Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.

2년 전

Mein Land - unser Land - Deutschland.


Dieser Beitrag ist an denjenigen gerichtet,
der ihn tragischerweise nicht lesen wird.

Paradox, ist es nicht?
Doch, wieso sollte ich den Beitrag denn sonst schreiben?
Treffe ich auf taube Ohren?
Wen adressiere ich nun, wenn nicht dich?

So geht es mir um nichts Geringeres
als unsere Freiheit, unsere Werte,
unsere Verfassung und unsere Demokratie.

So geht es an denjenigen,
welcher dies versucht zu bekämpfen,
was so mühsam aufgebaut wurde - und doch so zerbrechlich ist.

Werdet ihr lesen, was ich schreibe?

Der Bundestag, Legislative der Bundesrepublik Deutschland, Pixabay.com, CC0 Lizenz.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat. Das bedeutet, Deutschland ist ein Staat, welcher seine eigene Macht mit einer gegebenen Verfassung begrenzt und gleichzeitig sich sowohl freiheitlichen Idealen als auch der Demokratie verschrieben hat.
Doch, was genau macht unseren Verfassungsstaat aus?
[1][2][3][4]

Einen guten Anhaltspunkt findet man sowohl in den ersten Artikeln des Grundgesetzes, welche Ideale in unserem Staat denn hochgehalten werden (sollen) - als auch in dem Strafgesetzbuch §92 Absatz 2.
Dieses Gesetz fasst es wie folgt zusammen:

  1. Demokratie und Wahlen
  2. Eine Demokratie, also eine Volksherrschaft, in welcher alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
    Unsere Demokratie wird maßgeblich durch den Wahlprozess in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt. Des Weiteren steht es jedem deutschen Staatsbürger zu (ungeachtet Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, ...) allein nach seiner persönlichen und charakterlichen Eignung ein öffentliches Amt zu bekleiden, zu wählen und gewählt zu werden. Ich könne nun eine Kleinstpartei ins Leben rufen und sagen "Serylt 2021!" - und überzeuge ich genügend Menschen, so bin ich Bundeskanzler. Diese Rechte hat jeder. Diese Rechte der politischen Partizipation sind maßgebend für unsere funktionierende Demokratie.
    Durch unsere Wahlen bestimmen wir die politische Parteienlandschaft.

  3. Gewaltenteilung
  4. Legislative, Judikative, Exekutive.
    Die gesetzgebende, die gesetzsprechende und die gesetzausführende Gewalt. Es steht in unserem Staat niemanden das Recht zu diese Gewaltenteilung zu umgehen. Der Bundeskanzler darf Gesetze zur Abstimmung vorschlagen, allerdings dürfe er niemals selbst der Richter über diese Gesetze sein. Diese Gewaltenteilung ist ein sehr effektives Mittel solche Herrschaftswillkür zu vermeiden, da ein verfassungswidriges Gesetz durch Exekutive nicht ausgeführt und durch Judikative gekippt wird. Gleichsam hat die Judikative auch gegen die Exekutive vorzugehen und umgekehrt. Durch eine Ausdehnung der Befugnisse und Abkoppelung untereinander kann niemals eine Person unkontrolliert unsere Demokratie und Verfassung umgehen oder abschaffen.

  5. Rechtsbindung des Staates
  6. Der Staat hält sich an alle Gesetze, die er sich selbst durch den demokratischen Prozess gegeben hat. Punkt.

  7. Parlamentarische Opposition (Mehrparteienprinzip)
  8. Ein weiterer Pfeiler der Demokratie. Nicht nur hat man das Recht zu wählen, gewählt zu werden und politisch Einfluss zu nehmen, sondern auch das Recht die Opposition - Gegenpartei - zu übernehmen und, ungestraft, Kontra zu geben. Aus diesem Grund sitzen von Links bis Rechts alle Parteien im Bundestag, die gewählt wurden. Ein Ausschluss dieser ist nicht möglich.

  9. Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk
  10. Dies beinhaltet drei Punkte. Einerseits die Möglichkeit, die momentane Regierung friedlich mittels Wahlen wieder abzulösen und eine neue zu wählen, als auch die Pflicht der momentanen Regierung auf "Anfragen" im Bundestag zu antworten und gewisse Informationen diesbezüglich offen zu legen. Des Weiteren verpflichtet die Regierung sich an verfassungsmäßige Ordnung, Recht und Gesetz zu halten.

  11. Unabhängige Gerichte
  12. Wie es in der Gewaltenteilung der Fall sein soll. Die Richter in den unabhängigen Gerichten sind dazu verpflichtet - ungeachtet jedweden politischen und parteilichen Einflusses - ihre Urteile zu fällen. Beispielsweise darf der Bundeskanzler nicht in einen Gerichtsprozess eingreifen um, ihm unliebsame, Gegner schuldig sprechen zu lassen. Dies wäre ein schwerer Rechtsbruch.

  13. Verzicht auf Gewalt- und Willkürherrschaft
  14. Dies ist offensichtlich und lässt sich aus sämtlichen, anderen genannten, Punkten ableiten.
    Niemand darf ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden, niemandem darf unnötige Gewalt/Zwang angetan werden und alle Gesetze müssen geachtet werden.

  15. Menschenrechte
  16. Das wichtigste kommt oft zum Schluss.
    Was wären wir Menschen denn ohne unsere Rechte? Ohne unsere Rechte auf Leben, auf Meinungsfreiheit, auf Recht zur freien Entfaltung unserer Persönlichkeit? Sämtliche Menschenrechte sind im Grundgesetz in den Artikeln 1-19 definiert, und sind - meiner Meinung nach - selbsterklärend.
    Wichtig zu vermerken ist, dass die Rechte des einen dort aufhören, wo die Rechte des anderen anfangen. Ein "absolutes Freiheitsrecht" gibt es in diesem Falle nicht - beispielsweise ist auch die Ehre und Würde des Menschen ein geschütztes Rechtsgut, was bedeutet, dass Beleidigung auch illegal ist. Die Tatsache, dass andere Menschen die gleichen Rechte wie man selbst hat, sollte eigentlich keiner Erklärung bedürfen.
Justitia, Pixabay.com, CC0 Lizenz.

Das Toleranz-Paradoxon und die wehrhafte Demokratie

Frei nach Karl Poppers "Toleranz-Paradoxon"[6] stellen wir uns nun die Frage, was denn eine streitbare Demokratie ist, und warum eine Toleranz der Toleranzgegner große Probleme mit sich ziehen kann.

Die streitbare Demokratie ist - bei weitem! - nicht "streitbar" im Sinne, dass man mit ihr sich anlegen solle und gegebenenfalls überwinden müsse. Ganz im Gegenteil. Die streitbare Demokratie wird auch oft wehrhafte Demokratie genannt.

Ursprungsgeschichte

Der Ursprung des Begriffs der "streitbaren" Demokratie lässt sich auf das Jahr 1937-1943 zurückführen, wobei der Bedarf einer solchen Demokratie bereits viel früher erkennbar wurde. Nach dem ersten Weltkrieg wurde die Weimarer Republik, als erste deutsche Demokratie, gegründet. Vermutlich kennt noch jeder aus dem Schulunterricht die Karikatur, welche sehr gut verdeutlicht, dass - obwohl Weimar eine junge und aufstrebende Demokratie war - dieser neue Staat sehr anfällig und fragil war, da niemand so recht wusste, wie man die Demokratie nun gestalten solle und viele noch der Monarchie oder sonstigen autokratischen Staatsformen verschrieben waren.
"Sie alle tragen die Buchstaben der Firma, doch wer trägt den Geist?", Karikatur von Th. Th. Heine aus dem Simplicissimus vom 21.3.1927
Des Weiteren erkannte man gut an den vielen, kurzzeitigen, Koalitionen, dass auch die Kooperationsbereitschaft verschiedener Parteien eher gering ausfiel, und somit die Unzufriedenheit und Frustration in der Bevölkerung gewachsen ist, als auch durch eine fehlende politische Stabilität die Wirksamkeit von Staat, Verwaltung und Wirtschaft geschwächt war.
Dies gab extremistischen Kräften die Möglichkeit zum Aufstieg.

Was bedeutet dies nun für uns?

Um einen erneuten Aufstieg von linksextremen oder rechtsextremen und undemokratischen Parteien zu verhindern, so muss die Demokratie wehrhaft sein.
Karl Popper beschreibt das System, das Problem, wie folgt:
Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.
Dies führt uns, rückblickend auf die Weimarer Republik, zu der Erkenntnis, dass Aktionen, welche den Bestand unseres Staates gefährden wollen, nicht gestattet werden sollten. Dies ist, unter anderem, das bilden einer terroristischen Vereinigung, einer verfassungsfeindlichen Partei oder auch das propagieren nationalsozialistischer Ideen und Gedankengänge.
Prinzipiell ist es korrekt, dass es niemandem möglich ist, die Gedanken eines anderen zu kontrollieren oder zu verbieten, dennoch sind die Wünsche, die momentane Gesellschaft in eine archaische Vergangenheit zurückzuwerfen, allenfalls, naiv. Warum sollten wir als Gemeinschaft also genau das tolerieren, was uns beseitigen will?
Es ist, wie Karl Popper bemerkte, paradox!

Allerdings, da dieses Paradoxon vielleicht etwas abstrakt ist, müssen wir gegebenenfalls ein Beispiel zur Hilfe ziehen.
Hätte man ein schönes, großes Haus, so ist es doch verständlich, dass man jeden gerne als Gast in seinem Haus hat, solange er dieses nicht - bereits mit Fackel und Benzin bewaffnet - niedergebrannt sehen möchte, oder? Man täte gut daran, diesen Menschen von seinem Haus fern zu halten, nicht? So hört man ihn nur rufen, "Aber, du lässt doch sonst jeden rein! Warum nicht mich!?", und man fragt sich natürlich, warum man nicht treu gegenüber seinen Idealen ist, jeden in sein Haus einzuladen - bis man sich an Fackel und Benzin erinnert und sich wieder entsinnt, dass man doch das Richtige tut.

Das, was wir mit großer Mühe erreicht haben - einen freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat aufzubauen - das solle uns nicht durch ein paar wenige Agitatoren zum Nutzen weniger und zum Schaden vieler durch eine so plumpe Herangehensweise genommen werden.

Auf diesen Widerstand, gegen diejenigen, welche unsere Verfassung schleichend aus dem Weg räumen möchten, haben wir ein Anrecht, welches wir auch nutzen sollten.
Friedlich, ohne Gewalt.
Denn, wenn alle Mittel recht sind,
so ist man doch selbst nicht besser als das eigentliche Übel,
was man bekämpfen wollte, nicht wahr?
Wir sind besser.

Die Menschenrechte und Menschenwürde steht jedem Menschen in unserem Staat gleichermaßen zu. Dies ist auch rechts- und linksextremen garantiert, die Rechte sind allgemeingültig. Wird dies auch so in den angestrebten Systemen dieser politischen Lager sein? Garantieren Linksextremen den Neonazis das Recht auf Leben? Und die Rechtsextremen den Kommunisten?

Bereits in der Weimarer Republik merkte man, wie leicht sich Agitation und Terror der extremen Kräfte auf die Bevölkerung auswirkten. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und wissen nun, dass man diese Fehler nicht noch einmal begehen muss. Wollen wir etwa wirklich die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren? Wollen wir etwa wirklich den Weg für ein, potentielles, Viertes Reich ebnen? Wir sollten solchen Leuten, ob linksextrem oder rechtsextrem, die Stirn bieten, sie auf ihre Fehler hinweisen und uns für einen freien, demokratischen Rechtsstaat aussprechen - zum Wohle aller!

Habe nicht nur den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen,
sondern auch gegen Unrecht vorzugehen!



Werbung:
Unterstütz' mich durch Referral-Links. Liest das überhaupt jemand?
Mannabase. Steemnova. Binance. MinnowBooster. SmartSteem.
Kontaktiere mich via Discord: Serylt#8885

Mit verfassungspatriotischen Grüßen,
Serylt.
Authors get paid when people like you upvote their post.
If you enjoyed what you read here, create your account today and start earning FREE STEEM!
STEEMKR.COM IS SPONSORED BY
ADVERTISEMENT
Sort Order:  trending

Sehr gut Danke, in letzte Zeit sehe ich auf Steemit immer mehr politisches und gefährlich, dummes Zeug. Leider auch ein Sammelbecken psychisch kranker Spinner, wie das Netz sonst ja auch. Das will ich hier nicht sehen. Macht mehr Kunst, Satire oder redet von Dingen die ihr versteht. Keine Verschwörunsfans oder Facebook-Fakenews auf Steemit! Demokratie ist nicht schlecht. Gewaltenteilung ist absolut nötig. Schade, solche Dinge zu lesen, wenn man in einer Dikaktur aufgewachsen ist, umso schlimmer derartige Dummheit zu sehen. Ich wünsche euch nicht auch so aufzuwachsen aber manchem würde es helfen..Danke sehr für deinen Beitrag. Ein Hoffnungsschimmer und gutes Gegengewicht zu den Steemit-Aluhutträgern.

·
Demokratie ist nicht schlecht. Gewaltenteilung ist absolut nötig.

Da stimme ich Dir zu. Wäre es nicht an der Zeit, dies alles auch in DE einzuführen?

Das will ich hier nicht lesen.
Fang doch mal bei Dir selber an, Demokratie zu üben, statt nach alter deutscher Tradition den Blockwart zu spielen. Was hältst Du davon?

Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns - Über das Schönreden der SED-Diktatur

Schau mal, Demokratie heißt, nach meinem Verständnis, daß man erst mal jedem seine Meinung zugesteht - und sei diese noch so abstrus. Eine richtige Demokratie erkennt man immer daran, wie sie mit ihren Kritikern umgeht. Nicht daran wie sie mit ihren Befürworten umgeht. Das ist Meinungsfreiheit. Ich weiß, daß es schwierig ist für Deutsche. Die kennen das nicht. Die glauben immer Meinungsfreiheit herrscht dann, wenn alle der gleichen Meinung sind. Das stimmt aber nicht. Meinungsfreiheit herrscht dann - und nur dann - wenn derjenige, der genau die Meinung vertritt, die dem allgemeinen Konsens diametral zuwiderläuft, diese Meinung auch frei äußern darf, und zwar ohne dafür mit nachteiligen Konsequenzen rechnen zu müssen. Alles andere ist keine Meinungsfreiheit, sondern eine Gesinnungsdiktatur.

In DE werden Menschen ins Gefängnis gesperrt, die etwas sagen. Das war 1938 so, 1978 und es ist auch 2018 so. Und immer geschah das mit Einverständnis der Mehrheit. Man durfte aber zu allen Zeiten in DE alles sagen - bis auf.[hier bitte einsetzen was Dir beliebt]. Der kleine Zusatz "bis auf" macht den Unterschied aus zwischen Meinungsfreiheit und Gesinnungsdiktatur. Was man nicht sagen darf, darauf kommt es nämlich immer an.

·
·

Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.

Warum? https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik

Mehr muss ich dazu nicht sagen.

