder wenigstens die Demokrati am leben erhalten ;)

Es scheint mir so als ob es dich sehr Getriggert hat ^^ Ich frag mich aber warum ;)

PS: Ich komme nicht aus Deutschland bin auch kein Deutscher ;)

https://steemit.com/deutsch/@nuoviso/die-merkel-propaganda-kompletter-film-20180624t065241234z

finde ich auch sehr unterhaltsam ;)

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Unabhängig von deinem Ziel , was meiner Vermutung nach ist, auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, dass das Gesetz auch zur Zensur verwendet werden kann, beinhaltet dein Beitrag falsche Aussagen und falsche Schlussfolgerungen. (Nebenbei habe ich zu keiner Zeit bestritten, dass das Gesetz zur Zensur genutz werden kann oder meine Meinung dazu abgegeben)

  • "Daran kann ich sehen das DU keines der videos angesehen hast". Falsch. Desweiteren kannst du aus deinen vorherigen Aussagen das auch nicht ableiten.
  • "ARD und ZDF lässt alles sperren was nur einen funken von denen im
    video hat". Alles? Bitte Quelle(n) für "alles"
  • "Wirst du als NAZI und wenn das nicht hilf als Fake News betitelt". Wage Aussage, da das jeden, der dein Kriterium erfüllt einschließt
  • "Weil das langsam aber alles nicht hilft werden immer mehr gesetze gemacht wie diese". Hier der Verweis auf meine erste Antwort: "Woher kommt denn diese Information? [...] Oder ist das lediglich eine spekulative Aussage deinerseits? Wenn ja dann kennzeichne sie auch dementsprechend. Wenn nein gib Quellen an." Aus deinen Quellenangaben kann ich diese Aussage nicht ableiten.
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Genau so sehe ich das auch, dem habe ich nichts hinzu zu fügen ;)

"Die EU muss natürlich einen fairen Ausgleich zu schaffen." ? zu schaffen? Nur schaffen oder?

Wurde bestimmt schon oft geschrieben, aber da ist ein Fehler im 3. Absatz. Da steht : "Hier sind zu zuerst die Parlamentarier," Da ist ein "zu" zu viel. Vielleicht kann man des Brief ja entsprechend editieren. Nichts desto trotz eine geile Aktion!

Super Sache! Habe den Brief mal an die CSU-MEPs (also im EU-Parlamant EVP-Fraktion) aus Bayern geschickt. Mal lieber nicht gleich an alle deutsche MEPs, nicht dass die am Ende noch alle antworten ;-)

Habe dazu den Brief etwas abgewandelt: Ein paar technische Formulierungen raus und dafür noch explizit rein, dass Kreative auf YouTube nicht nur nicht geschützt werden wie die Kreativen etablierterer Form (Verlage etc.), sondern auch bedroht werden (durch Overblocking). Wollte das dazuschreiben, um denen klar zu machen, dass Kreative eben auch AUF bspw. YouTube existieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass so mancher MEP sich dieser Tatsache völlig unbewusst ist.
Außerdem habe ich noch nen Satz am Anfang dazu geschrieben, der erwähnt dass das folgende auf die Antwort von Axel Voss direkt eingeht. In der obigen Form finde ich es etwas seltsam das an andere Parlamentarier als den Herrn Voss zu schicken, da ja schon explizit auf dessen Antwort eingegangen wird.

Ich hänge meine abgewandelte Form des Briefes hier mal an. Falls jemand das an weitere CDU-EU-Parlamentarier schicken möchte, z.B. diejenigen des eigenen Bundeslandes, nur zu. Bayern wie gesagt habe ich schon gemacht. (Und nur an CDU schicken, macht nicht wirklich Sinn den Brief in dieser Form an Parlamentarier einer anderen Fraktion als der von Axel Voss zu schicken.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bzgl. der anstehenden Abstimmung zum neuen europäischen Urheberrecht gibt es bei vielen Menschen in Deutschland große Unsicherheiten.

Die federführende Seite mit Herrn Axel Voss führt seltsam anmutende Argumente an, die für viele Menschen nicht nachvollziehbar sind. Auch im Hinblick auf die in 2019 anstehende Europa-Wahl ist es wichtig dass Ihre Entscheidungen vom Wähler angenommen werden. Eine weitere Entfremdung der EU zum Bürger sollte vermieden werden. Sonst macht es die EU den EU-kritischen Parteien bei der nächsten Wahl zu einfach.

