Politischer Extremismus und Radikalismus

2년 전

"Erklärte Gegner unserer Verfassung"?

Egal ob nun links, rechts, oben, unten - in unserer Demokratie und Bundesrepublik hat prinzipiell jeder das Recht seine Meinung frei in Bild und Schrift zu äußern. Dieses Recht findet seine Einschränkung in den allgemeinen Gesetzen oder zum Schutze der persönlichen Ehre.[1]

In einem anderen Post habe ich die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie versucht zu erklären, deswegen ist dies jetzt nicht das Thema von diesem Beitrag. Stattdessen baue ich nun darauf auf und möchte mich nun mit Radikalismus und Extremismus beschäftigen.

Sowohl radikale als auch extremistische Strömungen sind in der deutschen Bevölkerung in einem ausreichenden Maße vertreten, dass es durchaus Wert ist, dass man diesen Beachtung schenkt und sich sowohl mit deren Vorstellungen vertraut macht - als auch mögliche Gefahren in diesen Ansichten erkennen lernt.


Das Grundgesetz. Unsere Verfassung, CC0-Lizenz, Pixabay.com


Gemäßigt, Radikal, Extrem?

Wenn man die Äußerung hört, jemand sei "rechts" - wie oft stellt man dann fest, dass der Begriff "rechts" in diesem Falle meist mit den rechtsradikalen bis rechtsextremen Ansichten gleichgesetzt wird? Gleichsam wird der Begriff "links" von einigen auch mit den linksextremen Ansichten fälschlicherweise gleichgesetzt. Erstaunlicherweise ist die Welt nicht schwarz-weiß und jemand, welcher eine inhärent linke Idee, wie das bedingungslose Grundeinkommen, vertritt, dieser muss keineswegs ein Linksradikaler oder gar Extremer sein. Auch sind, entgegen jemandes* Meinung, nicht alle AfD-Wähler gleich rechtsextreme Nazis, nur aufgrund ihres Wahlverhaltens. Einige wählen die AfD weil sie werte-konservativ sind, andere wählen sie aus Protest und manche - machen wir keinen Hehl draus - sind echte Extremisten.

Doch, nun gilt zu klären, was denn extrem, radikal und gemäßigt eigentlich sind.
Beginnt man in der Mitte der Gesellschaft, so hat man links, rechts und genau dazwischen die gemäßigten und die Demokraten. "Mitte" sind diejenigen, welche, beispielsweise, für ein liberales, soziales, Deutschland stehen und sich, vielleicht, auf unsere christlichen Werte berufen. Laut Wikipedia ist die Definition der, sogenannten, "Politische Mitte" umstritten.[2]

Extremismusmodell, CC-BY-Lizenz, Staatsfragen.de


Neben der "politischen Mitte", welche ich als Aufrechterhaltung des "Status Quo" definieren würde, gibt es nun "links" und "rechts" als eine grobe Einteilung der politischen Ansichten einer jeden einzelnen Person.
Allgemein definiert befürwortet die "politische Rechte" eine gesellschaftliche Hierarchie und vertritt auch die Ansicht, dass Menschen prinzipiell verschieden sind. In dem rechten Spektrum gibt es sowohl die "klassische Rechte", welche die Ungleichheit aus Erbfolge und Familie als gerechtfertigt ansieht, als auch die "liberale Rechte", welche prinzipielle Chancengleichheit schaffen möchte, ein Zurückbleiben derer, "die es nicht schaffen", aber als wünschenswert betrachtet.[3]
Des Weiteren gibt es im verfassungskonformen Spektrum auch die "politische Linke", welche hingegen - konträr zur Rechten - von der Gleichheit der Menschen ausgeht. Während in der "politischen Rechten" die Ungleichheit geduldet oder befürwortet wird, so sind es Bestrebungen der "politischen Linken" diese Ungleichheit zu verringern oder zu beseitigen, sowie "unterdrückende Sozialstrukturen" zu beseitigen. Dies kann sowohl durch anfängliche Chancengleichheit passieren - wo die Grenzen zur liberalen Rechten fließend sind - als auch durch einen umfassenden Sozialstaat, welcher die "Verlierer des Systems" auffängt und gegebenenfalls erneut in das System zurückbringen kann.[4]

Auch zeigen sich Unterschiede in der Ansicht zu der internationalen Politik, in welcher rechts-gerichtete Ideen eher einen Nationalstaat bevorzugen würden, wohingegen eher links-gerichtete Ideen sich mehr in Richtung Europa wenden.

Europa-Flagge, CC0-Lizenz, Pixabay.com

Allerdings sind auch hier die Übergänge fließend.

Radikal und Extrem

Je weiter man sich von der Mitte entfernt, umso klarer und einfacher fällt einem die Differenzierung dieser beiden Strömungen.
Prinzipiell gilt zu sagen, dass auch linksradikale und rechtsradikale Ansichten durchaus verfassungskonform sind, denn jemand mit radikalen Ansichten definiert sich darin, dass er zwar "die Probleme bei der Wurzel anpacken möchte" (d.h. "radix"), aber den Verfassungsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beseitigen will.[5]
Demzufolge können radikale Ansichten, gegebenenfalls, durch überspitzte Ansichten für die politischen Gegenpole durchaus befremdlich - fast schon extremistisch - wirken, aber durchaus noch ein legitimer Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Extremistisch ist allerdings nur, was den Staate und die Grundwerte dessen beseitigen möchte.[6]

Das Interesse von politisch-extremen Parteien kann hauptsächlich mit dem Wunsch beschrieben werden, die herrschenden politischen Verhältnisse komplett umzustürzen. Dabei unterscheiden sich die Ansichten [Links und Rechts] darüber, wie die neuen Systeme aussehen, der Wunsch das aktuelle System loszuwerden eint aber beide Sichtweisen.[S]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, beispielsweise, eine linksradikale Ansicht - meiner Meinung nach - da sie die Probleme der Armut und Arbeitslosigkeit "an der Wurzel" anpacken möchte und somit jedem die Chance geben kann, dass er auch ohne Arbeit "leben" kann. Doch, diese Ansicht ist keineswegs verwerflich, sondern vielleicht sogar die Lösung unserer Probleme in Zeiten stetig zunehmender Automatisierung. So würde die Umsetzung dieser Idee allerdings eine umfassende Änderung von Steuergesetzen und des Sozialstaates zur Folge haben, weswegen hier von "radikal" gesprochen werden könnte. Hingegen wäre es eine linksextreme Ansicht, wenn man den Staat nach Mao oder Stalin umwandeln wollen würde. Verständlicherweise geht dies gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates und ist, aufgrund der wehrhaften Demokratie, zurecht verboten.