·
·
·

Doch. Das Problem mit dieser billigen Aussage ist nämlich folgendes: Was zu tolerieren ist, das bestimmt ja immer derjenige, der die Definitionsgewalt darüber hat, was toleriert wird und was nicht. Es ist also kein neutraler Begriff, der im blauen Raum verloren schwebt, sondern er unterliegt dem, der bestimmt was toleriert wird. Ich zitiere mal aus meinem im Alter nachlassenden Gedächtnis:

Dann kommen die Gegner und sagen wir seien intolerant. Ich kann diesen Gegnern nur antworten: Das stimmt! Wir sind intolerant. Denn ich habe mir nur eines zu Ziel gesetzt, nämlich diese vierunddreißig Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen.
Das Leben der Anderen
Wenn wir mal die Vorzeichen beiseite lassen, wo genau liegt jetzt der prinzipielle Unterschied zwischen dem was Du "nicht mehr sagen mußt" und dem, was er gesagt hat?

Der, der bestimmt, was nicht toleriert werden darf hat automatisch Recht? Wonach richtet sich das? Keine Toleranz der Intoleranz kann man auch auf den Islam ummünzen (nein, ich habe nichts gegen Moslems, ich habe sehr viel Zeit in muslimischen Ländern verbracht und auch da gelebt, und zwar wesentlich besser als in DE) . Oder auf Veganer, Fahrradfahrer, Linkshänder - such Dir eine Gruppe aus.

Wo ist der Unterschied? Wer bestimmt das? Wenn also mein Nachbar sagt: "Die scheiß Kanacken, ich kann's nimmer seh'n, des G'schwerl", und ich toleriere das, was er sagt, bin ich dann intolerant, oder bin ich dann hypertolerant? Ein Mittelmaß scheint es bei Euch Krauts ja nicht zu geben. Toleriert wird nur das was gesetzlich erlaubt ist. Aber das war 1938 auch schon so. Wo ist also der prinzipielle Unterschied zwischen Euren Ansichten und den Ansichten der Nazis? Der einzige Unterschied, den ich sehe ist der, daß die damals schickere Uniformen hatten...

Polt über Toleranz

·
·
·
·

Knapp bei Kasse?
Am letzten Tag, wo Bearbeitung noch möglich ist, setzt du einfach ganz dreist in jeden Kommentar von dir einen ungekennzeichneten Ref-Link zu Amazon?
Das ist kein guter Ton. Du verdienst genug.
Flag for Disagreement on Rewards.

·
·
·
·
·

Gut, das habe ich jetzt verstanden. Du darfst weiterhin meine 0,00$-Kommentare flaggen. Aber hast Du zur Sache auch noch was zu sagen? Was ist aus Deiner vollmundigen Ansage geworden, Du würdest "Fehlinformationen mit Fakten begegnen"? Sind Dir etwa die "Fakten" ausgegangen und kann Dir Dein Lehrer nicht weiterhelfen?

Get BitCoins for clicking Ads on BTCClicks.com

·
·
·
·

Top.
Du stellst die richtigen Fragen!

·
·

Das stimmt aber nicht. Meinungsfreiheit herrscht dann - und nur dann - wenn derjenige, der genau die Meinung vertritt, die dem allgemeinen Konsens diametral zuwiderläuft, diese Meinung auch frei äußern darf, und zwar ohne dafür mit nachteiligen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Nein, es ist auch Meinungsfreiheit, wenn du mit negativen Konsequenzen rechnen musst, sofern diese nicht vom Staat kommen. Und natürlich geht auch die Meinungsfreiheit wie alle Freiheiten nur so weit, bis die Rechte anderer eingeschränkt werden.

·
·
·

Nein, denn wenn ich Dir mit Gewalt drohe, wenn Du Deine Meinung sagst, dann schränke ich Deine Meinungsfreiheitsehr wohl ein, auch wenn ich kein Staat bin. Was Du meinst ist Zensur. Das kann nur der Staat machen. Aber wie schränkt man mit einer Meinung die Rechte anderer ein?

·
·
·
·

Niemand hat von Gewalt geredet. Du hast von Konsequenzen gesprochen, was für mich erst einmal bedetuet, dass z.B. ein Account gesperrt wird.

Aber wie schränkt man mit einer Meinung die Rechte anderer ein?

Tut man nicht. Aber meistens, wenn "Verletzung der Meinungsfreiheit" geschriehen wird, ist es eben keine Meinungsfreiheit mehr. "Die Nigger sollen ersaufen" ist eben keine Meinung, sondern a) eine Beleidigung und b) ggf. eine Drohung.

·
·
·
·
·

Konsequenzen steht für alles, was daraufhin folgt und negative Auswirkungen hat. Das kann eine Rüge vom Chef sein, eine Account-Sperrung bis hin zum Einkerkern. Und dort, wo man mit negativen Konsequenzen rechnen muß, herrscht nun mal per Definition keine Meinungsfreiheit.

Bei Deinem Beispiel kann ich Dir ja zustimmen. Aber wenn all das als "Beleidigung" eingestuft wird, das nicht der offiziellen Linie entspricht, und eine ausgewiesene Ex-Stasi-Mitarbeiterin eine Stiftung leitet, in der Mitglieder von SPD und Linke beschäftigt sind, die dann bestimmt was gelöscht werden muß und was nicht, dann hat man sich von der Meinungsfreiheit weit entfernt. Dabei geht es hier gar nicht um das, was gelöscht wird, sondern es geht rein um die Strukturen, die dahinterstecken: Stell Dir vor, eine Stiftung, deren Mitarbeiter aus AfD- und NPD-Mitgliedern bestehen, würde das mit Steuergeldern machen und alles löschen lassen, was ihre politischen Gegner so schreiben. Da würde jeder normaltickende Mensch die Meinungsfreiheit in so einem Land in Frage stellen - und zwar zu Recht.

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands - Souverän ist, wer frei ist

Das Problem, das ich dabei sehe ist nämlich folgendes: Viele Leute merken das doch. Besonders die Menschen im Osten Dreckslands. Die haben eine feinere Antenne als die Bubbleboys aus dem Westen - behaupte ich mal. Dabei geht es nicht um die, die bei Pegida mitlaufen, sondern um die vielen, die sich das nicht trauen, aber in der Wahlkabine dann ganz "mutig" ihr Kreuz doch bei der AfD machen. Wenn man in diese Richtung den Bogen überspannt, dann erhält man sehr wahrscheinlich folgende Situation: Man erhält die selben Strukturen, die jetzt bereits installiert werden, nur eben umgekehrt.

Wer sich darauf verläßt, daß die Mehrheit gegen Faschismus bleiben wird, der befindet sich auf dem Holzweg. Die meisten Deutschen sind Verhaltensfaschisten. Schau Dir nur mal diese Diskussion hier an, wie die ganzen Regimeknechte hier gratismutig mit Begriffen wie "Nazi", "Verschwörungstheoretiker" oder "Reichsbürger" um sich werfen und laut herumschreien.

Geschrien wird aber nur dort, wo es erlaubt ist. Wenn es schwierig wird, sind die Schreier meistens die, die dann die neuen Parolen hinausbrüllen. Solche Beispiele gibt es zuhauf. 12 Millionen Kommunisten gab es in Deutschland vor 1933. Dann kam der 30. Januar, und schon im März war aus "Rotfront! Nazi verrecke!" ein "Rotfront verrecke!" geworden. So lebte es sich leichter und vor allem länger - und gesellschaftliche Anerkennung gab es dann auch, und das ist eben der Punkt.

Schreier tun das gewöhnlich nur, weil sie nichts zu befürchten haben. Weil sie die Mehrheit hinter sich wissen, oder zumindest zu wissen glauben. Wenn diese Mehrheit nicht mehr da ist, dann verkriechen sich die Schreier auch wieder in ihren Löchern und wollen nie was gesagt haben. Oft schreien sie dann auch weiter, allerdings dann die Parolen der neuen Herren.

Eine Sophie Scholl ist da nicht dabei. Die hatte nämlich die Mehrheit gegen sich, und das ist eine ganz andere Nummer. "Laut gegen Nazis" zu krakeelen ist billig und bequem, wenn es keine Nazis gibt. So lange der Nachbar zumindest zustimmend nickt kann man leicht dicke Backen machen. Einen Juden im Keller zu verstecken, wenn der Nachbar nur auf sowas wartet, das erfordert hingegen mehr als nur diese billige "Zivilcourage" wie sie heute definiert ist, und die man getrost übersetzen kann mit "systemgetreues Verhalten". Courage (frz. Mut) fängt erst dort an, wo es gegen das Regime geht. Alles andere ist Zivilgehorsam.

Norbert Frei: Hitlers Eliten nach 1945
Im Gehorchen sind die Deutschen ja Weltmeister. Das waren sie schon immer und das hat sich auch nach der NS-Zeit nicht geändert. Echte Zivilcourage hingegen ist stets bei wenigen nur gewesen - und die landen in DE traditionsgemäß im Knast.

Diese Quexe hier sind noch lange nicht aus dem Holz geschnitzt, aus dem eine Sophie Scholl, oder ein Georg Elser geschnitzt waren, sondern aus dem, aus dem Roland Freisler und Kollegen geschnitzt waren - von denen übrigens die meisten hinterher natürlich in der BRD im Dienste der neuen Herren standen.

·
·
·
·
·
·

und eine ausgewiesene Ex-Stasi-Mitarbeiterin eine Stiftung leitet, in der Mitglieder von SPD und Linke beschäftigt sind,

Ich vermute du beziehst dich auf die Amadeo Antonio Stiftung?
Auch das was die machen ist keine Zensur. Das Vorgehen ist allerdings nicht astrein und wurde deshalb ja auch - inklusive von Linken btw. - entsprechend kritisiert. Und diese Kritik kann man immer noch finden, die wurde nicht zensiert.

·
·
·
·
·
·
·

Es ist technisch gesehen deswegen keine Zensur, weil diese Stiftung ja kein staatlicher Laden ist. Das ist aber Haarspalterei. Die Stiftung handelt dennoch mit "staatlichen" Mitteln, auf "staatliche" Anweisung und im Sinne des "Staates". Somit ist es selbstverständlich Zensur. Man käme auch nicht auf die Idee zu behaupten, daß es keine Zensur war, als die SA die Redaktion des "Vorwärts" oder der "Roten Fahne" geschlossen hat nur weil die SA keine staatliche Einrichtung war. Wenn jemand etwas nicht kritisieren darf, weil es sonst gelöscht wird und er sein Recht auf die Äußerung seiner Meinung nicht einklagen kann, dann ist das de facto Zensur, ob Du es nun so nennen willst oder nicht, ist egal. Wenn A das tut, ist es Zensur, aber wenn B das tut, dann nicht? So funktioniert die Welt nicht. Recht muß für alle gleich gelten, ansonsten ist es Unrecht.

Sowie man kein Feuer mit Benzin löschen kann, kann man keine Demokratie mit undemokratischen Mitteln erzwingen, und man kann keine Nazis bekämpfen, wenn man selber Nazimethoden anwendet. Das Problem ist, daß man diese Mentalität aus den Volksgenossen einfach nicht rauskriegt.

Pre-Register for Anarchapulco 2019 Today

·
·

"Fang doch mal bei Dir selber an, Demokratie zu üben, statt nach alter deutscher Tradition den Blockwart zu spielen. Was hältst Du davon?"

Danke für diese Frage (?), ich weiß nicht ob du wirklich noch eine Antwort bzw. noch mal meine Meinung, die ja auch Ausdruck von Gefühlen ist, überhaupt anhören willst, ich versuche es trotzdem ganz kurz: __Antwort: Nur ein Ausdruck meiner Empfindung.__Nicht an oder gegen dich gerichtet.

Wie man Ideale verteidigt oder gegen Unrecht vorgehen will, ist doch hoffe ich für jeden Menschen wichtig. Ich selbst wollte früher die Welt verändern, habe das Leben der totalen Verweigerung relativ lange durch gezogen. Heute nerven mich Leute, die alles ablehnen, aus dieser Zeit nur noch.

Wenn man aus diesen Kreisen heraus etwas machen wollte, hieß es „Du Systemfreund“, Die meisten sind heute irgendwelchen Drogen verfallen, für immer Hilfsarbeiter oder tot. Obwohl die immerhin niemandem auf den Sack gehen.
Bei den politisch Aktiven, egal welcher Szene, geht es doch immer nur darum sich irgendwie nach vorn zu spielen, seine eigene Gruppe zu pushen. Also weiterhin nix als Mafia die Politik, egal ob groß oder klein. Ich hab mich da nie beteiligt. Schon aus eigenem Erleben in der DDR und auf Montagsdemos, wie hunderte Russenpanzer vor meinen Augen auffuhren und in der Nahe gelegenen Kaserne stationiert, ich nicht wusste ob Mutter und Vater diese Demo Überleben. Zum Glück ist alles gut gegangen. Eine echte Revolution vom Volk aus. Und auch der Westteil hat enorm und bis heute davon profitiert. Hier leider nicht jeder. Trotzdem zählt die Freiheit.

Da kann man natürlich wieder ganz andere Diskussionen weiter führen..

__Nun würde ich egoistischweise gern persönlich erstmal mein Kind regelmäßig sehen dürfen und habe hier genug Engagement investiert und brauche alle Kraft.__Halte davon was du willst aber ich habe da wenig andere Interessen, alles andere steht dem nach.

Mir gehen politische Vereine auch immer schon voll gegen den Strich, meistens wollen sich die Wortführer dort nur irgendwie selbst profilieren. Welche Revolution würde heute noch länger als einen Tag halten? Dieses Zitat werde ich nicht vergessen, aber ich weiß jetzt nicht von wem das genau kam. Sicher macht unsere politische Machtelite hier absolut keine Werbung für Politik und es kann theoretisch jedem klar sein, dass er seine Stimme quasi wegwerfen kann,..Aber ganz so pessimistisch bleibe ich auch nicht und habe wie gesagt mit anderen Problemen zu kämpfen, weiß wie ungerecht das Rechtssystem in diesem Land sein kann. Gerichtssäle kenne ich zur genüge. Trotzdem genieße ich meine Freiheit, bisher und hoffentlich auch weiterhin.

Mit Dikatur, meine ich den Staat aus dem ich dir noch die Stasiakte über uns vorlesen könnte, einiges an Repressalien und ausgeübter Willkür aufzählen,. Deine Aussagen gegen den Staat und eine Kritik, wären so nie möglich gewesen, du wärest sofort abgegangen. Am nächsten Tag hätten sie dich spätestens abgeholt, verpfiffen und bespitzelt von einem perfiden System aus Nachbarbefragungen und Leuten, die man wirklich einen Blockwart, ABVler usw. nenne konnte.
Belehren wollte und will ich natürlich niemanden. Sicher haben einige auch absolut keine Problem in diesem System gehabt, was aber Fragen aufwirft, meiner Meinung nach.

Aber auf deinem Blog sehe ich Sonneberg, der gefällt mir und ist doch astrein meistens.

GEZ, finde ich entsprechend der Auswahl und des Ablaufs viel zu überteuert und brauche keine zig Sparten und Regionalsender und alles generell mit finanzieren.
Grundinfos und zwei Programme, meinetwegen plus Auswahloption mit Bezahlmöglichkeit bei Interesse und monatlicher Kündbarkeit, ähnlich moderner Konkurrenz wie Netflix.

Es gibt neben einigen steuerlichen Aspekten noch zig andere Punkte, die ich kritisieren könnte und zum kotzen finde, sehr gern ändern würde. Aber ich bin auch froh das ansprechen zu dürfen. Man kann sogar der alten Merkel "Ftze" hinter her rufen, hier im Osten, ohne für immer weggesperrt, oder umgebracht zu werden. Das nenne ich kleineres und besseres Übel, ganz logische Sache und mehr nicht.