Hier sind zuerst die Parlamentarier, also Sie, gefordert. Ich gehe davon aus, dass Sie die Positionen von Herrn Axel Voss zum neuen Urheberrecht teilen und möchte Ihnen darlegen, wieso einige der von Herrn Voss angebrachten Punkte kritisch zu betrachten sind. Ich hoffe, dass Sie mir einige erhellende Einblicke zu den nachfolgenden Punkten bieten oder dass Sie eine neue Perspektive auf das geplante neue Urheberrecht gewinnen können.

15.000 arbeitslose Journalisten, sowie die Kreativen, die von Ihrer Arbeit nicht mehr leben können, werden als Grund für das EU-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) angeführt.
Unverständlich ist dann aber, dass die Journalisten (also die Urheber) nichts von den neuen Einnahmen erhalten. Wieso fehlt eine eindeutige Regelung, die die Urheber an den Einnahmen beteiligt? So entsteht beim Bürger der Eindruck, dass die arbeitslosen Journalisten nur als Grund vorgeschoben werden sollen, um den Verlagen eine Sondersubventionierung zukommen zu lassen.

Warum glauben Sie, dass ein EU-LSR ein Erfolg wird? Vor allem in Bezug auf die Tatsache, dass es derzeit schon ein LSR in Deutschland und Spanien gibt. Trotz des LSR gib es weder in Deutschland noch in Spanien Mehreinnahmen durch das LSR. In beiden Fällen ist der vom Gesetzgeber geplante Effekt - wie von Kritikern vorhergesagt - nicht eingetreten.
Warum glauben Sie, dass eine EU-weite Regelung Erfolg haben wird?

Artikel 13 soll ebenfalls Kreativen mehr Einnahmen bescheren. Aber auch hier greift der geplante Entwurf zu kurz. Das Geld geht nicht an die Kreativen. Es geht an die Rechteverwerter. Warum hat der Entwurf nicht klar geregelt, dass diese die Einnahmen im Grunde an die Kreativen weiterleiten müssen?
Durch solche Fahrlässigkeiten entsteht bei den Wählern der Verdacht, dass diese neuen Richtlinien doch sehr Lobby-getrieben sind.

Niemand bestreitet, dass es Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen im Internet gibt. Die Abkehr vom Providerprivileg führt jedoch zu einem Kollateralschaden der vielen Politikern offenbar nicht bewusst ist.

YouTube/Google/Facebook haben das Geld für ein Content-ID System zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen. Kommende Videoplattformen/Social-Websites und bereits existierende kleinere Konkurrenten haben aber nicht die nötigen Mittel. Will man darüber also wirklich das Monopol von Google und Facebook zementieren?

Ferner wird dabei übersehen, dass das Content-ID-System alles andere als perfekt ist. Es wird zwar heute gerne so hingestellt, aber die Realität sieht anders aus. Overblocking, also das massenhafte fälschliche Erkennen von rechtmäßigen Inhalten als unrechtmäßig, ist an der Tagesordnung.

In Deutschland werden außerdem Inhalte geblockt, die nach deutschem Recht legal (Zitatrecht) sind, nach US-Recht aber nicht.

Ferner wird das Content-ID-System nachweislich von Content-Trollen und auch von Urhebern missbraucht. So lassen z.B. Hollywood-Studios sehr gerne Videos löschen, die z.B. keine gute Kritik über den neuesten Hollywood-Film geliefert haben. Ebenfalls beanspruchen Content-Trolle Inhalte, die ihnen nicht gehören oder inzwischen gemeinfrei sind.

Natürlich hat Herr Voss für solche Probleme eine "Lösung": Nutzern, also den Kreativen deren Inhalte durch Overblocking gesperrt sind, stehe ja der Weg vor Gericht frei.
Also für Unternehmen aus Musik und Filmindustrie schafft man eine einfache Lösung, während die anderen Kreativen auf den Plattformen den umständlichen Weg nehmen und vor Gericht ziehen müssen?

Hierbei scheint es häufig, dass von vielen Politikern übersehen wird, dass im digitalen Zeitalter Kreative nicht gleich den Verlagen sind. Beispielsweise auf YouTube sind es Kreative, die die rechtmäßigen Inhalte erstellen - und diese werden nicht nur nicht beachtet beim geplanten Schutz der Kreativen, sondern gerade auch bedroht durch das Overblocking durch Upload-Filter.