Zusammenfassend gilt zu sagen, dass die Begriff "Radikal" und "Extrem" keineswegs synonym sind, "Rechts" und "Links" gleichermaßen berechtigte Ansichten in unserem Land sind und die Verfassung - berechtigterweise - nur demokratische Ansichten an einem demokratischen Staat und einer demokratischen Willensbildung teilhaben lässt. Dabei ist es egal, ob man nun einen kommunistischen, faschistischen - oder überhaupt gar keinen - Staat erreichen möchte, und dies vielleicht sogar mit gewaltsamen Mitteln. Sobald man sich allerdings gewaltsamen Mitteln bedient, so ist man ganz schnell Links- beziehungsweise Rechtsterrorist.

Nachrichtendienst, Geheimdienst, Verfassungsschutz

Eine Möglichkeit, wie sich der Staat vor solchen subversiven Ideen und Angriffen schützen kann, wäre mit einem Geheimdienst. Haben wir überhaupt einen?
Vermutlich geht es vielen Deutschen so. Was haben wir denn für Geheimdienste?
Ja, klar, wir haben "Nachrichtendienste" und "Verfassungsschutz", aber einen Geheimdienst?
Die USA haben NSA, CIA, ... die Briten haben ihren MI5 und MI6 ... und wir?
Verdammt viele, wäre die Antwort. Denn der "Nachrichtendienst" ist ein "Geheimdienst". Gleichsam ist auch der "Verfassungsschutz" ein Geheimdienst. Gut, eigentlich ist es offensichtlich.

Dies führt uns erstmal zu folgender Zusammenfassung:[7]
Als erstes hat der Bund, also Deutschland selbst, drei Geheimdienste.
  • Bundesnachrichtendienst (BND)
  • Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
  • Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD)
Des Weiteren gibt es sieben Bundesländer mit einem eigenen, speziell eingerichteten, Landesamt für Verfassungsschutz. In den restlichen Bundesländern ist dies eine Abteilung des Innenministeriums.
Demzufolge gibt es in Deutschland ganze zehn dedizierte Geheimdienste insgesamt.
Von diesen zehn Geheimdiensten ist nur einer, der BND, für die Auslandstätigkeit zuständig.
Hingegen ist der BAMAD einzig und allein für die Extremismus- und Terrorismusabwehr in der Bundeswehr verantwortlich.
Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sind demzufolge für die zivile Extremismus- und Terrorismusabwehr zuständig.
Sowohl der MAD als auch BfV und LfV haben ihre rechtliche Grundlage in dem BVerfSchG, wohingegen der BND durch das BNDG reguliert ist.


Geheimdienste, CC0-Lizenz, Pixabay.com

Aufgaben unseres Verfassungsschutzes

Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sind, demzufolge, also dafür verantwortlich, dass extremistische Personengruppen und Vereinigungen es nicht schaffen den Staat in seinen Grundfesten zu beseitigen.
Das BfV benennt in seinem Internetauftritt ganze neun Aufgabenfelder[7], wobei sowohl Links- als auch Rechtsextremismus eingeschlossen ist, als auch die (sogenannten) "Reichsbürger und Selbstverwalter". Allgemein gesprochen beziehen sich die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung, Beurteilung und Infiltration sowie Kontrolle dieser extremistischen Gruppierungen, welche den Bestand des Staates gefährden wollen. Die Informationsgewinnung geschieht meistens aus öffentlichen Quellen, d.h. Zeitungen, Meinungsäußerungen, Facebook, et cetera.
Medienwirksam sind - natürlich - die Fehlschläge des Amtes, allerdings bieten sowohl das BfV als auch die LfVs Programme zum Ausstieg aus rechts-, links-, und religiös-extremistischen Gruppierungen an und eine mögliche Rehabilitierung dieser Straftäter steht auch in Aussicht. Des Weiteren leisten diese Ämter, sowie BND und MAD, einen großen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes, von innen als auch von außen.

Persönliche Worte zum Schluss

Es gibt Momente, da sitze ich hier und lese auf Steemit wie "böse" und "schlecht" denn die "Demokratie" sei, dass Deutschland "kein Staat" ist, sondern nur ein "Nachkriegskonstrukt", oder wir nicht souverän wären - oder überhaupt nicht einmal frei. Einerseits, inwieweit ein Mensch wirklich "frei" sein kann - dies ist mehr Philosophie als Rechtswissenschaften, andererseits frage ich mich dann oft, welche Staatsform jemand sich wünscht, der die Demokratie nicht mag.

Ehrlich - was wollt ihr, wenn keine Demokratie?
Wie soll ein solcher Staat denn realistischerweise aussehen?
Wenn kein Staat, wie schützt man sich vor Willkür?



Sagt mir nicht "Ja, informier dich!", denn ich habe mich informiert - und was besseres als eine Demokratie und Republik habe ich nicht gefunden. Was stört euch denn an dem System in der Bundesrepublik Deutschland?
Was wollt ihr verändern?


Wahlrecht, CC0-Lizenz, Pixabay.com




Natürlich ist unser Staat nicht perfekt, und es gibt Probleme. Es wird immer Probleme geben.
Deswegen aber Probleme zu erschaffen, wo keine sind, halte ich für überzogen.
Vielleicht findet man realistische Kompromisse, die für alle von Vorteil sind.


Zeigt mir eine bessere Alternative.
Zeigt mir eine Lösung.


Quellen:
  1. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Mitte
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Rechte
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Linke
  5. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/
  6. http://www.staatsfragen.de/tag/extremismus/
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Nachrichtendienste
  8. https://www.verfassungsschutz.de
Disclaimer: Eine Einteilung zwischen "rechts" und "links" ist eher suboptimal, da die echte Politik komplexer als das ist - aber einfachheitshalber bleibe ich hier mal dabei. Auch nutze ich Demokratie und Republik hier synonym, d.h. Republik als Staatsform und Demokratie als Regierungssystem.
* Ich nenne hier niemanden beim Namen.