Beste Grüße

·
·
·

Mit Dikatur, meine ich den Staat aus dem ich dir noch die Stasiakte über uns vorlesen könnte, einiges an Repressalien und ausgeübter Willkür aufzählen.
Genau da bewegt Ihr Euch wieder hin. Und sind wir doch mal ehrlich. Das ist doch das einzige, was Deutsche wirklich gut können. In keinem anderen Land regt sich jemand auf, wenn man auf dem Behindertenparkplatz parkt oder den Motor warmlaufen läßt. In DE kommt immer gleich ein selbsternannter Blockwart angedackelt, der einen maßregeln zu müssen glaubt. Den meisten wird es also gar nicht auffallen, geschweige denn, daß es sie stören wird.

Deine Aussagen gegen den Staat und eine Kritik, wären so nie möglich gewesen, du wärest sofort abgegangen.
Aber nur weil es damals noch kein Internet gab. Eine solche Welt wäre heut nicht mehr möglich.

Am nächsten Tag hätten sie dich spätestens abgeholt, verpfiffen und bespitzelt von einem perfiden System aus Nachbarbefragungen und Leuten, die man wirklich einen Blockwart, ABVler usw. nenne konnte.
Aber das passierte doch nur mit Gegnern oder mit vermeintlichen Gegnern. Damit hat die Mehrheit in DE doch noch nie ein Problem gehabt. Die Mehrheit war noch nie davon betroffen.

Belehren wollte und will ich natürlich niemanden. Sicher haben einige auch absolut keine Problem in diesem System gehabt, was aber Fragen aufwirft, meiner Meinung nach.
Genau so ist es auch heute. Die, die von diesem System profitieren bekämpfen die, die gegen das System ankämpfen. Das war auch in der DDR so und im Dritten Reich. Und hättet Ihr damals mit diesen Typen danach richtig abgerechnet, dann wäre den anderen Merkel, Kahane, Gauk & Co. erspart geblieben.

·
·

Wollte damit nur sagen, das ich mich selbst hier nicht politisch aktivieren oder beschäftigen will und es schöner finde, wenn weniger, egal aus welcher Ecke, kommt. Die anderen Punkte sollten nicht belehren oder ausgrenzen. Ich muss mir ja auch nicht alles ansehen. So wie du auch.
Der Kommentar bleibt also eine Ausnahme. Nicht meine Themen. Ich muss morgen in Ruhe deine Kommentare zu Ende lesen.
Es kann sein, dass ich dir in einigem auch zustimme. Keine Ahnung. Jetzt hab ich keine Lust mehr noch heute Abend, sorry. Heisst aber nicht, dass ich nicht noch antworte. Gruß

·

Welches dumme Zeug meinst Du? Und wer bestimmt, was dumm ist?

·
·

Fühl dich bitte nicht direkt angesprochen, schön dich kennen zu lernen.

Wegen der Frage:

Letztens hat ein guter Bekannter uns so mal eben beim Bier erzählt, alle Chefredakteure in Deutschland treffen sich seinen Informationen nach, einmal in der Woche mit Merkel zur Besprechung und für Anweisungen. Auf die Nachfrage, woher er das hat, kam jetzt zum Glück nicht Steemit, aber sowas meine ich generell. Obwohl ja jeder selbst und bitte auch immer und ewig entscheiden soll und auch darf für welche Info er sich interessiert und auch freie Verfügbarkeit sein muss. Hier ging es nur um die Meinung im Sinne einer Empfindung, weil ich lieber Fotografie, Geschichten, gute Satire oder Künstler erleben würde, aber das ist nur mein ganz subjektiver Eindruck und Ausdruck. Zum Kumpel: Seitdem haben wir uns geeinigt, uns nicht mehr über Politik zu unterhalten. Ich will es selbst hier auch so machen und mich mehr meinen Interessen widmen. Dir will ich aber um Himmels willen nichts vorschreiben.

·
·
·

Als Zyniker könnte man darauf antworten : " dann schau Dir einfach weiterhin Katzen-und Hundevideos an" , während das Land vor die Hunde geht ! Wenn Du schon Deinen ehemaligen Staat (DDR) so vor die Wand hast fahren gesehen, dann sollten Dir doch gewisse Parallelen auffallen, oder ? Und mit Verdrängung löst man leider keine Probleme...

·
·
·
·

Nope! Nix gesehen, vor die Wand??? Dann sieh erst mal selbst zu Ende? Zyniker braucht das Land noch dringender...Danke! Verstehen. Lesen bildet. Habe mich hier angemeldet, weil es hier keinen Müll gab, aber der verlagert sich gerade von Facebook, siehe einige Kommentare.. Katzenvideo machen da für den Verfasser und Leser wirklich mehr Sinn

·
·
·
·
·

Ach die DDR ist im Wohlstand untergegangen und hat freiwillig abgewirtschaftet ? ;-) Hier gibt es soviel Müll, mit dem Lesen hast Du es anscheinend auch nicht...

·
·
·

Verstehe. Dass Problem ist, dass die Meinungsfreiheit gerade in Deutschland zunehmend eingeschränkt wird (youtube-Löschungen, twitter Stummschaltungen, gewalttätige Gegendemos trotz friedlicher Demos, Einschüchterung von Gastgebern von patriotischen Veranstaltungen,..), sodass man hier seehr vorsichtig sein sollte mit Vorschlägen, bestimmte Dinge oder Ansichten einzuschränken.

·
·
·

Ob die sich die Anweisungen direkt im Kanzleramt abholen oder ob das über Umwege läuft, das macht im Endeffekt doch keinen Unterschied. Man dürfte aber wohl kaum bestreiten, daß es einen Filz zwischen Politik und Medien gibt, oder stellst Du das in Abrede? Schau Dir doch mal an, in welchen Vereinen die Herrschaften hocken. Hier nur ein paar Beispiele:

In der Atlantikbrücke sind neben führenden Politikern auch führende Zeitungsherausgeber und Chefredakteure. Kornelius, Joffe, Kleber, natürlich hockt da auch Merkel. [1]. Und nicht zu vergessen, daß Merkel mit Liz Mohn (Bertelsmann), Friede Springer (Springer Verlag) per Du ist und die sind oft im Kanzleramt oder Merkel auf ihren Anwesen. Selbstverständlich unterhalten die sich nur über Fußball. Und was macht Joachim Sauer, Merkels Ehegatte? Nun, der sitzt im Kuratorium der Springer-Stiftung[2].

Wenn Clausi Klebrig also sagt, er hätte noch nie einen Anruf aus dem Kanzleramt bekommen, und gesagt bekommen, was er zu berichten habe, dann stimmt das schon. Man muß es ihm nämlich nicht sagen was er zu berichten hat, denn er weiß genau was er tun muß, um seine 600.000€ Jahresgehalt zu behalten und in den entsprechenden Kreisen zu verkehren. Entsprechend wissen das auch seine Angestellten bis runter zum letzten Kameramann. Die sind nämlich alle wirtschaftlich davon abhängig, daß sie sich keine falschen Zungenschläge erlauben. Auf Mutproben haben die wenigsten Angestellten Lust. So primitiv wie in der DDR läuft das im Westen nicht. Das war schon in den Siebzigern viel raffinierter, denn schon Helmut Schmidt war Bundeskanzler und Herausgeber von der Zeit[1].


[1] Quelle: Wikipedia, Mitgliederliste Atlantikbrücke

[2] Quelle: Friede-Springer-Stiftung

Das Toleranz Paradoxon kann man auch als Hobbe’sche Falle bezeichnen, meine ich. Wie Du schön das Beispiel mit dem Haus/Benzin und Feuer beschrieben hast, lässt es sich auch einfach auslegen. Ein bewaffneter Hausherr überrascht einen bewaffneten Einbrecher. Der Hausherr ist vom Typ her ein friedlicher Mensch, doch beide haben die Absicht eventuell zu schießen, um nicht als erster erschossen zu werden. Dies führt zu einer Politik der Abschreckung - Sicherheitsdilemma.
Diese Politik wurde zum Beispiel im kalten Krieg für eine gegenseitig zugesicherte Zerstörung ausgenutzt.
Auch nicht im Sinne der Demokratie.
Ein wenig tiefer gegraben bezüglich Deiner geschichtlichen Auffassung zur Demokratie:
Auch wenn Hobbes mit seiner Ideologie von Leviathan sehr umstritten war/ist - sein Grundgedanke - Gesetz ist besser als Krieg - war etwas Gutes. Das war zumindest die Lösung der Gewalt. Nun musste eine Lösung her gegen die aufgezwungene, absolute Kontrolle durch eine autoritäre Regierung her. Und da kam der harmonische Rousseau daher und brachte den Willen der Allgemeinheit ein und damit die Förderung der gemeinsamen Interessen.
Damit aber die mächtigen Menschen, die von ihnen gemachten Gesetzte nicht ausnehmen und nur den eigenen Wünschen und Interessen nachgehen - und anders sind als die der übrigen Gemeinschaft - forderte Locke die Gewaltenteilung zwischen gesetzgeberisch und ausführend.

Ergebnis: Aufteilung der Staatsgewalt, ein föderales System in der sich Bundesstaaten und zentrale Regierung die Macht teilen, regelmäßige Wahlen damit die Wünsche der Bürger respektiert werden.

Für mich ist Demokratie, so wie sie „geboren“ wurde, auf Gewaltlosigkeit gegründet.

Ich will weder in einer Anarchie, noch in einer Monarchie und schon gar nicht in einer Diktatur leben. Despotische Gedankengänge und Taten, wider aller Demokratie, hegen und versuchen die Interessen durch Konflikte durchzusetzen, hat nichts mit den Rechten der Menschen zu tun.
Punkt.

Ich zahle gerne GEZ, denn dafür bekomme ich auch was geboten, dafür bekommen die Menschen, die dafür einen Aufwand investiert haben. Ich zahle gerne Steuern, denn sie unterstützen dort, wo es benötigt wird (dennoch zu wenig meiner Meinung nach) aber in anderen Ländern ist es oftmals nicht so.
Das Solidaritätsstaatsprinzip wird nirgendwo so ausgeführt, wie in Deutschland. Und das ist Demokratie, wie sie im Sinne ihrer Väter war.

Für alles andere gilt:
„Wer dich veranlassen kann, Absurditäten zu glauben, der kann dich auch veranlassen Gräueltaten zu begehen.“ Voltaire

Für Jeden, der sich wie en Geier auf meine Meinung stürzen möchte: Es interessiert mich nicht!

·

Ein wenig tiefer gegraben bezüglich Deiner geschichtlichen Auffassung zur Demokratie.

Mir ging es in diesem Fall einzig und alleine um die wehrhafte Demokratie in Deutschland, aber ja, danke für diese Anmerkung! :)

Für mich ist Demokratie, so wie sie „geboren“ wurde, auf Gewaltlosigkeit gegründet. Ich will weder in einer Anarchie, noch in einer Monarchie und schon gar nicht in einer Diktatur leben. Despotische Gedankengänge und Taten, wider aller Demokratie, hegen und versuchen die Interessen durch Konflikte durchzusetzen, hat nichts mit den Rechten der Menschen zu tun.
Punkt.

Meine Meinung, das kann ich nur so unterstreichen!

Vielen Dank für den bereichernden Kommentar! :)

·
·

Ich wollte lediglich auch etwas zur Bildung beitragen :D

Ich kontere Hetze mit Argumenten. Lügen mit Fakten. Unwissenheit mit Bildung.

Vielen Dank für Dein unermüdendes, verfassungspatriotisches Engagement! (:

·
·
·

Ich wollte lediglich auch etwas zur Bildung beitragen :D

Dieses Engagement schätze ich auch sehr!, allerdings scheint es bei manchen Leuten bereits sehr vergebens zu sein. ;)

Resteemed - ich stimme nicht allen Sachen zu aber der Grundaussage. Hoffe es wird gelesen von einigen an die der Post gerichtet sein soll.

·

Jawohl!
Das schöne an unserer Demokratie ist es ja, dass jeder seine eigene Meinung vertreten darf - und auch soll!

Die einzige Bitte, die ich an jeden Mann, jede Frau richte, ist, dass man sich bitte darauf besinnt, die Würde des Menschen zu achten und auch die geltenden Gesetze wahrt.

Natürlich gebe ich gerne zu, dass in unserem Land und in unserer Demokratie nicht immer alles super läuft, aber diese deswegen abschaffen zu wollen?
Das sehe ich nicht ein.

·
·

Je suis d'accords - wenn jemand kommt und hetzt erklären wir das denen dann ok?

·
·
·

Das war bisher immer meine Herangehensweise.
Ich kontere Hetze mit Argumenten. Lügen mit Fakten. Unwissenheit mit Bildung.

Wenn ich schon meinen Interlocutor nicht überzeugen kann, dann wenigstens diejenigen, die mir - unvoreingenommen - zuhören. So rettet man nicht diejenigen, welche vom Hass geplagt sind, aber diejenigen, welche dem Hass noch nicht verfallen sind.

Dieser Beitrag ist an denjenigen gerichtet, der ihn tragischerweise nicht lesen wird.

Besser hätte man solch einen Text nicht einleiten können!

Das "Toleranz-Paradoxon" hat im Freundeskreis auch schon für viele hitzige Diskussionen gesorgt. Aber ich kann den Satz von Karl Popper...

"Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren."
...persönlich ganz dick unterstreichen!

An dieser Stelle muss ich natürlich das Standard-Zitat in allen Diskussionen über Demokratie einbringen:

Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.

Winston Churchill

Demokratie ist nicht perfekt, sie erhebt auch gar nicht erst den Anspruch darauf, perfekt zu sein. Es gibt nur keine bessere Alternative.

Und solange es keine gibt, müssen wir uns auch mit langwierigen Entscheidungsprozessen, unglaubhaften Volksvertretern, politischem Stillstand oder was auch immer die politikverdrossenen Gegner des Systems bemängeln, zufrieden geben.

·

Und wie willst du eine bessere Alternative finden?

·
·

Die Vorstellung, jemals eine Alternative zu finden, halte ich für utopisch.

Persönlich finde ich ja das Konzept der Technokratie ganz interessant, aber ich wüsste nicht, wie man soetwas in der Praxis umsetzen könnte.

Wie gesagt müssen wir uns höchstwahrscheinlich mit dem jetzigen System zufrieden geben.

·
·
·

Technokratie ist in der Tat sehr interessant!
Meiner Meinung nach wäre ein guter nächster Schritt mal wirklich zu versuchen 'Demokratie' zu betreiben.
Daraus kann man viel für die Zukunft lernen.
Was momentan betrieben wird ist ja teilweise echt peinlich.
Destruktives den anderen hindern..

Vielen Dank für den Artikel.

Bin gespannt, wann die ersten kommen mit ihren Argumenten:
"In deinem Alter so einen Artikel.."
"Typisch untertänig.."
"Staatsobrigkeit ist eine Eigenschaft der Deutschen.."

Manchmal kann ich gar nicht so kreativ sein, wie diese verrückt..

·

"In deinem Alter so einen Artikel.."

Ja, genau, denn mit meinen "geschätzten 25-35 Jahren" lebe ich ja in der "Pipi-Langstrumpf-Welt".
#trueQuote

"Typisch untertänig.."

"Du bist so staatengläubig, das kommt durch die Indoktrination von Schule und Medien!"
#trueQuote


Es ist fast schon eine Qual, aber es erheitert mich auch sehr! :D

Vieles von dem, was du äusserst, finde ich an sich gut.
Allerdings sehe ich den deutschen Staat nicht als frei an und nicht als wirkliche Demokratie, aber dass liegt evtl. daran, dass ich Schweizer bin und von all dem eine etwas andere Auffassung habe :)

Toll das du den Artikel geschrieben hast mein Lieber!