Dies ist ein weiterer Punkt, an dem die Politik dem Wähler nur zu deutlich macht, dass die Belange der Menschen wenig Wert haben gegenüber den etablierten großen Verlagen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Wähler von der EU abwenden und diese als gescheitert betrachten.

Urheberrechtsverstöße im Internet sind inakzeptabel. Urheberrechtsverstöße die auch noch finanziell ausgenutzt werden, sind aber nicht neu und der Gesetzgeber hat Möglichkeiten diese unrechtmäßigen Gewinne abzuschöpfen. Artikel 13 ist jedoch ungeeignet und der Kollateralschaden zu groß.

Die Notwendigkeit einer Modernisierung des Urheberrechts steht übrigens völlig außer Frage. Dessen sind sich viele Nutzer auch bewusst. Dementsprechend hat das EU-Parlament hier eine große Aufgabe. Es ist aber nicht die Aufgabe, Zeitungsverlage vom Wirtschaftsleben auszuklammern und zu subventionieren. Es gehört auch nicht zur Aufgabe, das YouTube/Facebook-Monopol zu zementieren.

Die EU muss natürlich einen fairen Ausgleich schaffen. Diese einseitige Verzerrung, die durch Artikel 11 und 13 vollzogen werden soll, stellt keinen fairen Ausgleich her.

Sollten Sie das anders sehen, würde ich gerne auch Ihre Argumente hören.

Mit freundlichen Grüßen,

·

Habe eine Antwort von MEP Markus Ferber erhalten. Der Typ versucht sich tatsächlich ernsthaft an der Mär vom LSR, das nur deshalb nicht funktioniert, weil nicht ganz Europa mitmacht. Als ob es Google überhaupt irgendwie juckt ob Europa nun Google News verwendet oder nicht.

Bin mir nicht sicher, ob die Antwort eigens geschrieben oder nicht trotzdem was Standardisiertes ist. Ist recht oberflächlich gehalten, auch wenn ein "In Ihrem Schreiben merken Sie an" vorkommt (womit aber nur das nicht-funktionierende LSR gemeint ist, was wohl jeder erwähnen würde). Zumal der erste Absatz völlig unnötig ist und keinen Sinn macht. Antwort anbei.

Sehr geehrter [RimaNari],

haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie. Ich möchte anmerken, dass es sich bei dem Abstimmungsergebnis vom 20. Juni noch um kein finales Ergebnis handelt, sondern der erste Schritt von vielen ist, bis es ein europäisches Regelwerk gibt. Nun muss sich noch das Plenum des Europäischen Parlaments positionieren, bevor das Dossier mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird.

In Ihrem Schreiben merken Sie an, dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien nicht zufriedenstellend funktioniert hat. Diesen Punkt kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings zeigt dies, dass bisher einzelne Länder von den Plattformen ignoriert werden konnten. Durch ein europäisches Leistungsschutzrecht soll nun der Druck auf die Plattformen erhöht werden. Denn solange es die europäischen Verlage nicht schaffen, gemeinschaftlich und solidarisch den Plattformen die Stirn zu bieten, wird ein Fortbestehen zunehmend schwieriger.

In diesem Zusammenhang wären auch kleinere Unternehmen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen, verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen. Dabei muss aber nicht zwangsläufig ein kostenintensiver Uploadfilter programmiert bzw. gemietet werden. Denn Plattformen, welche Inhalte schon vorab komplett lizensieren, müssen keine Uploads filtern.

Grundsätzlich sollen mit der geplanten Richtlinienreform künftig die Rechte von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern besser geschützt werden. Dieses Ziel begrüße ich natürlich. Doch Maßnahmen, die zu stark in die Nutzungsfreiheit der Internetverwender eingreifen, sehe ich kritisch. Natürlich müssen Urheberrechte geschützt werden, doch dies darf nicht zu Lasten der Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit gehen, die immer noch oberste Priorität haben. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Für Ihre Bedenken habe ich also Verständnis. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Kritikpunkte noch einmal Eingang in die politischen Diskussionen finden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP

Hab das grade an alle der Politiker GEFAXT!
Das fällt denen vlt. auf...
Oder sie ignorieren es mal wieder...