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Hier sind ein paar Referral-Links, aber das liest hier eh keiner. Kann ich auch weglassen.
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Kontaktiere mich auf Discord: Serylt#8885

Beste Grüße,
Serylt
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Wiedermal ein gelungener Artikel.
Auch wenn ich den deutschen Nachrichtendiensten etwas skeptisch gegenüberstehe, da diese fast wie Filialen ihrer Überseeischen Gegenstellen wirken.
Oder die ganze NSU Sache..
Nicht wirklich eine Glanznummer.
Auch ist die Geschichte der Dienste doch durchwachsen von alten Nazigrößen.
Besonders hier würde es noch so viel geschichtlich zu forschen geben, was allerdings aufgrund der Geheimhaltung nicht so geschehen kann, wie in anderen Bereichen.
Leider.

Wie immer bin ich auf die Reaktion der bekannten Trolle gespannt:))

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Nicht wirklich eine Glanznummer.

Ja, das stimmt. Leider.
Inwieweit es clever ist so manchen V-Mann in die Dienste des VerfSch zu stellen wage ich auch zu bezweifeln.

was allerdings aufgrund der Geheimhaltung nicht so geschehen kann, wie in anderen Bereichen.

Wobei die Geheimhaltung gut und notwendig ist, meiner Meinung nach, aber das ist eine Sache.

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Auch noch nach fast 70 Jahren?
Irgendwann muss damit begonnen werden und nur noch aus sekundär Quellen diese Info zu beziehen ist eben schwer und langwierig.
Aber ja, ich sehe natürlich, dass Geheimhaltung wichtig ist.
Inwiefern hier momentan allerdings noch Geheimhaltung und nicht Schutz der Ehre schon toter Personen, kann ich nicht abschätzen :)

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Auch noch nach fast 70 Jahren?

Nun, V-Leute sind Personen, welche vom VerfSch dafür bezahlt werden "Informant" zu spielen. Die arbeiten nicht direkt dort, sondern bekommen nur Geld (und ggf. Straffreiheit) im Austausch gegen Informationen. Es gab einen Parteifunktionär, den der Verfassungsschutz "gekauft" hat, der sowohl seine Mitglieder verriert, als auch das Geld zur Förderung seiner Partei nutzte - keine Ahnung, wie er hieß.

sekundär Quellen diese Info zu beziehen ist eben schwer und langwierig.

Sehr schwer, ja. Dafür fehlt das Personal. Das Personal fehlt ja jetzt alleine schon zur Überwachung der Strukturen, die bereits bestehen. Deswegen werden ja V-Leute gekauft und keine eigenen Mitarbeiter eingeschleust.

Inwiefern hier momentan allerdings noch Geheimhaltung und nicht Schutz der Ehre schon toter Personen, kann ich nicht abschätzen :)

Argument, wobei auch die Würde von toten Personen durch das Gesetz geschützt werden soll.

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Auch wenn ich den deutschen Nachrichtendiensten etwas skeptisch gegenüberstehe ...

Also ich stehe den deutschen Nachrichtendiensten (sowie Geheimdiensten im Allgemeinen) sogar äußerst kritisch gegenüber, da sie stets dazu neigen, zum 'Staat im Staate' zu werden, welcher nach eigenen, die Privatsphäre des Bürgers missachtenden Regeln funktioniert, die sich teilweise eben nicht mehr an denen des hier (insgesamt zu Recht) so gepriesenen Rechtsstaats orientieren.
Nichtsdestotrotz gefällt auch mir der Artikel gut, denn obgleich ich vieles im Lande sehr kritisch sehe - mir persönlich sind die immer größer werdenden staatlichen Kontroll-und Überwachungsbestrebungen (z. B. jeglicher Kommunikation sowie des Geldflusses) ein Dorn im Auge, schätze ich dennoch auch die Vorteile eines demokratischen (und säkularen) Rechtsstaats, welcher vergleichsweise viele Freiheiten, jedem Bürger einen gewissen Grad an Mitbestimmung, eine freie Presse und eine unabhängige Justiz bietet (wenn auch die strikte Gewaltenteilung - sowie auch die Trennung von Kirche und Staat - in der Praxis vielleicht nicht immer ganz so gut funktioniert wie in der Theorie).

Was stört euch denn an dem System in der Bundesrepublik Deutschland?
Was wollt ihr verändern?

Mich stört, dass es einen Monopolisten gibt, der einseitig Verträge schließt, denen ich weder zugestimmt habe, noch aus ihnen austreten kann. Selbst Rousseau hat anerkannt, das beim Gesellschaftsvertrag nur diejenigen teilnehmen können, die zustimmen. Die anderen seien als Fremde zu betrachten.
Auch können diese Verträge jederzeit ohne meine Zustimmung einseitig geändert werden.
Mehr will ich dazu jetzt gar nicht schreiben.
Viel wichtiger ist mir deine Aussage:

Sagt mir nicht "Ja, informier dich!", denn ich habe mich informiert - und was besseres als eine Demokratie und Republik habe ich nicht gefunden.

Es kann Dir geholfen werden, deinen Grad der Information zu erweitern und zwar völlig kostenlos (und legal).
Anarchokapitalisten verschenken nämlich auch gerne was:
Stefan Blankertz - das Libertäre Manifest
http://docs.mises.de/Blankertz/Manifest.pdf

David D. Friedman - The Machinery of Freedom
http://www.daviddfriedman.com/The_Machinery_of_Freedom_.pdf

Murray Rothbard - The Ethics of Liberty
https://mises.org/library/ethics-liberty

Auch dieser Artikel von Prof. Hoppe ist sehr aufschlussreich:
https://mises.org/library/state-or-private-law-society
Oder dieses Buch:
https://mises.org/library/what-must-be-done-0

Am besten ist aber:
Die Freie Gesellschaft-
Eine Alternative zur Staatsgesellschaft von Dr. Dietrich Eckardt

Leider gibt es das nicht kostenlos.
Aber das von Dr. Eckhardt vermittelte Wissen ist mit Geld gar nicht zu bezahlen.

Zusätzlich empfehle ich noch:
Stefan Blankertz - Anarchokapitalismus: Gegen Gewalt, kostet aber als Kindle Version 6.49€

Hierzu der Vortrag im Video:

Es gibt also genug Informationsmaterial, man muss sich nur darauf einlassen.

Ich möchte übrigens noch betonen, dass ich von keinem der Autoren irgendwelche Provisionen erhalte. Auch das bereitstellen der Links bringt mir keine finanziellen Vorteile.