·

Die Schweizer Demokratie ist natürlich um einiges besser und uns um Längen voraus.
Deutschland ist frei und eine (repräsentative) Demokratie, allerdings nicht so sehr wie die Schweiz. ;)

Wir können leider nicht alles haben, und ob das Schweizer Modell auf 81 Millionen Menschen angewandt werden kann? Wäre natürlich ideal. :D

·
·

Ich glaube nicht, dass sich unser Modell auf 81 Millionen Menschen übertragen lässt...schon wir haben so unterschiedliche Interessen, dass es oft schwer ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden und wir sind nicht mal 8 Millionen Leute.

·
·
·

Wenn das Ideal ein liberales ist, kann man das auch nicht auf 81 Millionen Menschen anwenden. Diesem Ziel der individuellen Selbstbestimmung wird umso mehr Rechnung getragen, je dezentraler die staatlichen Strukturen sind.

Das liberale / libertäre Argument ist daher sehr gut in dieser Aussage von Ludwig von Mises zusammengefasst:

„Das Selbstbestimmungsrecht, von dem wir sprechen, ist jedoch nicht das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern Selbstbestimmungsrecht der Bewohner eines jeden Gebietes, das groß genug ist, einen selbständigen Verwaltungsbezirk zu bilden. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müsste es geschehen.“

Was das in Bezug auf die Schweiz, in der du, @asperger-kids, ja nun einmal wohnst, zu bedeuten hat, hat der großartige Herr Dürr vor kurzem einmal hier ausgeführt ;)

·
·

Interessant. Das, was in der Schweiz ja gerade besser ist als in Deutschland, ist die Tatsache, dass es liberaler ist, d.h. es kommt dem Ideal der individuellen Selbstbestimmung näher als die hiesige Bundesrepublik.

Ich hätte es auch gern etwas liberaler hier.. und genau aus dem Grund habe ich mit vielen Argumenten in deinem Artikel große Probleme.

Wie (wie auch in den Kommentaren) Popper zitiert und angedeutet wird, man wolle Intoleranz nicht tolerieren, lässt in mir doch die Frage aufkommen, was genau für ein Verhalten ihr denn bereit wärt zu unterdrücken. Und was für ein System sichert ihr, indem ihr das tut?

Meine Position ist die, dass jeder Mensch frei geboren ist und nach seiner Facon selig werden soll. Das ist das Fundament der Aufklärung und hat beispielsweise die amerikanischen Gründerväter inspiriert, als sie die Vereinigten Staaten von Amerika ins Leben gerufen haben.

Heute haben wir uns aber meilenweit von diesem klassisch-liberalen Ideal entfernt.. und tun es mit jedem Tag mehr. Ihr beteuert, dass im Prinzip hier jede seine Meinung müsse sagen dürfen, aber würdet ihr wirklich argumentieren, dass unsere öffentliche Diskussion herrschaftsfrei und ergebnisoffen geführt wird?

Das ist wirklich als nüchterne Frage gemeint, wenngleich ich euch nicht verheimlichen kann, dass ich das für eine sehr gewagte These halte. Wenn ich mich in die Stadt in die Stadt stellen würde und dort im Gespräch mit Bürgern das aussprechen würde, was mich umtreibt, dann müsste ich damit rechnen, von Linksextremen fotografiert und im Internet diffamiert zu werden, wodurch ich dann wohl meinen Job verlieren und keinen (gleichwertigen) neuen finden würde.

Und das liegt nicht daran, dass ich von niederen Trieben gesteuert werde, oder "Hetze" betreibe, oder irgendwen "hasse". Um öffentlich als "Nazi" oder "Rechtsradikaler" gebrandmarkt zu werden (und so meiner Lebensgrundlage beraubt zu werden), würde es absolut reichen, wenn ich auf einem Marktplatz mit den Leuten über Demografie reden und nüchtern aufzeigen würde, wie sich Deutschland in den kommenden Jahrzehnten durch die Migration verändern wird.

(Dass das dann in Medien getan wird, die wir gezwungen werden zu bezahlen, ist sicher auch nicht gerade liberal. Nicht zuletzt, weil mittlerweile offen zugegeben wird (s. Anja Reschke), dass man diesen medialen Einfluss nutzen will, um den politischen Gegner umzuerziehen..)

Eine andere Sache, über die ich gerne öffentlich sprechen würde, es aber aufgrund des repressiven öffentlichen Klimas, welches keine Position mehr duldet, die vor 20 Jahren noch alle rechts von der SPD (und wsl. selbst deren Stammwähler) vertreten haben, ist die Tatsache, dass diese demografischen Veränderungen nicht einfach über uns hereinschneien, sondern es seit Jahrzehnten eine unausgesprochene Selbstverständlichkeit unter den linken Eliten (bitte beachtet hier das Wort "Eliten". Ich sage ausdrücklich nicht "Linke") gibt, dass man dieses Land auflösen will.

Wem das zu hart klingt, der lese bitte diesen Text:

https://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko-Deutschland-Joschka-Fischer-in-Bedraengnis.html

Was sagt das über die Journalisten in diesem Land aus, dass solche Aussagen getätigt werden können (lest den Text und ihr werdet wissen, was ich meine) und niemand darauf eingeht. Ich persönlich komme aus einer eher ländlichen Gegend und ich kann euch sagen, dass den Menschen, denen ich das zeige, ohne Ausnahme jedes mal die Kinnlade herunterfällt.

"Nie wieder Deutschland" war in den 70er- Jahren der Slogan der Linken.

Zitat Norbert Bolz: „Ich bin mit zwei Sätzen aufgewachsen: ‚Es ist unverantwortlich, Kinder in die Welt zu setzen.‘ Und: ‚Nie wieder Deutschland.‘ Ich habe linkes Bewusstsein nur wahrgenommen in dieser Engführung. Linkssein hieß, am Projekt der Abschaffung Deutschlands zu arbeiten. Und dieses Projekt ist tatsächlich sehr realistisch geworden.“

Und um sicherzustellen, dass die Deutschen ohne Migrationshintergrund auch in Zukunft kein ganzheitliches Verständnis dieser Dinge entwickeln, ist man nun eben froh, dass man staatliche Strukturen hat,, die das Leben der Menschen bis ins Tiefste durchdringen. Essentiell sind natürlich die GEZ-Medien, aber es ließen sich noch so viele andere Punkte nennen. Einem Durchschnittsverdiener werden, wenn man alle staatlichen Abgaben berücksichtigt, mehr als 70% (!!) seines Einkommens genommen. Wir haben eine (indirekte) Staatsquote von über 50% und diese finanzielle Macht wird von den linken Eliten eben benutzt, um Deutschland zu "verändern" - das lässt sich doch nicht leugnen. Spätestens seit September 2015, als man das Grundgesetz ausgehebelt und alle Grenzkontrollen aufgehoben hat (das gilt übrigens bis heute), ist die Einwanderung ein Staatsprogramm. Ich habe habe nichts dagegen, dass sich eine Firma, wenn sie einen hochqualifizierten Mann braucht und den nur in, sagen mir mal, Ghana findet, den dann hier herholt. Aber das ist nicht der Mechanismus, nach dem in unser Land eingewandert wird. In der Schweiz mag das so sein (und die bekommen ja auch alle Hochqualifizierten), aber in DE eben nicht.

Und ich empfand es damals als sehr augenöffnend, an dieser Stelle einmal ein paar Schritte zurückzugehen und nüchtern auf das zu schauen, was sich da vor mir ausgebreitet hat: Wir haben also diese Kinder von '68, die lange Zeit offen mit dem Kommunismus sympathisiert haben - einem System, das im letzten Jahrhundert 100 Millionen Tote gefordert hat -, die in ihren Anfängen offen antidemokratisch waren (Ich erinnere an Parolen wie "Die Demokratie ist die Herrschaft des Kapitals"), die dann den von Antonio Gramsci ersinnten "Marsch durch die Institutionen" angetreten und die Gesellschaft auf diesen Weg ihrem Ideal der Gleichheit* näher gebracht haben.

*Wir erinnern uns: Die totale Gleichheit ist die Forderung eben jenes Kommunismus, dem man nach außen ja abgeschworen hatte. (Wenn man Gleichheit nicht als Gleichheit vor dem Gesetz auffasst, sondern als Gleichheit am Ende des Tages / in der Brieftasche, dann geht das in letzter Konsequenz nur in einer Diktatur. Wenn die Menschen frei sind, sind sie nicht gleich. Wenn sie gleich sind, sind sie nicht frei.)

Und nun lässt man sich von der angestammten Bevölkerung dieses Landes nun fürstlich bezahlen, während man sie zu "verwässern" (Zitat Joschka Fischer) gedenkt. Damit in diesem Prozess keine Probleme aufkommen, leugnet man in den Medien in den Medien die Tatsache, dass die Deutschen ohne Migrationshintergrund durch diese aktive Politik zeitnah zur Minderheit im Land ihrer Vorfahren werden, so lange, bis man es nicht mehr rückgängig machen kann. Man nutzt die eigene Macht über die einem untergeordneten Menschen, um sie gemäß des eigenen Weltbildes umzuerziehen.

Das ist die Definition von Totalitarismus. Schaut's gerne nach.

Bitte beachtet, dass, wenn ich diese Dinge hier so detailliert aufschreibe, es nicht Gefühle sind, die mich dazu bringen. Ich wollte diese Dinge im Anschluss an 2015 nur verstehen, habe mir dann unvoreingenommen eben die Tatsachen angeschaut und das ist das, was ich sehe.

Wenn ich hier logische Fehlschlüsse, Falschaussagen, oder sonst etwas, in meinen Text eingearbeitet habe, lasst es mich gerne wissen.

Nachtrag: Ich sehe gerade, dass einige Kommentatoren sich mit dem Vorbringen liberaler Argumente weniger Mühe geben. Deswegen möchte ich für diejenigen, die mein Kommentar gerade durchgelesen haben und der Meinung sind, dass das ja doch schon irgendwo Sinn ergibt, hier gerne auf ein paar Einstiegstexte in liberales / libertäres Gedankengut hinweisen:

Die Grundlagen freiheitlichen Denkens - Libertarismus für die Youtube-Generation (I)

Die Grundlagen freiheitlichen Denkens - Libertarismus für die Youtube-Generation (II)

Wie kommt man eigentlich dazu, eigentümlich frei zu lesen (trotz des sehr speziellen Titels vielleicht der beste Text zum Einstieg)

Liberale Argumente richtig vermitteln - Es ist eine Frage der Perspektive

·
·
·

Ich möchte hier, spaßeshalber, mal einen kleinen Link stehen lassen.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a261bis

Auch die Schweiz erlaubt keinen Rassismus und/oder die Holocaustleugnung.
Zufällig drauf gestoßen nach einer anderen Diskussion.

Ich behaupte weiterhin: Die Schweiz ist liberal, die Schweiz hat eine gute Demokratie und meine Behauptungen im Eingangspost sind gerechtfertigt - die Demokratie muss wehrhaft bleiben und unser Staat ist ein Staat der auch die Würde des Menschen achtet.

·
·
·
·

Ich sehe hier weder Rassisten noch Holocaustleugner.

Außerdem bist du auf keines meiner Argumente eingegangen. Die Demokratie ist nur dann ein Fortschritt zur Monarchie, wenn die Fremdbestimmung des Individuums in ihr geringer ist. Und das ist sie nicht. Kein König der Welt hat es je gewagt, seinen Bürgern mehr als 50% ihres Einkommens abzuknöpfen. Und kein König der Welt würde je versuchen, sein angestammtes Volk zu "verwässern".

Wir leben im sanften Totalitarismus. Da hilft auch kein dogmatisches Festklammern an emotional aufgeladenen Begriffen wie der "Demokratie" oder der "Menschenwürde". Uns Nicht-Linken wird hier nicht einmal eine Meinung (!) zugestanden, geschweige denn das Recht nach unseren Vorstellungen zu leben und selbst zu entscheiden, wer in unsere Gemeinden einwandert und wer nicht.

Nachtrag: Ich kann's nur empfehlen, einmal hochzuscrollen und den Beitrag von @lennstar zu lesen. Er trifft es nämlich genau auf den Punkt, wenn er von einem kommenden Weltstaat redet. Wenn eine Mehrzahl der Schüler in einem Land einen Migrationshintergrund haben, wird es sehr schwer, zu rechtfertigen, warum man denn einen Fokus auf Goethe und Schiller legt und nicht auf irgendwelche anderen Dichter. Was sich natürlich auf alle anderen Bereiche ausweiten lässt. Am Ende von Multikulti steht eine globale Monokultur, in der es dann heißen wird: "Sind wir nicht alle am Ende des Tages Menschen?"

Schritt für Schritt werden so (noch einmal: mit Absicht) die europäischen Nationen aufgelöst und das ist, wieder ganz nüchtern konstatiert, ein Coup d'etat auf Raten. Soviel zum Grundgesetz und seinen Verteidigern.

Und wenn diese zentralisierten Systeme (EU, Nordamerikanische Union, ASEAN, UN) dann zum offenen Totalitarismus übergehen, dann gibt es in den verbliebenden Vielvölkerstaaten so gut wie keine Möglichkeit mehr, Widerstand zu leisten.. und keinen Ort, an dem ihr euch verstecken könnt.

·
·
·

Ich als linksgrün versiffter Gutmensch sehe eben kein Problem damit, wenn in Deutschland aufgrund der Demografie in 200 Jahren haupsächlich Nachkommen von Einwanderern aus Syrien leben, als wie jetzt, wo in Deutschland hauptsächlich Nachkommen von Einwanderern aus... äh, Syrien leben (okay, Nordsyrien und ein Stück weiter oben).

Und die Auflösung Deutschlands in einen "Weltstaat" sehe ich auch nicht (unter den richtigen Umständen, nicht z.B. durch Eroberung) als was schlechtes an, so wie ich es nicht als schlecht empfinde, dass Hannoveraner, Preußen und Würtemberger heute von sich als "Deutsche" denken.

Übrigens hat es Kommunismus (im Marx'schen Sinn) nie gegeben. Aber das will ich nicht auch noch auf Deutsch wieder und wieder wiederkauen müssen...

·
·
·
·

"Ich als linksgrün versiffter Gutmensch.."

Niemand hat dich hier so genannt. Kannst also davon absehen, uns in die Akif-Pirincci-Schublade zu stecken.

Und zu dem Rest: Es ging nicht darum, den Prozess zu bewerten, sondern zu konstatieren, dass die Strukturen, die ihn ermöglichen, totalitär sind (Die Formulierung "sanfter Totalitarismus" trifft es meines Erachtens nach auf den Punkt).

Dementsprechend sind unsere aktuellen "Eliten" keine Verfechter einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sondern Herrscher, die nicht davon absehen, ihre Schäfchen emotional zu manipulieren und anzulügen.

..und wenn du wider Erwarten einmal das Bedürfnis verspüren solltest, deine marxistischen Prämissen zu hinterfragen, kann ich dir nur empfehlen sich mit der österreichischen Schule der Nationalökonomie und ihren Denkern (Mises, Rothbard, Hoppe) auseinanderzusetzen. Deren Argumente sind einfach besser ;)

·
·
·
·

Übrigens hat es Kommunismus (im Marx'schen Sinn) nie gegeben.

Stimmt, wobei die Frage ist, wer verantwortlich war für das Kommunistische Manifest. Marx oder Engels?
Wenn man Marx’ spätere Kritik am Programm der SPD liest, oder auch seine vorherigen Schriften zum Staat und Kollektivismus, dann kann man erahnen, dass es wohl doch Engels war, der sich mit seinem Etatismus durchgesetzt hat. Wer zahlt schafft eben an.
Marx war viel näher bei den Anarchisten als man vielleicht glaubt.
Ich empfehle dazu Stefan Blankertz - mit Marx gegen Marx.
Einen Kapitalismus im eigentlichen Sinne hat es übrigens auch nie gegeben, auch wenn es Marx so bezeichnet hat. Marx meinte immer den Korporatismus und den kritisieren Anarchisten/Libertäre schon immer genau so vehement wie den Sozialismus.
Eine Kommunismus a la Marx kann es und wird es nie geben, da der voraussetzt, dass die Knappheit überwunden ist.

·
·
·
·
·

Die Idee, dass man mit der Abschaffung des Privateigentums eine Utopie errichten könnte, ist seit Ludwig von Mises' "Die Gemeinwirtschaft" (1922) widerlegt.

·
·
·
·
·
·

Laut Blankertz gibt es auch keine Stelle bei Marx, wo er eine zentrale Planwirtschaft fordert.

·
·
·
Thilo Sarrazin: Der neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland

Das ist doch immer das Problem, daß man eine argumentative Auseinandersetzung gar nicht bekommt. Wenn überhaupt jemand das liest, dann packt er höchstens die paar Keulen aus, die er hat und das war es dann auch schon. Da wird doch nicht ins Detail gegangen. Da wird auch nicht argumentiert. Es kommen nur Parolen. Deshalb ist es wichtig zu berücksichtigen, daß es stille Mitleser gibt - wie der Verfasser des Eingangsbeitrags schon sagte. Die Intelligenz unter ihnen wird sich nicht von Parolen beeindrucken lassen, sondern höchstens von Fragen und Fakten.

·
·
·
·

"Das ist doch immer das Problem, daß man eine argumentative Auseinandersetzung gar nicht bekommt."

Doch, ich glaube schon, dass ich eine bekommen werde. Lies die ersten Kommentare unter dem Beitrag. Hier sind schon ein paar Jungs, die zwar eine andere Meinung haben, aber eben doch den Anspruch an sich selbst, dem besseren Argument zu folgen.

Da es gestern und heute so schön draußen war, warte ich noch einmal bis morgen ;)

Update nach diesem Samstag: Da war ich wohl echt zu optimistisch. Da kommt ja gar nichts. Da werden nur Phrasen aus dem Artikel wiederholt und auf kein einziges Argument von mir wird eingangen. Oh man, oh man..

·
·
·
·
·
Janne Jörg Kipp: Die große Enteignung - Wie ein Kartell aus Banken, Politikern und multinationalen Konzernen die Bürger systematisch um ihre Ersparnisse bringt

Sag ich doch. Da kommt nichts außer Phrasen, Flags und Flachaussagen. Und am Ende verschwinden sie, weil sie nicht mehr wissen, was sie sich sonst zu offensichtlich in ihre eigenen Widersprüche verwickeln.

·
·
·
·
·
·

Trotzdem muss man es immer wieder probieren.

Wer weiß, vielleicht hat ja jemand den Eingangstext gelesen, die Dinge ähnlich gesehen wie der Autor, sich dann durch die Kommentare geklickt und festgestellt, dass diese "bösen Rechten" doch nicht alles so Dumpfbacken sind, wie er eingangs gedacht hat.

Man kann es nur hoffen..

·
·
·
·
·
·
·

Ich halte niemanden initial für eine "Dumpfbacke". Wenn ich mir aber nach 3 Sätzen schon sagen lassen muß, daß das "deutsche Volk" in Gefahr ist, Inlandsdeutsche keine realistische Sicht auf die Dinge haben, und in der folgenden Argumentation tatsächlich Klischees bedient werden und/oder sich Aussagen wiederholen, dann ist das für mich frustrierend! Übrigens finde ich User, die mir noch gar nicht bekannt waren, und nicht auf Kommentare reagieren, auch ein bißchen ... daneben vom Verhalten her. Das mit dem "immer wieder probieren" war auch mal meine Strategie, bis vor 2 oder 3 Wochen. Als "Dumpfbacke" oder ähnliches wurde ich dabei nicht nur einmal tituliert und meistens von derselben Person. Kann ich auch noch runterschlucken, aber nicht, wenn außer "ich find Dich blöd" nichts inhaltliches mehr kommt. Wie soll denn das mit der Staatenlosigkeit mal funktionieren, wenn sich nicht mal der kleine Teil der Menschheit, der hier auf dieser Plattform vertreten ist, zusammenraufen kann anstatt sich verbal die Köpfe einzuschlagen?

·
·
·
·

Demokratie ist halt nicht gleich Demokratie.

Im ollen Griechenland nahm jeder (*1) an allen wichtigen Entscheidungen teil. Das ist bei z.B. Deutschlands Größe und der Menge der Entscheidungen schon rein technisch nicht möglich, hat ja nicht jeder 70 Stunden pro Tag freie Zeit.

*1 In der Stadt geboren, außer Frauen, Kinder, Dumme, Sklaven and Arme

Das Demokratie nicht gelich Demokratie ist, sieht man ja schon an den vielen "Adjektiven"
repräsentelle Demokratie, gelenkte Demokratie, Scheindemokratie...

Freie, geliche udn geheime Wahlen (was gerne mit Demokratie gleichgesetzt wird) bringen nicht viel, wenn nur eine Person Kandidat werden darf ;)

Erinnert mich an einen Dauerwitz der Realität: Wird über den Parteivorsitz abgestimmt und gibt es einen Kandidaten, ist es eine Wahl. Gibt es deren zwei, ist es eine Kampfabstimmung.

Weil's im Deutschen nicht geht:

Rights are like muscles. You have to constantly exercise them or they disappear.

and of course there is an XKCD:
https://xkcd.com/1357/

·

Jawohl.
Den einzigen Kritikpunkt, den ich hier auffassen muss, ist, dass es halt gewisse Äußerungen gibt, welche "Bullshit" sind, einen aus Online-Communities fliegen lässt - aber auch vom Staat missbilligt werden.

Allerdings, meine Begründung hierfür ist die wehrhafte Demokratie, welche sich vor Verfassungsfeinden schützen möchte (muss?). Ich sehe nicht ein, warum es das Recht eines Menschen sein solle, zu behaupten "Der Holocaust hat nie stattgefunden und war ein Kompott des Weltjudentums" - ja, genau.
Genauso ist es auch, zu gutem Recht, verboten jemanden zu verleumden oder zu beleidigen.
Die Gesetzgeber und Vefassungsschreiber haben aus der Vergangenheit gelernt.
Meine Meinung.

(Wie im Text dargelegt.)
((Außerdem: [sic].))

·
·
Die Gesetzgeber und Vefassungsschreiber haben aus der Vergangenheit gelernt.

Aus der Vergangenheit zu lernen hätte ja geheißen, daß man generell Menschen nicht wegen ihrer Meinung ins Gefängnis steckt. Wenn man einfach nur die Verhältnisse umdreht, dann hat man ja nichts prinzipiell Anderes.

Wer 1944 der Meinung war, der Krieg sei verloren, der kam in Teufels Küche, wenn er diese Meinung zum Ausdruck gebracht hatte. Das war aber keine Meinung, sondern das war Wehrkraftzersetzung. Und wer die Pistole hat, der legt fest, was Meinung und was Paragraph ist. Solange man der vorgegebenen Meinung folgt, hat man auch kein Problem. Die Mehrheit bleibt davon also unbetroffen.

Heute ist es nicht anders, nur heißt es nicht mehr Wehrkraftzersetzung sondern Volksverhetzung. Ja, ich weiß: "Das ist gaaaaaanz was anderes." Woher ich das weiß? Ganz einfach: Das sagen sie alle. Am Ergebnis ändert das nichts. In Deutschland wird man eingesperrt wenn man etwas Falsches sagt - vor und nach 1945. Das ist Fakt.

"Aus der Geschichte gelernt" sähe anders aus. Ganz anders.

·
·
·

"Aus der Geschichte gelernt" sähe anders aus. Ganz anders.

Aha? Wie?

·
·
·
·

Auch wenn das jetzt vielleicht zu kompliziert ist, aber: Aus der Geschichte gelernt hat man dann, wenn man die Denke ändert, die zu den Fehlern geführt hat, und nicht indem man die Fehler umbenennt und wiederholt. Wenn ein Programm schlecht ist, dann wird es nicht besser, wenn man die Variablen ändert. Da kommt der selbe Mist raus, nur mit anderen Zahlen.

Die Staatshörigkeit war einer der Fehler. Blind alles zu schlucken, was einem die Obrigkeit in den Mund steckt war ein Folgefehler. Der obrigkeit nach dem Mund zu reden hat in DE eine sehr lange Tradition. Ich sehe hier keinen prinzipiellen Unterschied.

Freiheit herrscht dort, wo die Regierung das Volk fürchtet. Das ist in +49 nicht der Fall, weil sich dort alle darum streiten, wer der Obrigkeit besser die Stiefel auf Hochglanz lecken kann. Auch das ist da Tradition. Aber "aus der Geschichte lernen heißt eben nicht einfach nur einen Joachim von der Leyen gegen eine Ursula von der Leyen auszutauschen und glauben, alles sei dann gut. Beide klatschen dem Trottel am Rednerpult Beifall. Da gehört viel mehr dazu. Es reicht nicht, das Gegenteil dessen zu denken, das zum Fehler geführt hat, sondern es ist ein komplettes Umdenken notwendig, ein neues Programm - nicht neue Variablen. Aber wir wollen ja nicht gleich übertreiben. Überhaupt mal selber zu denken wäre aber immerhin mal ein Anfang. Probier das mal. Tut nicht weh - und noch ist es auch in DE erlaubt...

Ich verstehe warum Du diesen Artikel schreibst (ich habe die Auseinandersetzung mitverfolgt und die gleiche Diskussion wurde zum Teil auch auf meinen Blog geführt) und was Du damit sagen willst.
Deinen Verfassungspatriotismus teile ich jedoch nicht unbedingt bzw. uneingeschränkt (ich hege in mir überhaupt keinen Patriotismus). Leider tauchen in unserem Rechtswesen bzw. Grungesetz zu viele Ungereimheiten auf, als dass man von einer wirklich guten Verfassung sprechen kann:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Warum noch dieser Zusatz, wo doch schon alle Menschen gleich sind?

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Werden bei uns in Bayern Beamtenstellen ausgeschrieben, heißt es:
Bei gleicher Qualifikation, sind Frauen zu bevorzugen.
Wie passt das zusammen?

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Wie bringt man diesen Widerspruch unter einen Hut?

Von Juristen, die monatelang zusammensitzen und eine Verfassung erarbeiten, bzw. von Politikern und deren juristischen Beratern, die eine Verfassung ändern oder ergänzen, erwarte ich dass sie solche Widersprüche entdecken und entfernen.

Das wäre so, als würde ich als Lehrer sagen:
“Alle die 100 Punkte in der Prüfung haben bekommen eine 1.”
Alle Männer die 100 Punkte in der Prüfung haben bekommen eine 2.

Es gibt noch zahlreiche weitere Ungereimtheiten im GG.
Und diese Ungereimtheiten sind es, die den Extremisten die Munition liefern.

Leider schützt auch die beste Verfassung nicht vor einer Diktatur.
So schlecht war die Weimarer Verfassung auch nicht, aber
Diktatoren scheren sich meist nicht um Verfassungen.

Die Idee der Freiheit und Menschenrechte muss in den Köpfen vorhanden sein.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit usw. gilt nicht weil es in der Verfassung steht, sondern es steht in der Verfassung, weil es als Naturrecht uneingeschränkt gilt.
Das muss in die Köpfe rein.
Solange in vielen Köpfen drin ist, dass etwas zu gelten hat und richtig ist, so lange es nur ein Gesetz dafür gibt (also Rechtspositivismus), kann der Weg jederzeit wieder in eine Diktatur führen.

·

Bei gleicher Qualifikation, sind Frauen zu bevorzugen. [Männer] zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
Wie passt das zusammen?

Da hast du durchaus ein gutes Argument aufgegriffen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Widersprüche bekannt sind - allerdings sagt unsere "Gesellschaft" (bzw. das Bild, das wir von ihr glauben zu haben), "Frauen dürfen nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden, Krieg mit Waffe ist nur für Männer" oder "es bewerben sich zu wenig Frauen für den ÖD".

Sagen wir's so - bei absolut gleicher Eignung, da hat man's als Personaler schwer. Ich würde wohl eine Münze werfen, ist am fairsten. Allerdings kann ich den Druck auch verstehen, wenn es heißt "Wir haben nur 30% Frauen und 70% Männer. Wir sollten es unserer Gesellschaft anpassen und wenigstens 40% Frauen haben, also stell sie ein!".
Hier wird versucht, durch positive Diskriminierung eine Gleichberechtigung und Gleichstellung zu bewirken. Inwieweit das effektiv ist? Dafür fehlen mir die Zahlen, darüber äußer ich mich nicht.

Alle Männer die 100 Punkte in der Prüfung haben bekommen eine 2.

Dieses Beispiel hinkt, da hier kein Limit darauf gesetzt ist, wie oft man eine 1 bekommen kann.
Das wäre dann, in dem Fall, eindeutig eine Diskriminierung.
Ich verstehe allerdings durchaus, was du meinst. Ideal ist es nicht.

So schlecht war die Weimarer Verfassung auch nicht, aber
Diktatoren scheren sich meist nicht um Verfassungen.

Die Demokratie von Weimar konnte sich mit dem "Ermächtigungsgesetz" selbst abschaffen.
Der Witz daran ist ja, dass Hitler gewählt wurde und die Diktatur auf Gesetzeswegen errichtet hat - und das kann man heutzutage nicht mehr. Die Verfassung ist so geschrieben, dass man per Gesetz keine Diktatur errichten kann. Aber ja, wer eine Diktatur errichten will, der wird es tun. Dann sind wir Deutschen aber in der Verantwortung, dies zu verhindern.

Die Idee der Freiheit und Menschenrechte muss in den Köpfen vorhanden sein.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit usw. gilt nicht weil es in der Verfassung steht, sondern es steht in der Verfassung, weil es als Naturrecht uneingeschränkt gilt.
Das muss in die Köpfe rein.

Dieses!

Solange in vielen Köpfen drin ist, dass etwas zu gelten hat und richtig ist, so lange es nur ein Gesetz dafür gibt (also Rechtspositivismus), kann der Weg jederzeit wieder in eine Diktatur führen.

Ja, Rechtspositivismus ist auch nicht ideal, aber unsere Verfassung mag ich aus eigenen Idealen heraus, und deswegen unterstütze ich diese.
In dem Fall kam das Huhn vor dem Ei. :P

·
·

Dann sind wir Deutschen aber in der Verantwortung, dies zu verhindern.

Übrigens Grundgesetzlich dazu aufgefordert ;)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

·
·
·

Unter anderem, ;)
allerdings ist es für mich schon eher eine moralische Pflicht, mich gegen irgendwelche diktatorischen/autokratischen Bestrebungen zu stellen.