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Mich stört, dass es einen Monopolisten gibt, der einseitig Verträge schließt, [...]
Auch können diese Verträge jederzeit ohne meine Zustimmung einseitig geändert werden.

Nun, das ist durchaus ein valider Kritikpunkt einer großen Gesellschaft, dass einzelne Meinungen (zwangsweise) übergangen werden müssen, à la "Man kann es nicht jedem Recht machen."
In einer kleinen Gemeinschaft ist ein Vertrag, auf den sich jeder einigen kann, durchaus üblich und sehr leicht umsetzbar, allerdings sehe ich hier, wie gesagt, das Problem in der Masse an Menschen.

Die Größenordnung "libertärer Gesellschaften" würde ich auf nicht mehr als die ehemaligen Fürstentümer zur Zeit des deutschen "Flickenteppichs" ansetzen. Man hatte gesehen, dass diese aufgrund verschiedener Gesetze, Maßeinheiten, Währungen (also: Uneinheit, grob gesagt) oft in ihrem Handel eingeschränkt waren und Kooperationen gegebenenfalls auch aufgrund regionaler Unterschiede nur schwer zu realisieren waren. (Vorausgesetzt es gab keinen äußeren Feind.) Des Weiteren sehe ich es auch sehr wahrscheinlich in einer libertären Gesellschaft an, dass, wie zur Zeit des Flickenteppichs, vermutlich arg ideologisch-verfeindete Gesellschaftsgruppen nebeneinander sitzen könnten und ein Konflikt durchaus nicht unwahrscheinlich wäre.
Alles allerdings nur Theorie. Wenn man in dem Menschen das friedfertige und kompromissbereite Wesen sieht, dann würde dies natürlich ohne Probleme vonstatten gehen. Ähnlich wie alle Menschen bereitwillig "für die Gesellschaft" im Kommunismus arbeiten würden. Utopisch - sehr unwahrscheinlich - aber nicht gänzlich unmöglich. Auf Papier natürlich immer besser.


Es kann Dir geholfen werden, deinen Grad der Information zu erweitern und zwar völlig kostenlos (und legal).

Ich habe einen Blick auf die PDFs geworfen, ein paar interessante Punkte überflogen und greife hier, der Einfachheit, nur einen Kritikpunkt meinerseits raus.

Die Möglichkeit des Friedens wahrt man in
einem solchen Fall jedoch dann, wenn man seine Gegenwehr
im Rahmen des Rechts hält. Ein Ladenbesitzer, der einen Dieb
im vermeintlichen Recht des Eigentums erschießt, handelt
unangemessen und ist selbst ein Rechtsbrecher. Eine Mutter
dagegen, die den Mörder ihres Kindes tötet, hat dazu ein
gleichsam natürliches Recht – das Recht nämlich, das auf
Gegenseitigkeit basiert.
Der Ladenbesitzer darf mit seiner Gewalt nur den status
quo ante wieder herstellen: den Dieb dingfest machen und von
ihm den Ersatz des gestohlenen Gutes plus der möglichen Nebenkosten
(»opportunity costs«) erzwingen. Alles, was dar-
über hinaus geht, stiftet Unfrieden.
[...]
Die Freiwilligkeit des Rechts schließt den Gedanken an
Strafe und Rache konsequent aus. An die Stelle von Strafe und
Rache tritt der Gedanke der Wiedergutmachung.
(Mises Manifest, Seite 284f.)

Hier ist das Problem der Lynchjustiz, meiner Meinung nach.
Wie bereits angesprochen müsste der Mensch in diesem Falle bereitwillig friedfertig sein. Er müsse auf Strafe und Rache verzichten. (Edit: Oder halt die Bestrafung/Kontrolle an die Gesellschaft abgeben, wie auch beschrieben wurde.)
Wenn dem so wäre, dann könnte es funktionieren - jedoch halte ich (zum Beispiel) diese Prämisse für höchst unwahrscheinlich.

Natürlich ist, wie auch der Notwehr-Paragraph im Strafgesetzbuch schreibt, nur das mildeste und angemessenste Mittel zu nutzen, also beim Ladendieb einzig die Rückerstattung von Ware und Kosten.
Jedoch, wir reden hier nicht von rational-denkenden Menschen, in solchen Fällen. Es ist korrekt, dass jeder Mensch (normalerweise) eine mündige Person ist, und somit auch selbst Entscheidungen treffen darf und soll - und ohne Fremdbestimmung leben kann, allerdings sind gerade zu Zeiten, wo jemandem (oder einem selbst) unrecht getan wurde, vielerlei Moral und gutes Benehmen vergessen.

Inwieweit man nach "quid pro quo" eine funktionierende Rechtsgesellschaft aufbauen kann, welche einen dennoch vor Willkür aus der Masse heraus schützt - wage ich zu bezweifeln.
Faktisch ist es durchaus nicht unmöglich, wie ich bereits sagte, allerdings ist, zum wiederholten Male, der Faktor "Mensch" hier wohl das größte Problem.

Eine Gesellschaft, in der jeder nur seins macht und somit zufrieden leben kann? Kategorischer Imperativ, Goldene Regel, et cetera? Top.
Ob dies funktionieren wird, Wohlstand garantiert ist, Fortschritt möglich ist, und diese Gesellschaft auch in großen Stile lange funktioniert - bezweifel ich noch. Dies ist einzig und allein ein theoretisches Modell - daher wissen wir nicht, ob "der Stino" einer solchen Gesellschaft effektiv beiwohnen kann, leider?


Ich möchte übrigens noch betonen, dass ich von keinem der Autoren irgendwelche Provisionen erhalte. Auch das bereitstellen der Links bringt mir keine finanziellen Vorteile.

Das sehe ich - die Ehrlichkeit schätze ich.

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Es freut mich besonders, dass Du Stefan Blankertz als erstes überflogen hast. Er ist der Urvater des bundesdeutschen Anarchokapitalismus und einer der Wenigen, die tatsächlich zu 100% für Freiheit eintreten.
Viele die sich heute libertär nennen, wollen eigentlich nur, dass der Staat ihre eigene Sichtweise durchsetzt und die Freiheit der anderen einschränkt.
Wenn ich sehe, dass sich einige als libertär, aber gleichzeitig als Islamgegner bezeichnen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Bitte, bitte, bleib dran und lies Blankertz zu Ende . Ich kenne kaum einen gebildeteren Autor. Ob Du ihm dann zustimmst oder nicht spielt keine Rolle, aber Du wirst definitiv einen großartigen Erkenntnisgewinn haben.
Seine Bücher Mit Marx gegen Marx und Anarchokapitalismus: Gegen Gewalt sind auch sehr zu empfehlen.
Auf Mit Marx gegen Marx bin ich hier schon etwas eingegangen.
Momentan gilt mein Kampf hier auf steemit aber dem Verständnis des Kreditgeldsystems, da in der libertären Szene leider so viel Unwissenheit und Aberglaube herrscht. Erst wenn ich es geschafft habe, den Aberglauben, dass die bösen Geldverleiher am Übel dieser Welt schuld sind, zu beseitigen,kann ich mich wieder in meinen Artikeln dem Anarchokapitalismus zuwenden.

Die kleinen Fürstentümer waren natürlich sehr viel freiheitlicher, als die heutigen Staatsgebilde, das lag ganz einfach an dem Wettbewerbsdruck, es fehlte aber noch der letzte Schritt, die Herrschaft ganz abzuschaffen.
Wobei eine herrschaftsfreie Welt nicht bedeutet, dass es keine Rechtsordnung gibt. Ganz im Gegenteil.
Aber ich will Dir nicht zu viel verraten....
Aber nur eine letzte Warnung, Blankertz zu lesen kostet ein Vermögen, nicht weil seine Bücher so teuer sind, sondern weil er so interessant schreibt, dass man auch die Quellenangaben liest und dann natürlich auch die Bücher aus seinen Quellen kauft :-)

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Und um dem Ganzen noch eine Form zu geben, will ich an dieser Stelle noch etwas zum Loblied an den Staat einwerfen. Man spricht ja immer vom so wichtigen Gewaltmonopol
Wenn man es lapidar betrachtet, ist es lediglich „sagen wir mal Ausrede"

Wörtlich genommen, ist es eigentlich gar keine Ausrede, sondern ein erstaunlich ehrliches Eingeständnis oder eher eine schamlose Unverblümtheit, mit der sich der Staat nicht nur Gewaltanwendung erlaubt, sondern sie gleichzeitig allen anderen verbietet. Und dabei erst noch so etwas wie eine Begründung für diese offensichtliche Eigenmacht zum Besten gibt:

Diese Begründung beginnt damit, das Bild eines schrecklichen Teufels an die Wand zu malen: den Krieg aller gegen alle, den permanenten Bürgerkrieg. Um diesen Teufel zu verhindern, brauche es dann halt

„eine starke und für alle verbindliche Gewalt, welche die Leute an die Erfüllung der Verträge und an die Beachtung der natürlichen Gesetze zu binden vermag. Denn die natürlichen Gesetze wie Gerechtigkeit, Billigkeit, Bescheidenheit, Dankbarkeit, kurz, das Gesetz, andere so zu behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen, sind an sich, ohne die Furcht vor einer obersten Macht, die ihre Befolgung veranlasst, unseren natürlichen Leidenschaften entgegengesetzt, die uns zu Parteilichkeit, Hochmut, Rachsucht und Ähnlichem verleiten. Verträge ohne das Schwert sind blosse Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten».

Bemerkenswert schon diese ziemlich komplizierte Sprache; natürlich auch sie ein Zitat aus historischer Schrift, dem berühmten „Leviathan“ von Thomas Hobbes aus dem 17. Jahrhundert.

Die „eine starke und für alle verbindliche Gewalt“ zur Verhinderung des teuflischen Bürgerkriegs ist natürlich niemand anders als der Staat. Er benützt also ein Argument, das vor vierhundert Jahren zur Legitimation des Monarchismus erfunden wurde. Dass die Mär vom permanenten Bürgerkrieg schon damals nicht stimmte, ist das eine (kann man auch erläutern); dass sie aber noch heute angerufen wird, wo die Monarchie als überwunden gilt, ist doch eigentlich erstaunlich. Es zeigt, dass wir im Grunde genommen noch immer im ancien régime leben, wo einem von oben gesagt wird, was zu tun ist.

Und abgesehen davon: Dass es angesichts der Erfahrungen der Geschichte mit dem staatlichen Macht- und Gewaltmonopol, mit dessen Auswüchsen von Massenvernichtungen durch industrialisierte Kriegsführung, Holocaust, Völkermord, Massendeportation, atomare Vernichtungsschläge, Bombenteppiche, Folterkeller, Konzentrationslager – dass es angesichts all dessen noch immer Leute gibt, die allen Ernstes und vor laufender Kamera dem Gewaltmonopol des Staates das Wort reden, ist schwer zu fassen.

Im Gegenteil hätten doch eigentlich all diese staatlichen Gewaltexzesse zu einem konsequenten „Nie wieder“ führen müssen; zur Erkenntnis, dass – wie immer sich eine Gesellschaft hinsichtlich Recht und Ordnung organisiere – jedenfalls eine Variante für immer tabu sein müsse, nämlich einer einzigen Organisation dafür Exklusivität zu geben. Mag ein solches Mono-Prinzip auch einem gewissen Urbedürfnis nach Stabilität entsprechen, so ist dessen konkrete institutionelle Umsetzung halt einfach zu gefährlich. Jedenfalls zehnmal gefährlicher als jener imaginäre Hobbes’sche Dauerbürgerkrieg aller gegen alle.

Vor allem nach den Erfahrungen der staatlichen Gewaltexzesse des National- und des Sowjetsozialismus hätte man doch erwarten können, dass nun ein grundsätzliches Umdenken einsetze, eine konsequente Abkehr vom Mono-Prinzip des Ancien Régime und eine Entwicklung hin zu einem Nouveau Régime, das ohne monopolistische Herrschaftsinstanz auskommt, ein Regime ohne Herrschaft, oder griechisch: An-Archie (􏰁􏰊􏰎􏰏 = griechisch Anfang, zuerst, first; im übertragenen Sinn: Fürst, zuoberst, vorherrschend, etymologisch verwandt mit dem deutschen Wortstamm erz- wie beispielsweise Erzherzog).