·
·
·
·

Ach, das ist doch nur Lügenpropaganda, dir dir das einredet. Meint die CSU hierzu
https://netzpolitik.org/2018/40-000-protestieren-gegen-das-bayerisches-polizeigesetz-in-muenchen/

Unendlichkeitshaft ohne Prozess ist völlig rechtsstaatlich! Sieht man daran, dass es in Russland nicht geht, und das ist ja eine Diktatur.

·
·
·
·
·

„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“

..., dass so eine Äußerung lächerlich ist, müsste der gute Herr allerdings selbst wissen. Wohne halt nicht in Bayern, außer drüber meckern kann ich da - erstmal - nichts gegen tun.


Wie dem auch sei... ich warte noch darauf, dass Karlsruhe dagegen etwas unternimmt, da doch schon relativ viel Druck sich von der Öffentlichkeit aufbaut und bereits mehrere Klagen gegen Bayern im Gange sind.

Vorteil einer Demokratie: Die Regierung kann man verantwortlich machen und (zwangsweise) umstimmen, z.B. mit einer Klage vor den Gerichten.
Ging schon mal, wird erneut gehen.

·
·
·
·
·
·

Ging schon mal? Wann denn genau? Etwa als das bunte Verfassungsgericht festgestellt hat, daß durch die Zahl der Überhangsmandate die Wahlen "verfassungswirdig" sind? Was ist damals passiert? Ich erinnere mich: Nichts. Die Zahl der Überhangsmandate hat sich mittlerweile versechsfacht. Was die in Karlsruhe sagen, das ist so unverbindlich wie die Preisempfehlungen von McDonald's.

Vorteil einer Demokratie: Die Regierung kann man verantwortlich machen und (zwangsweise) umstimmen

In welchem Kinderbuch hast Du das denn gelesen?

·

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Warum noch dieser Zusatz, wo doch schon alle Menschen gleich sind?

  1. Historie - es sollte noch mal extra betont werden, da es bisher nicht so war
  2. Weil die gleiche Anwendung von Gesetzen keine Gleichberechtigung ist, die nun mal mehr als das Erscheinen vor Gericht umfasst.

Was du sonst aufführt steht aber nicht in der Verfassung, sondern woanders. Also schimpfe nicht auf's GG.

Das GG mag nicht perfekt sein (geht das überhaupt), aber es ist eine verdammt gute Verfassung.

·
·

Was du sonst aufführt steht aber nicht in der Verfassung, sondern woanders. Also schimpfe nicht auf's GG.

Ach der Wehrdienst steht nicht im GG, dann hab ich den damals ganz umsonst gemacht.

·

Danke dafür, dass du hier die Fahne der Freiheit hochhälst ;)

(hab's weiter oben auch einmal probiert)

·

Ist ein verdammt schwieriges Thema und besonders die Paragraphen "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" oder wie es eigentlich heißen sollte "Frauen sind Männern zu bevorzugen" kommt eindeutig durch den Feminismus insbesondere der 3 Welle. Wehrend die ersten Beiden noch für Wahlrecht und andere Grund lagen gekämpft haben ist die 3 Welle eine die sie auf gefühlte Ungleichheit defeniert die durch eine männliche Dominanz erzeugt wird. Die gibt es auch bestimmt noch aber auf diese hat es die welle gar nicht abgesehen, sondern das sie der Frau gerne eine Bevorzugung geben will für die Gutbezahlten arbeiten aber doch bitte nicht für die dreckigen arbeiten. Richtig Schlim wird’s ja wen dann eine Ehemalige Gleichberechtigungsbeaufragte von sich selbst sagte sie sei eine Frauenbeauftragte. Wo ja auch schon dieser Posten Gleichberechtigungsbeaufragte Ungleichheit Schreit weil nur Frauen dürfen ihn besetzen zumindest in NRW.

DIes wird aber akutel hatl als Gute Politik angesehn.

·
·

Ich kenne keine Feministin die je gefordert hat, dass es in den Nachrichten auch "Verbrecherinnen und Verbrecher" heißt.
Oder eine Frauenquote bei der Müllabfuhr.

Ich wollte eigentlich zu diesem Artikel keinen Kommentar abgeben, da dieser vom kritischen Betrachten, Buchseiten füllen würde. Aber nur zu kritisieren hilft auch nicht wirklich weiter, wenn der Lösungsansatz, und wenn auch nur als Fundament, weitere Buchseiten benötigt. Da Du aber das Grundgesetz ansprichst, dachte ich mir, vielleicht hilft dieser Aufsatz weiter, um zu erkennen, was geschieht, wenn man das Naturrechtaxiom

"Alle haben das gleiche Recht auf freie Lebensentfaltung"

in Derivate aufgliedert. Das gilt im übrigen für die Menschenrechtscharta ebenfalls.

https://steemit.com/deutsch/@zeitgedanken/die-freie-gesellschaft-teil-3

Auch hier habe ich begründete Zweifel

Demokratie und Wahlen
Gewaltenteilung
Rechtsbindung des Staates
Parlamentarische Opposition (Mehrparteienprinzip)
Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk
Unabhängige Gerichte
Verzicht auf Gewalt- und Willkürherrschaft
Menschenrechte

Nicht, dass ich dir diese Illusionen nehmen möchte an welche Du glaubst, dass bleibt Dir unbenommen. Aber um Dir aufzuzeigen dass es sich um gewaltige Irrtümer handelt, bräuchte ich wiederum Buchseiten um sie Dir empirisch nachzuweisen.

Was einmal in Beton gegossen ist, benötigt Stunden und schweres Werkzeug um es daraus zu befreien.

Da stimmt ja hinten und vorne gar nichts, und es geht mit dem ersten Satz bereits los:

Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat.

Er ist nicht freiheitlich, er ist nicht demokratisch, er hat keine Verfassung und es ist kein Staat. Soviel also mal dazu.

Die nachfolgenden Punkte sind auch reine Propaganda und klingen wie aus einem Lehrbuch aus der 6. Klasse. Und - tatsächlich - es folgt auch gleich die Bestätigung:

Der Staat hält sich an alle Gesetze, die er sich selbst durch den demokratischen Prozess gegeben hat. Punkt.

Das kann nur von jemandem stammen, der mit dem System noch nie etwas zu tun hatte, sei es weil er noch ein Kind ist und jeder Kontakt mit dem System über die Eltern abgefedert wird, oder weil er so angepaßt ist und gar nichts hinterfragt.

Wie falsch diese Aussage ist, das kann jeder recht schnell selbst nachprüfen: Einfach die GEZ nicht mehr bezahlen und abwarten bis der Vollstreckungsbescheid kommt, der laut Gesetz unterschrieben sein muß aber nie unterschrieben ist - wie auch fast alle Gerichtsurteile. Bis dahin kann man noch an vielen anderen Stellen sehen, wie wenig das Gesetz mit dem Handeln der Behörden (Firmen) übereinstimmt.

·

Er ist nicht freiheitlich, er ist nicht demokratisch, er hat keine Verfassung und es ist kein Staat. Soviel also mal dazu.

Okay, dann hätte ich dafür gerne ein paar Belege. Außergewöhnliche Behauptungen brauchen außergewöhnliche Beweise - und was ohne Beweis behauptet werden kann, dass kann auch ohne Beweis verworfen werden. Soviel also mal dazu.

der mit dem System noch nie etwas zu tun hatte

Glaub mir, hatte ich genug in meinem Leben und - da ich den Staat nicht leugne und mich an Recht und Gesetz halte - auch nie Probleme mit dem System gehabt.

Einfach die GEZ nicht mehr bezahlen und abwarten bis der Vollstreckungsbescheid kommt, der laut Gesetz unterschrieben sein muß aber nie unterschrieben ist - wie auch fast alle Gerichtsurteile.

Die GEZ ist einfach nur eine versteckte Steuer, mit der ich eigentlich auch nicht konform gehe - aber sie bieten mir ZDF.info, einen guten Dokumentationskanal - also sage ich mal "Schwamm drüber".
Genauso wie den YouTube-Kanal "Kurzgesagt", auch unterstützt von meinem Steuergeld.

·
·

Er ist nicht freiheitlich: Bei fast jeder Handlung, auch wenn sie keinen Erwerb beinhaltet, versucht sich die Verwaltung dazwischenzuschalten und nicht nur abzukassieren, sondern auch vorzuschreiben, wie man etwas zu tun hat. Muß ich das jetzt belegen, oder ist das selbsterklärend? Kann man sich in DE z.B. ans Bauhaus stellen und den Kunden anbieten, ihre Möbel nach Hause zu fahren und sie aufzubauen? Nein. Dazu braucht man einen Gewerbeschein. Der ist Pflicht und wer den bekommt und wer nicht, das entscheidet die Verwaltung. Von dem konfiskatorischen Steuerrecht werde ich hier gar nicht erst anfangen. Freiheitlich ist anders. Ganz anders. Und es wird nicht freiheitlich indem man Scheißhausparolen von wegen "freiheitlich demokratische Grundordnung" rausklopft, sondern indem man Freiheit lebt. Und das geht nicht, wenn man alles was man tun will, inklusive Demonstrationen, vorher brav genehmigen lassen muß. Wer viel "muß" und wenig "darf", der ist nicht frei, auch wenn er es sich selber ständig einredet.

Holger Fröhner: Das Deutschland Protokoll
Er ist nicht demokratisch: Welches Beispiel willst Du? Den Euro? Wurde der demokratisch beschlossen? Oder sollen wir hier die illegale Grenzöffnung von 2015 nehmen? Auch nicht demokratisch. Es ist so, daß ein von einer Partei kommissarisch ernannter Geschäftsführer autokratisch bestimmt was gemacht wird - und dann mit dem Finger nach Russland zeigt. Demokratisch ist das jedenfalls nicht.

Er hat keine Verfassung: Das ist einfach, dazu braucht man sich nur den Grundgesetzartikel 146 durchzulesen: »Dieses Grundgesetz [...] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt[...].«
Und bitte komm mir jetzt nicht mit dem kindischen Spruch, daß sich das auf eine neue Verfassung bezieht.

Es ist kein Staat: Hier ist die Erbringung eines Beleges etwas komplizierter, aber die Behörden helfen Dir da gerne weiter. Ich selbst habe es schon vor Jahren ausprobiert herauszufinden, ob es sich bei der Bundesrepublik um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne handelt. Die letzte Antwort vom Bundesverwaltungsamt lautete wörtlich: "Mit dieser Frage wird sich keine Behörde befassen." Ein seltsamer Staat, in dem es also keine Behörde gibt, die einem bestätigen kann, ob der Laden nun ein Staat ist oder nicht. Und ich argumentiere folgendermaßen: Wenn es ein Staat wäre, dann wäre es ja kein Problem, das zu bestätigen. Zumindest müßte es ja irgendeine staatliche Stelle geben, die das bestätigen kann. Laut BVA gibt es die nicht, also kannst Du Deine Behauptung auch nicht belegen. Es bleibt also so oder so eine Glaubenssache. Aber es steht jedem frei, es selbst bei der Behörde zu erfragen. Versuch macht kluch.

Antwort BVA zur Frage der Staatsangehörigkeit

Glaub mir, hatte ich genug in meinem Leben und - da ich den Staat nicht leugne und mich an Recht und Gesetz halte - auch nie Probleme mit dem System gehabt.
Wer sich nicht bewegt spürt seine Ketten eben nicht.
Andreas Clauss: Das Deutschland Protokoll II
Ich leugne den Staat übrigens auch nicht. Ich stelle ihn aber in Frage. Mir konnte bisher keiner bestätigen, daß es ein Staat ist, was aber kein Problem sein sollte, wenn alles mit rechten Dingen zuginge. Und viele Indizien sprechen dafür, daß an dieser unbelegbaren Behauptung etwas faul ist. Ein weiteres Indiz ist dieses "deutsch", das in meinem Paß steht. Deutsche Behörden tragen normalerweise unter Staatsangehörigkeit in Ausweisen das Substantiv ein, was man an den vom Auswärtigen Amt in Berlin ausgestellten deutschen Dienstpässen ausländischer Staatsangehöriger sieht. Da steht dann nicht etwa "chinesisch", analog zu "deutsch", sondern korrekt "China", analog zu..? Tja. Das ist jetzt eben die Frage: Wieso steht in einem deutschen Paß bei einem Chinesen "China" und bei einem Deutschen nur das von Hitler eingeführte "deutsch"? Bei meinem Opa stand da noch "Bayern" drin. Das ist jetzt kein Beweis, aber ein Indiz dafür, daß irgendwas mit der Staatlichkeit nicht ganz so zu stimmen scheint.

Staatsangehörigkeit StAg China

Und um nun den Bogen zu "freiheitlich" zurückzuspannen: Inwiefern ist es freiheitlich, wenn man auf Anfragen bezüglich dieser Unstimmigkeit keine plausiblen Antworten bekommt, sondern stattdessen Besuch von der Stasi-West? Das ist mir selbst nicht passiert, weil ich längst nicht mehr in diesem Drecksland lebe, aber anderen geht es so. Sogar Leuten, die beispielsweise einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, damit ihre Kinder, die im Ausland leben, einen deutschen Paß beantragen können. Da steht dann die Polizei vor der Tür. Mach selbst den Test: Beantrage einen Staatsangehörigkeitsausweis. Das ist ein ganz normaler Behördengang und jeder hat das Recht dazu, ohne Angabe von Gründen so einen Wisch zu erhalten. Nur muß man dann lauter blöde Fragen beantworten, kommt auf eine Liste und wird dann von der Stasi belästigt. Das ist freiheitlich? Interessant. Das zeigt vor allem eines: Glückliche Sklaven sind bekanntlich die erbittertsten Feinde der Freiheit...

Deiner Logik nach waren also auch das Dritte Reich, die DDR oder Nordkorea "freiheitliche" Staaten, denn wenn man sich brav an alle Gesetze hält, bekam / bekommt man schließlich auch keinen Ärger mit dem jeweiligen System. In keinem System. Wie freiheitlich ein System ist, das kann man nie daran messen, wie es mit den braven Untertanen umgeht, sondern man muß es immer nur daran messen, wie es mit seinen Gegnern umgeht. Und da hast Du selbst schon die Antwort mitgeliefert und Dich selbst widerlegt. Gefangene Vögel singen von der Freiheit. Freie Vögel fliegen...

Die GEZ ist einfach nur eine versteckte Steuer, mit der ich eigentlich auch nicht konform gehe - aber sie bieten mir ZDF.info, einen guten Dokumentationskanal - also sage ich mal "Schwamm drüber".
Toni Haberschuss: Das Deutschland Protokoll II
Das ist allerdings das Gegenteil von freiheitlich. Freiheitlich wäre es, wenn man es den Leuten selbst überließe, ob sie es zahlen möchten oder nicht. Ob Du ZDF.info anschaust und es gut findest oder nicht, das ist Deine Sache. Aber es gibt viele, die es nicht schauen, nicht gutfinden, nicht bestellt haben und trotzdem zahlen müssen. Das ist für Dich "freiheitlich"? Vielleicht war ich zu lange in Amerika, aber meine Definition von freiheitlich weicht gewaltig davon ab.
Außerdem ging es nicht um die GEZ an sich, sondern es ging darum, wie dieses Geld eingetrieben wird, und das sind keine rechtsstaatlichen Methoden, sondern es sind schlichtweg Mafiamethoden. Es geht allein schon damit los, daß man es nirgendwo einklagen kann, wenn man damit nicht einverstanden ist, denn es gibt keinen neutralen Richter. Der arbeitet ja für genau die Instanz, gegen die man ja gerade klagen will. Das ist so, als würde Amazon mir eine Rechnung schickt für ein Produkt, das ich nicht bestellt habe, mir dafür eine Rechnung schicken und wenn ich dann reklamiere, würde Amazon selber entscheiden wer Recht bekommt. Das wäre völliger Unsinn, und das sieht auch jeder ein. Aber beim "freiheitlichen " "Rechtsstaat" ist das völlig OK? Wie kriegt man diese beiden Widersprüche unter eine Schädeldecke?