Anarchie bedeutet also nicht Unordnung, schon rein begrifflich nicht, sondern „Ordnung ohne Herrschaft“ („L'anarchie, c'est l'ordre sans le pouvoir », schrieb Pierre Joseph Proudhon). Anarchie ist das Ordnungsprinzip des Dezentralen. Anarchie schreibt nicht vor, wie sich eine Gesellschaft organisieren soll, will dies aber ebenso wenig durch andere vorschreiben lassen, weder durch einen Papst noch einen Guru noch eine Organisation, die sich wichtigtuerisch „Staat“ nennt.

Jedenfalls fand die anarchistische Wende trotz der Erfahrungen mit den erwähnten Staatsexzessen (vorerst) noch nicht statt. Das Mono-Prinzip schaffte es, sich mit heuchlerischen Rechtsstaatlichkeitsbeteuerungen um seine grundsätzliche Infragestellung zu drücken. Ihm zu Hilfe kamen so edle Rechtswissenschaftler wie Gustav Radbruch. Er prägte die später ehrfürchtig nach ihm benannte Formel:

«Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmässig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so uner- trägliches Mass erreicht, dass das Gesetz als ‹unrichtiges Recht› der Gerechtigkeit zu weichen hat.»

Das ist etwa gleich überzeugend, wie den Fuchs zum Ordnungshüter des Hühnerstalls zu machen und den Hühnern erst dann ein Widerstandsrecht einzuräumen, wenn der Fuchs wider Erwarten auf die Idee kommen sollte, sie zu fressen. Diese Logik bestimmt noch heute, mehr denn je, das Denken über die Ordnungsfunktion des Staates.

Und so kommt es, dass heute Leute, die sich für moderne Liberale halten, keine Mühe haben, dem Gewaltmonopol des Staates das Wort zu reden. Wenn ich dann versuche, diesem Mono-Archo-Prinzip des Staates das An-Archo-Prinzip entgegenzuhalten, entwickelt sich etwa der folgende Dialog:

Mono-Archist:
Ohne Gewaltmonopol haben wir doch bloss den Krieg aller gegen Alle, und am Schluss das Recht des Stärkeren!

An-Archist:
Nicht unbedingt. Gerade wenn man weiss, dass es kein offizielles und zentrales Gewaltmonopol gibt, wird man der Verteidigung mehr Aufmerksamkeit schenken; mit Selbstverteidigungstrainings, mit dem Beitritt zu präventiven oder reaktiven Sicherheits- und Abwehrorganisationen, mit der Förderung von Gewaltpräventionsstrategien, mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen, die ihrerseits solche Massnahmen voraussetzen, etc.; und all dies, ohne dass eine dieser Organisationen, Anbieter, Versicherungsgesellschaften etc. für ihre Dienstleistung ein Monopol beanspruchen könnte.

Mono-Archist:
Schön und gut, doch was wenn besonders brutale und rücksichtslose Aggressoren dann einfach weiter aufrüsten? Und wenn einer dies derart zielstrebig vorantreibt, dass er am Schluss alle anderen beherrschen könnte?

An-Archist:
Ich bin zuversichtlich, dass dies nicht geschieht. Aufrüstung ist teuer, Gewaltanwendung ist immer auch für den Aggressor anstrengend. Auch für ihn, gleich wie für den Verteidiger, ist Kriegführung nicht die erste Wahl, kampflos durchmarschieren ist ihm lieber.
Doch mag die Wahrscheinlichkeit einer gewaltsamen Aggressivität eines derart aufgerüsteten Warlord auch gering sein, ich will dem Argument nicht ausweichen. Er wird dann mit Gewalt das ganze Land beherrschen, die Leute unterdrücken, Schutzgelder erpressen, auf allen Geschäften ein paar Prozente für sich verlangen, Widerstand mit Gewalt brechen, Aufmüpfige umbringen, soweit sie sich nicht ins Ausland absetzen. Doch seine Tage werden gezählt sein. Seine Gegner werden sich im Untergrund oder im Ausland zusammentun und auf Revolution sinnen. Ausländische Gewaltherrscher werden die Revolutionäre noch so gerne mit edlen Freiheitsbeteuerungen unterstützen; und sei es nur, um ihre eigene Macht umso legitimer erscheinen zu lassen. Kurzum: Auf reine Gewalt kann langfristig keine Herrschaft bauen, wenn die Leute sie nicht akzeptieren.

Mono-Archist:
Auch das ist schön und gut. Doch eben dies weiss auch der aggressive Warlord selbst. Er versteht es, mit einer raffinierten Propaganda den Leuten einzuhämmern, dass dies alles zu ihrem Besten sei, dass sie es ja eigentlich selbst so gewollt haben, dass alles mit rechten Dingen zugehe und dass dank ihm ja nun Frieden im Land herrsche und er deshalb auch das Recht habe, Unruhestifter unschädlich zu machen. Weniger Dumme, die das alles durchschauen könnten, weiss er geschickt in seine innere Machtentourage aufzunehmen, in offizielle Ausbildungs- und Wissenschaftszirkel, gibt ihnen Ansehen, Titel und Geld, sodass sie, statt die Propaganda blosszustellen, sie mit grösster Wichtigkeit lehren.

An-Archist:
Natürlich, unmöglich ist das alles nicht. Aber nun mal ganz ehrlich: Glaubst du wirklich, dass eine solch durchsichtige Propaganda verfängt und dass es gerade unter den weniger Dummen auch nur eine Handvoll gibt, die solchen Unsinn, ohne rot zu werden, unterstützen?

Mono-Archist:
Ja, da hast nun du wohl recht (hier beginnt mein Gesprächspartner zu schwanken): dass es derart weit kommt, dass am Schluss ein egoistischer hochgerüsteter und gewaltbereiter Gang-Leader in seinem Territorium nicht nur das totale Sagen hat bis hin zum Tötungsmonopol, sich nach Belieben aus dem Eigentum der Leute bedienen kann, jeden Widerstand dagegen ausschaltet, und bei all noch ein hohes Ansehen geniesst! Nein, das ist wirklich nicht zu erwarten.
(Ganz resigniert hat mein Gesprächspartner aber noch nicht:) Doch was, wenn dieser unwahrscheinliche Worst Case trotzdem passiert?

An-Archist:
Dann haben wir den Staat!
Der Teufel, den der Staat an die Wand malt, um sein eigenes Gewaltmonopol zu rechtfertigen, ist er selbst.

Oder nochmals anderes ausgedrückt: Im Fall einer Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols ist es zwar nicht unmöglich, dass sich der geschilderte Worst Case einstellt, aber doch wohl ziemlich unwahrscheinlich. Und mag man noch den Worst Case für wahrscheinlich halten, so ist seine Wahrscheinlichkeit allemal weniger schlimm als der Worst Case selbst.