Und jetzt versuche einmal, diesen Verein dazu zu bringen, daß er sich selbst an seine eigenen Regeln hält. Also, daß er klar definiert, wer der Gläubiger ist, und daß der Gerichtsvollzieher einen gültigen Vollstreckungsbescheid vorlegt. Dann merkst Du schnell, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in diesem Konstrukt nicht weit her ist. Die halten sich selbst nicht an ihre eigenen Gesetze. Das ist der springende Punkt. Aber das findet man erst heraus, wenn man den Kopf aus dem Arsch den Systems zieht und nicht mehr gehorsam und widerspruchslos alles schluckt, was einem das Regime in den Mund steckt. Aber dann ist jede Diktatur ein "freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat".

·
·
·

Bei fast jeder Handlung, auch wenn sie keinen Erwerb beinhaltet, versucht sich die Verwaltung dazwischenzuschalten und nicht nur abzukassieren, sondern auch vorzuschreiben, wie man etwas zu tun hat.

  1. Er schreibt bei vielen Sachen Regeln vor, damit es fair zu geht.

  2. Wenn für dich der Staat nur abkassiert, dann tut es mir leid, aber gehe doch du den ersten Schritt und höre auf Straßen zu nutzen, subventionierte Konzerte und Theater zu besuchen, Rettungsdienste in Anspruch zu nehmen, Kindergeld und weitere Zahlungen in Empfang zu nehmen, durch Parks zu laufen, deinen Müll in die Mülleimer oder auf die Straße zu schmeißen, …
    Der Staat tut viel für dich, bietet dir eine Infrastruktur und vieles mehr. Das gegenzurechnen ist nicht möglich.

  3. Der Staat verteilt auch Gelder um, damit man auch den Armen Leuten noch das Nötige zum Überleben bieten kann.

  4. Fändest du es besser, wenn du deine Steuern zahlst, aber andere nicht, weil die am Parkplatz unter der Hand Dienstleistungen verkaufen ? Es braucht nun mal eine Regelung, hier eben durch Gewerbeschein, dass man dazu berechtigt sein muss und dass dies dann auch korrekt bei der Steuer abgerechnet wird.

Er ist nicht freiheitlich

Der Staat ist freiheitlich, denn er schützt sogar deine liberalen Grundrechte, obwohl du ihn ablehnst.

Oder sollen wir hier die illegale Grenzöffnung von 2015 nehmen? Auch nicht demokratisch.

Es gibt eine eindeutige Entscheidung zu den Flüchtlingen vom EuGH. Sollte man mal sich besser informieren, bevor man so groß irgendwelche Parolen rumschreit.
Deutschland musste keine Flüchtlinge aufnehmen, durfte jedoch.
Und die vom deutschen Volke demokratisch gewählte Regierung hat sich dafür entschieden, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Dass es den paar Rechten nicht passt, dafür hat die Mehrheit nicht Sorge zu tragen.

Er ist nicht demokratisch

Der Staat ist demokratisch, denn auch du hast das Recht zu wählen und damit über eine weitere Politik zu entscheiden.

Das ist einfach, dazu braucht man sich nur den Grundgesetzartikel 146 durchzulesen:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das ist der ganze Artikel und wie wir sehen steht da, dass das Grundgesetz dann seine Gültigkeit verliert. Die aktuelle Verfassung ist das Grundgesetz und kann durch eine neue vom Volk beschlossene Verfassung ersetzt werden.
Und wenn du es nicht akzeptieren willst, musst du halt damit auskommen, dass das Grundgesetz deine Ersatzverfassung ist.
Hätte man damals vielleicht nicht Grundgesetz sondern Verfassung nennen sollen, damit es Leute wie du auch kapieren…

Er hat keine Verfassung

Der Staat hat eine Verfassung namens Grundgesetz, welche du auch gerne Ersatzverfassung nennen darfst, wenn es dir dann leichter fällt.

Es ist kein Staat

Der Staat ist ein Staat. Punkt Ende Aus.


Da der Rest deines Kommentares eh nur die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage stellt, möchte ich mir nicht die Mühe machen, diesen auch noch im Detail dir hier darzulegen.
Aber nur eins: Richter sind neutral und Deutschland ist rechtsstaatlich.

·
·
·
·

Schon klar, daß Du da aussteigst wo es spannend wird. Dir bleibt auch gar nichts anderes übrig, weil Du nicht den Schimmer eine Ahnung hast wovon Du brabbelst, sondern nur das nachquäkst, was Dir Anne Will & Co. vorgekaut haben. Ich hatte aber nicht vor, mich mit Dir geistig zu duellieren, schließlich bist Du unbewaffnet:

Die Hälfte Deiner "Argumente" sind schon mal hinfällig, weil ich nicht in DE wohne. Aber selbst wenn ich keine Infrastruktur benutzen würde, würde er ja dennoch weiter abkassieren. Es ist ja nicht so, daß man sich einigen kann, nichts mehr zu nutzen und dann nicht mehr zahlen zu müssen. Das ist also kein Argument.

Er verteilt auch nicht die Gelder um, damit die Ärmsten auch leben können, denn die meisten Gelder gehen nicht an die Ärmsten, sondern an die Reichsten. Das erzählt man immer nur, und schlichte Gemüter glauben das auch. Bei den Summen könnten die Ärmsten wie Krösus leben. 40 Mrd. für "Sozialausgaben" inklusive Beamte. 400 Mrd. für Banken. Alles klar. Es geht ja um die Ärmsten der Armen...

Thorsten Schulte: Kontrollverlust - Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

Es gibt also eine Entscheidung vom EuGH? Interessant. Dann zeige mir die mal. Und wenn Du sie mir gezeigt hast, dann werde ich Dich fragen, warum der EuGH entscheidet und nicht das Volk - das überhaupt nicht gefragt wurde. Wenn Du dann so argumentierst, daß das Volk ja vorher die Regierung gewählt hat, die beschlossen hat, das umzusetzen, was das Kommissariat in einem anderen Land bestimmt, dann würde ich wahrscheinlich entgegenhalten, daß mit diesem Argument auch schon mal Weltkriege begonnen wurden, und daß das dann wohl auch der Wille des Volkes gewesen sein muß.

Ich darf wählen und deswegen ist er demokratisch. Dann war das Dritte Reich auch demokratisch. Und die DDR auch. Oder? Da durfte man doch auch wählen. Auf die Politik hatte das ebensowenig Einfluß wie es heute in der BRD hat. Die Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Das System an sich wird aber von keiner Partei hinterfragt. Ich kann also gar nichts mitbestimmen. Ich kann höchstens meine Stimme abgeben indem ich sie in eine Urne werfe. Da ruht sie dann in Frieden. Ihr hattet schon einige Regierungen seit Rot-Grün die BW nach Afghanistan geschickt hat. Hat irgendeine Regierung danach das Rückgängig gemacht? Ist es der Wille der Mehrheit, daß deutsche Söldner in fremden Ländern auf Leute schießen? Ist es der Wille der Mehrheit, daß diese Leute dann in DE durchgefüttert werden müssen? Wenn ja, was hast Du denn dann für ein Problem mit Hitler? Der wurde auch gewählt und er hat Leute in Länder geschickt, von denen viele nie ein Problem mit Deutschland hatten. Fakt ist doch, daß Afghanistan Deutschland nichts getan hat. Was suchen also diese Leute dort? Demokratische Entscheidung? Wurdest Du gefragt? Also, ich nicht.

Was dieses kindische Argument angeht, daß es sich beim Art. 146 um einen Artikel handeln soll, nach dem auch eine andere Verfassung beschlossen werden kann: Falls Du es nicht verstanden hast, daß genau das nicht gemeint ist, hat es Carlo Schmidt explizit erklärt. Dieser Artikel legt nämlich fest, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern nur so lange gilt, bis eine Verfassung vom Volk beschlossen ist. Explizit, wörtlich, unmissverständlich und für die ganz Doofen sogar mit Ansage - siehe Video. Ich bin hier bereits an anderer Stelle darauf eingegangen. Hier nochmal im Original:

Carlo Schmidt bei der Verabschiedung des Grundgesetzes.

·
·
·
·
·

Ich kann also gar nichts mitbestimmen. Ich kann höchstens meine Stimme abgeben indem ich sie in eine Urne werfe. Da ruht sie dann in Frieden.

Du hast echt keine Ahnung vom politischen System Deutschlands, oder?
Bilde eine Partei, lass dich wählen, werde Bundeskanzler.
Das geht. ;)

Falls Du es nicht verstanden hast, daß genau das nicht gemeint ist, hat es Carlo Schmidt explizit erklärt wie das gemeint ist. Dieser Artikel legt nämlich fest, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern nur so lange gilt, bis eine Verfassung vom Volk beschlossen ist. Explizit und wörtlich und unmissverständlich. Ich bin hier bereits an anderer Stelle darauf eingegangen.

  • Grundgesetz war provisorisch
  • Neue Verfassung sollte kommen, wenn Deutschland vereint
  • Im Jahr 1948/49 wollte man noch ein geeintes Deutschland.
  • Deutschland wurde 89/90 geeint. Verfassungsbemühungen wurde verworfen, man sagte "Grundgesetz ist jetzt Verfassung. Punkt."
  • Gesetz ist, was von der Allgemeinheit anerkannt wird
    -> Grundgesetz == Verfassung.

History 101 for you.
Verwehrst dich wohl nicht nur dem Staat, sondern auch der Bildung?

·
·
·
·
·
·

Gesetz ist, was von der Allgemeinheit anerkannt wird
Im Mittelalter war also die Erde eine Scheibe? Die Allgemeinheit muß sich da wohl geirrt haben. Irgendwie scheinen Naturgesetze sich nicht um die Meinung der Allgemeinheit zu scheren. Es gibt also Gesetze, die unabhängig von der Meinung gelten. Da kommt jetzt die Bildung ins Spiel. Wenn die Allgemeinheit die AGB von McDonald's für eine Verfassung hält - werden dann die AGB von McDonald's zur Verfassung? Du sagst ja, ich sage nein. Du möchtest doch gerne Jurist werden, oder? Dann müßtest Du ja wissen, daß nicht danach geurteilt wird, was die Allgemeinheit glaubt, sondern nach Gesetz. Und es gibt kein Gesetz aus dem hervorgeht, daß das Grundgesetz die Verfassung ist. Folglich ist die Verbindung des bunten Verfassungsgerichtes zum Grundgesetz auch nur eine geglaubte. Folgerichtig interessiert es keine Partei, was die Kasper in Karlsruhe bzgl. der Überhangmandate urteilen. Es ist offensichtlich rechtlich nicht bindend, sonst hätte in einem echten Rechtsstaat bereits vor Jahren die Exekutive tätig werden müssen und diese Junta in Berlin verhaften. Soviel also zur Gewaltenteilung...

Wie würde nun ein neutraler Richter entscheiden? Sagen wir ein Alien. Einer, der mit keiner der beiden Parteien etwas zu tun hat - und dessen Existenz auch von keiner der Parteien abhängt.

Michael Winkler: Betrüger Republik Deutschland

Nun, ich würde mal behaupten, der würde zunächst fragen wo die juristische Verbindlichkeit liegt. Ist es rechtsbindend, daß die Allgemeinheit glaubt, das Grundgesetz sei eine Verfassung? Wenn also diese Clowns in Karlsruhe urteilen, daß die Wahlen wegen der Überhangsmandate "verfassungswidrig" sind, so bedeutet das was? Muß man sich daran halten? Offensichtlich ja nicht, denn die Zahl der Überhangsmandate hat sich seit 2013 ja vervielfacht. Es scheint also niemanden wirklich zu interessieren, was die da beschließen. Da könnte man meinen, die reden über eine imaginäre Verfassung. Ansonsten müßte doch ein Staatsanwalt tätig werden, wenn sich Politiker nicht an bindende Urteile halten. Aber sind sie denn bindend?

Es heißt doch Verfassungsgericht. Nicht Grundgesetzgericht. Das Grundgesetz ist aber die Verfassung, sagst Du. Es heißt nur zum Spaß anders. Aber Du bist ja so gebildet und kannst den Knoten sicher auflösen. Ich bin nämlich nur ein dummer Schreiner, weißt Du? Ich verstehe das nicht. Jetzt ist es aber doch so, daß sich alle an Gesetze halten müssen, nicht nur Juristen.

·
·
·
·
·
·

Bilde eine Partei, laß Dich wählen, werde Bundeskanzler. Das geht ;)
Ja, in der Kinderwelt geht das ganz sicher. In der Welt der Erwachsenen hingegen funktioniert Politik etwas anders, als man es im Kindergarten gesagt bekommt. Man braucht dazu ein paar Pressehäuser, Beziehungen und sehr viel Geld.

Ronald Thoden, Hektor Haarkötter, Karin Leukefeld, Walter van Rossum, Wolfgang Bittner, Eckart Spoo, Ulrich Tilgner: ARD & Co. - Wie Medien manipulieren

·
·
·
·
·
·
Der Untertan - HD-Remastered

Verfassungsbemühungen wurden verworfen, man sagte "Grundgesetz ist jetzt Verfassung". Punkt.
Also per "Ordre de Mufti". Das ist also Deine Auffassung von freiheitlich und demokratisch? Früher hieß es "Jawohl, mein Führer!", und davor sagte man "Jawohl, Majestät!". Manche Sachen kriegt man aus den Krauts einfach nicht raus. Wenn die nicht gehorchen dürfen sind sie nicht glücklich. Aber merkst Du wenigstens, wie sehr Du Deinen eigenen Aussagen aus dem Eingangspost widersprichst?

·
·
·
·
·

Besold, gib auf :-))) Versuche keinen Blinden den Regenbogen zu erklären ;-) Dogmatikern wirst Du mit Argumenten nicht beikommen...

·
·
·

@besold ich glaube Du solltest mal in fremde Länder Reisen, damit Du den deutschen Staat besser zu schätzen lernst...
Hahahaha....immer wieder ein Klassiker

·
·

Glaub mir, hatte ich genug in meinem Leben und - da ich den Staat nicht leugne und mich an Recht und Gesetz halte - auch nie Probleme mit dem System gehabt.

Das hat etwas von Gockelgläubigkeit. Der Gockel kräht am Morgen und befiehlt der Sonne aufzugehen. Die Hennen haben noch nicht bemerkt, dass die Sonne auch ohne Gockel aufgeht, aber sie himmeln ihn an, da sie der Meinung sind, dass ohne Gockel es immer und überall Nacht bliebe.

Die obersten Bediensteten der „Bundesrepublik Deutschland“ als aggressive First Gang zu entlarven und ihr das Handwerk zu legen, ist das eine, damit aber gleichzeitig den Gesetzgeber zu verlieren, das andere. Wer gibt denn die Gesetze, wenn nicht der staatliche Gesetzgeber? ist man vielleicht spontan geneigt zu fragen. Und wer sorgt denn für die korrekte Anwendung und Durchsetzung der Gesetze?