Lieber den Wort Case riskieren als ihn zu haben!

Auch mit der Ausrede des Gewaltmonopols ist es also nicht weit her; sowenig – wie wir oben gesehen haben – mit den Ausreden des Rechtsstaats. Und zum Thema Demokratie verweise ich auf meinen Blog.

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Besser kann man es nicht erklären.

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Eigentlich wollte ich mich zu diesem Artikel nicht melden, aber es stört mich einfach wenn man Wasser predigt und Wein trinkt. So das Motto der Staatsverfechter.

Wollen wir doch mal die Seite des Rechts betrachten

Zu den inhaltlichen Unterschieden zwischen dem für Normalsterbliche geltenden Privatrecht und dem der Staat zu dienenden öffentlichen Recht:
Die in meinem Blog mehrfach erwähnten Unarten des Staates, den Leuten Geld einfach deshalb wegzunehmen, weil sie es haben, oder sie ungefragt zu persönlichen Frondiensten (derzeit nur ausgesetzt) zu zwingen, oder ihnen jede Menge an Behinderungen und Zwängen aufzuerlegen, werden allesamt vom öffentlichen Recht abgesegnet, gefördert und durchgesetzt. All diese „Pflichten“ werden ausdrücklich und detailliert in öffentlichrechtlichen Gesetzen, Verordnungen, Weisungen, Kreisschreiben festgehalten, auf der offiziellen Website des Staates aufgeschaltet und damit feierlich „in Kraft gesetzt“:
􏰍 Das voraussetzungslose Wegnehmen von Geld heisst dann dezent „Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“;
􏰍 der Frondienst heisst dann patriotisch „Militärdienst“ oder gemeinsinnig „Zivildienst“;
􏰍 schikanöse Behinderungen heissen dann „Bewilligungspflichten aus gesundheits-, sozial-, berufs-, gewerbe-, arbeits-, wohnungs-, umwelt-, sicherheits-, oder was auch immer -politischen Gründen“;
􏰍 und die rohe Gewalt, mit der dies alles im Fall eines Widerstandes durchgesetzt wird, beruft sich dann auf das Gewaltmonopol und das „verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip“.

Ganz anders das Privatrecht: Würde ein Gewöhnlicher anderen Leuten Geld wegnehmen, sie zu physischer Arbeit zwingen, sie bei ihren Aktivitäten behindern oder sie gar mit Gewalt fügsam machen, hätte er das Privatrecht gegen sich. Nach diesem wären solche Aggressionen rechtswidrig, hätten die Opfer das Recht, sich zur Wehr zu setzen. Das dem Privatrecht zur Seite stehende Strafrecht würde den privaten „Steuer“-Eintreiber wegen Diebstahls oder Raubs bestrafen, den privaten „Militär- oder Zivildienst“-Aufbieter der Freiheitsberaubung, den privaten „Gesetzes“-Durchsetzer der Nötigung und den privaten „Gewaltmonopolisten“ der Körperverletzung oder des Mordes; und dies in gewerbsmässiger bandenmässiger Tatbegehung, weshalb die Bestrafung besonders hart ausfallen würde. Hinzu käme die privatrechtliche Sanktion, das Gestohlene und Geraubte zurückzubezahlen und für den angerichteten Schaden Ersatz zu leisten.

Richterin in eigener Sache
Noch etwas unterscheidet das öffentliche Recht vom Privatrecht wesentlich, nämlich das Prozessverfahren: Ist der Gewöhnliche A der Ansicht, der Gewöhnliche B schulde ihm etwas, und ist B der Ansicht, er schulde dies nicht, so verweist das Privatrecht die beiden Streithähne auf den Zivilprozessweg. Das heisst A kann mit seinem Ansinnen nicht einfach auf B losgehen, sondern hat sich an einen unabhängigen Richter zu wenden, dem er sein Anliegen vortragen, dem er die Gründe seines angeblichen Rechts darlegen und Unklares zuerst noch beweisen muss. So errichtet der Zivilprozess eine sinnvolle Hürde gegen selbstherrliche Eigenmacht.

Ganz anderes nun wieder das öffentliche Recht: Wenn der Staat von einem anderen etwas will, so fordert er ihn einfach schriftlich dazu auf und überschreibt den selbst verfassten Wisch mit „Verfügung“, und schon hat er einen durchsetzbaren Rechtstitel. Zwar enthält diese Verfügung meist eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung, wonach der Konflikt einem Richter unterbreitet werden könne. Doch – Gipfel des Zynismus – die Parteirollen bei diesem Gerichtsprozess sind vertauscht. Es muss nicht der Staat die Hürde des Gerichtsprozesses überwinden, sondern es wird dem Angegriffenen diese Hürde in den Weg gestellt, um sich gegen die Eigenmacht des Staats zu wehren.
Und damit nicht genug. Entschliesst sich der Angegriffene trotz all dieser Widerwärtigkeiten zur Anrufung des Richters, so wird dieser Richter – von wem wohl eingesetzt? Ihr haben es erraten: Von der Staatsbande! Der Richter steht auf ihrer Lohnliste. Das hindert ihn aber nicht daran, während der Gerichtsverhandlung ein ernsthaftes, wenn es sein muss auch einmal ein gütiges oder ein verständnisvolles Gesicht zu machen und vorzuspielen, er sei der unabhängige Richter, der seinen angriffigen Brotgeber gleich unvoreingenommen behandle wie dessen angegriffene Opfer.

Im Privatrecht und seinem Zivilprozess wäre dies völlig undenkbar. Stellt euch vor, ein Gewöhnlicher A liege mit einer grossen Privatfirma B im Streit, etwa mit seiner Bank, die ihn schlecht beraten hat und die er nun auf Schadenersatz verklagt; und stellt euch weiter vor, die zuständigen Richter seien Angestellte eben dieser Bank – seht ihr da irgend einen Grund, diese Richter nicht als befangen zu erklären? Und stellt euch nun vor, man würde Ihnen entgegenhalten, die Bank habe da eigens eine „Gewalten-Trennung“ eingerichtet mit einer strikt separierten Beurteilungsabteilung, die zwar vollständig von der Bank bezahlt und administrativ betreut werde, die aber von ihrer Funktion her strikt darauf getrimmt sei, völlig unabhängig zu urteilen; und dies auch dann, wenn die Bank selbst als Streitpartei vor ihr stehe. – Gäbe es da irgendeinen Grund, nicht laut herauszulachen? Der Zivilprozess jedenfalls würde dieser lachhaften Veranstaltung ein schnelles Ende setzen.

Gewalten-Ballung
Im Ergebnis lässt sich jedenfalls feststellen, dass der Staat alle Rechtshebel gesellschaftlicher Macht – Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Durchsetzung – in ihrer Hand hat. Merkwürdig bloss, dass man diese Gewalten-Ballung just „Gewalten-Trennung“ nennt und sich gern auch hier wieder feierlich auf historische Meilensteine beruft. Etwa auf Montesquieu mit seinem „De l’esprit des lois“, der sich in jener vorrevolutionären Zeit sehr grundsätzlich mit dem Phänomen staatlicher Gesetze und überstaatlichen Rechts befasste und zum Schluss kam, es sei gefährlich, wenn der König die Gesetze mache, die ihn ja eigentlich leiten sollten. Es brauche eine Trennung von Gesetzgebung und Regierung.
Dass just der Staat, der heute König, Gesetzgeber und Richter zugleich spielt, sich auf solche Quellen beruft, zeigt seinen gleichsam institutionalisierten Zynismus: Er hat keine Hemmung, den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltentrennung zu beschwören und sich im gleichen Atemzug für jede der drei Gewalten zuständig zu erklären. Bemerkenswert, was uns da aufgetischt wird!

Meinen Respekt! Wirklich toller und informativer Beitrag mit guter Struktur. Upvote und ich verbleibe mit den Worten Churchills:
"Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Okay, es gibt ein paar Spinner auf steemit. Aber hast du auch irgendeine These oder sowas?

Wie weit würde für dich wehrhafte Demokratie gehen? Art 1GG wurde damals erdacht, sodass Deutschland nie wieder jemanden zum Tode verurteilt. Wenn nun jemand ernsthaft die deutsche Demokratie bedroht dürfte man dann deiner Meinung eine Ausnahme machen und diese Person zum Tode verurteilen?

Weil irgendwo muss die wehrhafte Demokratie ja schon auch ernsthafte Konsequenzen androhen, sonst könnte man sie auch zahnlose Demokratie nennen.

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Aber hast du auch irgendeine These oder sowas?

Welche These möchtest du bezüglich was? Wie eine wehrhafte Demokratie auszusehen hat? Diesbezüglich habe ich mich in dem letzten Artikel von mir positioniert.

TL;DR:

Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.


Art 1 GG wurde damals erdacht, sodass Deutschland nie wieder jemanden zum Tode verurteilt.

Artikel 102 präzisiert das, aber ja, Artikel 1 ist unmissverständlich.

Wenn nun jemand ernsthaft die deutsche Demokratie bedroht dürfte man dann deiner Meinung eine Ausnahme machen und diese Person zum Tode verurteilen?

Nein.
Dieser Wikipedia-Artikel stellt eine gute Zusammenfassung dar.

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Lebenslange Einzelhaft ist nicht zahnlos.
Im Gegenteil.
Sie verhindert sogar sehr viel Pseudomatyrdom

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Lebenslange Haft ist zahnlos, wenn jemand mächtig genug ist mit Gewalt oder Beziehungen aus dem Gefängnis geholt zu werden. Ich redete nicht von ein paar peinlichen Reichsbürgern mit Jagdgewehren. Ich meinte die Frage schon ernst. Wenn jemand sagen wir ein Drittel der Zivilbevölkerung, des Militärs und der Industrie hinter sich hat kann man denjenigen nicht einfach einsperren.

Wie soll die wehrhafte Demokratie sich da ernsthaft wehren, wenn sie es nicht in Betracht zieht die Anführer eines heraufstürmenden Bürgerkrieges zu töten?

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Wie soll die wehrhafte Demokratie sich da ernsthaft wehren, wenn sie es nicht in Betracht zieht die Anführer eines heraufstürmenden Bürgerkrieges zu töten?

Das Problem ist allerdings: Was bringt es der Demokratie, ihren Erzfeind zu töten?
Würde nicht einfach jemand anderes dann die Macht, die Kontrolle, an sich reißen?
Das legitimiert keine Hinrichtung.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es jemand schafft, 33% der Bevölkerung zu mobilisieren, wäre dem aber so, dann sind es noch immer 66% der Bevölkerung, welche sich dagegen stellen könnten/würden - insbesondere die Bundeswehr hat da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Des Weiteren könnten wir auch Hilfe der Nachbarstaaten anfordern, falls es zu diesem Ausnahmezustand käme.

Wenn wir von der möglichen Beseitigung der staatlichen Ordnung nach Art. 20 GG reden, dann würden/sollten wir dagegen - als Bevölkerung - vorgehen und dies verhindern.

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Ich finde dass Todesstrafe nie eine Berechtigung hat. Egal was die Person gemacht hat, sie zu ermorden ist keine Lösung.
Das ist meine Meinung.

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Vor 40 Jahren hättest du darauf spannende Reaktionen bekommen.
:)))

Aber ja, die ultima ratio, Todesstrafe, ist zurecht in der EU nicht zulässig.
Denn auf dieses Niveau darf sich der Staat nicht begeben.

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Und wieso gibt es nur extrem links, links, mitte, rechts und extrem rechts?

Sollte es nicht ein viel größeres politisches Spektrum geben?
Anstatt links, "Mitte" und rechts?

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Gibt es.
Es gibt (bspw) den „Political Compass“, welcher in vier Richtungen (liberal/autoritär, economical control/laissez-fair)
Oder den „8values“-Test. Economical, Diplomatic, Civic, Societal.
Es gab glaube auch eine „dreidimensionale Skala“.

Rechts/Links ist eine Einteilung von vielen.
Die Definition und Unterscheidung steht im Artikel.

Generell allerdings, ein Modell wie dieses dient zur Vereinfachung eines Sachverhalts, und dafür hat es gut hergehalten. Ich könnte auch sagen, wer im Political Compass oben rechts, mitte links oder unten links ist - darunter können sich aber viel weniger Leute etwas darstellen, oder im 8values wäre man vielleicht zu 40% auf der Diplomatieskala und 30% auf der Sozialpolitischen. Weniger gut zum erklären. ;)