Ist ein Selbstzitat und wird übrigens auch die Einleitung zu einem neuen Artikel von mir, den ich in ein paar Tagen veröffentliche.

...mich an Recht und Gesetz halte.

Im Grundgesetz heißt das aber "Gesetz und Recht“ da scheint es einen kleinen aber bedeutenden Unterschied zu geben.

·
·

„Der Krieg ist aller Dinge Vater und König, und so macht er die einen zu Göttern und die anderen zu Menschen, oder die einen zu Sklaven und die anderen zu Freien.“ (Heraklit über 2000 Jahre alt)

Servus Kamerad! Mir gefällt deine ehrenhafte Werte und Ideale, wie ein freier demokratischer Staat auszusehen hat! Jedoch möchte ich die Sachlage mit Bezug auf dein Schlusswort noch präzisieren:

Und zwar siehst du die Freiheit und Demokratie in unserem Land hauptsächlich von links- oder rechtsextremen Gruppierungen bedroht. Mit Verlaub, das sehe ich komplett anders. Die Freiheit und Demokratie wird von der Regierung und dem damit verbundenen Medienkartell selbst bedroht und Schritt für Schritt abgebaut. Beispiele hierfür sind das neue Bayrische Polizeigesetz, Netzdurchsetzungsgesetz, GEZ, Bundestrojaner und nichtzuletzt durch den (vielfach illegalen) Import von Leuten, die ganz andere Rechtsvorstellungen haben (Scharia).

Dem gegenüber stehen einige rechtspatriotische Bürgerbewegungen, die im Wesentlichen daran arbeiten, Zensurblockaden zu durchbrechen um überhaupt mal wieder eine Diskussion über kontroverse Themen zu ermöglichen, was ja ausnahmslos die Grundlage einer Demokratie sein muss! Eine Demokratie mit Denkverboten entwickelt sich automatisch zur Diktatur!

Da ist es selbstverständlich, dass das Medienkartell alle rechtspatriotischen Bewegungen aufs Schärfste bekämpfen muss, da sie durch die Überwindung der Zensurblockade ernstzunehmende Machtverluste hinnehmen muss. Das vermeintliche Nazitum oder der Rassismus sind typische Strohmänner der Medien um Rechtspatrioten zu diskreditieren. Echte Nazis oder Leute, die andere Rassen als minderwertig ansehen, sind nur in geringen Mengen unterwegs und werden von rechten Gruppen sofort aussortiert.

Einjeder mache sich ein eigenes Bild von der Lage und hinterfrage dann aber auch die Regierung und das Medienkartell kritisch.

Beste Grüße vom Kameraden Midosch :)

·

Moin,

Die Freiheit und Demokratie wird von der Regierung und dem damit verbundenen Medienkartell selbst bedroht und Schritt für Schritt abgebaut. Beispiele hierfür sind das neue Bayrische Polizeigesetz, Netzdurchsetzungsgesetz, GEZ, Bundestrojaner [...]

In diesem Falle sehe ich unser Bundesverfassungsgericht in der Verantwortung dann einzuschreiten, wenn nötig.

nichtzuletzt durch den (vielfach illegalen) Import von Leuten, die ganz andere Rechtsvorstellungen haben (Scharia).

Hier sehe ich die Gesellschaft in der Verantwortung, dass sie die "importierten" Menschen in die Gesellschaft aufnimmt und somit den (hier: religiösen) Extremismus abschwächt oder gar verhindert, indem eben solche Ideale, wie ich sie benannt habe, ihnen gelehrt wird.

Dem gegenüber stehen einige rechtspatriotische Bürgerbewegungen, die im Wesentlichen daran arbeiten, Zensurblockaden zu durchbrechen

Durchaus, keine Frage. Wer patriotisch ist, oder "nur" rechts - mit demjenigen habe ich überhaupt keine Probleme. Hingegen, mit rechtsextremen Holocaust-Leugnern, die in der Beleidigung die einzige Waffe sehen ... mit denen habe ich Probleme.
Ich selbst mag mein Land auch - nur bezweifel ich, dass ein "normaler Rechter" oder "ein Muslim aus dem Nahen Osten" hier das Problem für unsere Werte ist. Denn, sowohl politischer, als auch religiöser (egal welche Religion), Fanatismus sind die Probleme, auf die wir uns eher konzentrieren sollten, denn dadurch kam es schon einmal zum Fall der Demokratie.

Das vermeintliche Nazitum oder der Rassismus sind typische Strohmänner der Medien um Rechtspatrioten zu diskreditieren.

Nicht jeder Patriot muss ein Rassist sein - das Problem ist aber, die Rassisten sind die lauten in der Gruppe, und die fallen auf. Auch, wenn sie nicht in der Gruppe teilhaben, so geben sie es dennoch zu verstehen - den Medien jedenfalls. Und eine komplexe Auseinandersetzung mit den Themen in 10-Minuten-Segmenten ist schwer, also bricht man es runter.

Soll ruhig jeder in unser Land kommen, solang er sich an Recht und Gesetz hält - meine Meinung.


In diesem Falle, unsere Meinungen gehen wohl weit auseinander - und ich habe noch Hoffnung in unsere Staatsorgane, dass es weiter so funktioniert, wie es bisher auch funktionierte.
Schließlich, ich war durch die ganze "Krise" - persönlich - nicht im geringsten beeinflusst worden, allerdings kann ich da nicht für andere sprechen.

Grüße,
Serylt.

·

Dem gegenüber stehen einige rechtspatriotische Bürgerbewegungen, die im Wesentlichen daran arbeiten, Zensurblockaden zu durchbrechen um überhaupt mal wieder eine Diskussion über kontroverse Themen zu ermöglichen, was ja ausnahmslos die Grundlage einer Demokratie sein muss! Eine Demokratie mit Denkverboten entwickelt sich automatisch zur Diktatur!

Es gibt nur ganz wenig Zensur in Deutschland - zum Beispiel was Hakenkreuze angeht. Ansonsten bist du frei zu sagen, was du willst, solange du nicht die Rechte anderer einschränkst.

Und nein, wenn andere dir die Tür vor der Nase zuknallen weil sie deinen Murks nicht mehr hören wollen, ist das keine Zensur. Das ist deren Meinungsfreiheit.

·
·

Es ist also keine Zensur, wenn soziale Medien wie zB. Youtube gesetzlich dazu genötigt werden, mittlerweile absolut lächerliche Kategorien zu demonetarisieren, Videos zu sperren, Kanäle zu striken und zu löschen?

·
·
·

"Demonetarisierung" auf Youtube ist niemals Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Video ist ja nicht weg.

Was Sperrung und Löschung angeht, kommt es eben immer darauf an, was es ist. Manches ist lächerlich - wenn z.B. ein Antifa-Video über ein Nazi-Video wg. "verfassungsfeindlicher Kennzeichen" gesperrt wird, aber nicht das Nazi-Original-Video.

Doch sind die meisten Sperrungen etc. keine Zensur durch den Staat, sondern eine (oft automatisierte!) Entscheidung Youtubes weil es ja eventuell etwas sein könnte, das...

Es ist für Youtube billiger 99 Videos falsch zu sperren und eines richtig als nur das eine korrekt. Das ist aber nicht die Schuld des Staates oder seines Gesetzes sondern "des Marktes".

·
·
·
·

Naja, in dem Fall sind sie ja zur Löschung gezwungen, sonst werden sie mittels 50 Mio. Geldstrafe "demonetarisiert". Da liegt auf jeden Fall ein Eingriff der Verwaltung vor und insofern kann man sehr wohl von Zensur sprechen. Oder man muß dann so konsequent sein und im gleichen Zuge sagen, daß es im Dritten Reich auch keine Zensur gab. Es gab nämlich auch damals kein Gesetz, das es verboten hat, etwas zu sagen. Da hatte man zusätzlich zum §130 StGB, den es damals auch schon gab, einen zusätzlichen Gummiparagraphen, der sich "Wehrkraftzwersetzung" nannte, und anhand dessen man Leute zum Schweigen brachte. Die Perfidie dahinter war aber exakt die selbe. Es ging immer nur darum, Gegner mundtot zu machen. Aber Zensur gab es so gesehen auch nur ganz wenig, z.B. beim "Abhören von Feinsendern", wobei man das auch hätte lassen können. Heute wäre so ein Gesetz gar nicht mehr durchsetzbar, man kann seine Informationen von überallher beziehen und die meisten sind doch zu faul und zu blöd dazu und plappern ja doch nur das nach, was ihnen das Regime eintrichtert. Der Artikel hier ist der beste Beweis dafür.

·

"Dem gegenüber stehen einige rechtspatriotische Bürgerbewegungen, die im Wesentlichen daran arbeiten, Zensurblockaden zu durchbrechen um überhaupt mal wieder eine Diskussion über kontroverse Themen zu ermöglichen, was ja ausnahmslos die Grundlage einer Demokratie sein muss! Eine Demokratie mit Denkverboten entwickelt sich automatisch zur Diktatur!"

100% D'accord. Alles, was ich versuche, ist Dinge unvoreingenommen zu hinterfragen und zu verstehen. Und mit dem Ansatz muss ich sagen, dass ich spätestens seit 2016 nicht mehr das Gefühl habe, in Freiheit zu leben. Die Formulierung "sanfter Totalitarismus" trifft es eindeutig besser.

(weiter oben habe ich das auch einmal etwas ausführlicher erläutert.)

Von welcher Verfassung sprichst du?

·

GG = Verfassung

·
·
·
·
·

Nein, trotzdem ist das GG die Verfassung. Warum? Weil derVerfassung nicht durch das Volk zugestimmt werden muss (ist nur eine Möglichkeit).
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

·
·
·
·

Artikel 146 :)

·
·
·
·
·

Art 23 alte Fassung. Art. 146 regelt nur wie eine neue Verfassung entstehen kann, nicht dass wir aktuell keine haben.

Wenn du hier deine Reichsbürgerscheiße weiter verbreiten musst bitte. Es ist halt Unsinn.

Hier eine Liste von Büchern die meine Aussage beweisen:
Wolfgang Kahl, Christian Waldhoff, Christian Walter , Bonner Kommentar zum Grundgesetz.
Mangoldt–Klein–Starck, Das Bonner Grundgesetz. Kommentar.
Maunz–Dürig, Grundgesetz. Kommentar.
Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Kommentar zum Grundgesetz.
Münch–Kunig, Grundgesetz-Kommentar.
Hesselberger, Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung.
Jarass–Pieroth, Grundgesetz. Kommentar.
Sachs, Grundgesetz. Kommentar.
Dreier, Grundgesetz. Kommentar.
Karl Heinrich Friauf, Wolfram Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz.
Gramm–Pieper, Grundgesetz. Bürgerkommentar, Antworten der Verfassung auf gesellschaftliche Fragen.

Christoph Degenhart, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht: Mit Bezügen zum Europarecht.

·
·
·
·
·
·

Auch wenn ich mit @luegenbaron nicht in allen Diskussionen, die wir an anderen Stellen schon geführt haben, einer Meinung bin (und das ist auch gut so) finde ich es jedoch unerträglich permanent die „Reichsbürgerkeule“ auszupacken. Das ist wohl das dümmste was man machen kann. Wenn man sich zum Grundgesetz äußert, sollte man es auch kennen und intensiv studiert haben. Auch sollte man die Teilnehmer des Parlamentarischen Rates kennen um zu beurteilen wer als seriös gelten kann und wer nicht.
Als externer, wie ich, der mit dem ganzen Nationalgehabe überhaupt nichts am Hut hat, muss ich jedoch @leugenbaron zur Hilfe eilen, vor allem wenn man als angehender Jurist Bücher empfehlen will, deren Personen von zweifelhafter Gestalt sind.
Ich habe so meine Probleme mit „von Mangoldt, Theodor Maunz und Konsorten. Die Biographie dieser angeblichen Popstars, und da ist Wikipedia nicht unbedingt die beste Adresse, lassen begründete Zweifel zu. Vor allem wenn man die 11.000 Seiten Protokolle des Parlamentarischen Rats, die man in 17 Teilbänden erwerben kann, sehr genau kennt.

Manchmal hilft umfassende Rechtsgeschichte in vielen Bereichen extrem weiter.

·
·
·
·
·
·

hier mal ein bisschen Biographie. Und sollte darin ein Fehler zu finden sein, bitte ich um empirischen Nachweis:

Hermann von Mangoldt (* 18. November 1895 in Aachen; † 24. Februar 1953 in Kiel) war ein deutscher Staatswissenschaftler und Politiker (CDU). Er war von Juni bis November 1946 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein.)
Nach dem Abitur in Danzig leistete Mangoldt ab April 1914 seinen Wehrdienst bei der kaiserlichen Marine ab und nahm als Soldat von 1914 bis 1919, zuletzt als Kommandant eines Torpedoboots am Ersten Weltkrieg teil. Nach Ende des Krieges studierte er zwei Semester Bauingenieurwesen in Danzig und trat im September 1919 in den Polizeidienst beim Reichswasserschutz ein. Ab 1922 absolvierte er neben dem Beruf ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst 1926 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er auch das zweite juristische Staatsexamen. 1928 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Königsberg mit der Arbeit Grundprobleme des deutschen öffentlichen Binnenschiffahrtsrechtes. 1934 habilitierte er in Königsberg mit der Arbeit Geschriebene Verfassung und Rechtssicherheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Tritt Anfang 1934 dem Bund Nationalsozialistischer Juristen (BNSDJ), dem späteren Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund, bei.
Der Nationalsozialistische Rechtswahrerbund (NSRB) war die Berufsorganisation der Juristen im nationalsozialistischen Deutschen Reich von 1936 bis 1945. Hervorgegangen ist die Organisation aus dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ), der von 1928 bis 1936 unter diesem Namen bestand.
Bereits 1928 wurde der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) als Organisation innerhalb der NSDAP durch Hans Frank gegründet. Nach der „Machtergreifung“ wurde Frank von Reichspräsident Paul von Hindenburg am 25. April 1933 zum „Reichskommissar für die Gleichschaltung der Justiz und für die Erneuerung der Rechtsordnung“ ernannt. Frank setzte die Aushebelung der Gewaltenteilung im Justizwesen und die institutionelle Beseitigung der bisherigen Berufsverbände Deutscher Richterbund (DRB) und Republikanischer Richterbund um. Am 25. Mai 1933 trat der DRB, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den BNSDJ ein, innerhalb dessen er zunächst bestehen blieb, bis er sich zum Jahresende endgültig auflöste. Der viel kleinere Republikanische Richterbund kam einem Verbot durch Selbstauflösung zuvor. Im Oktober 1933 veranstaltete der BNSDJ nach der Absage des Deutschen Juristentags seine 4. Reichstagung unter dem Namen „Deutscher Juristentag 1933“. Dort proklamierte Hans Frank u. a. die Akademie für Deutsches Recht.
Hans Michael Frank (* 23. Mai 1900 in Karlsruhe; † 16. Oktober 1946 in Nürnberg) war ein nationalsozialistischer deutscher Politiker. Er war einer der „ältesten Kämpfer“ in der Gefolgschaft Hitlers, dessen Rechtsanwalt und höchster Jurist im Deutschen Reich. Nach 1933 organisierte er die Gleichschaltung der Justiz in Bayern und später im Deutschen Reich. Er war Mitglied des Reichstags und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Während des Zweiten Weltkrieges war er Generalgouverneur des besetzten Polen und wurde von Zeitgenossen der „Schlächter von Polen“ oder der „Judenschlächter von Krakau“ genannt. Sein Staatssekretär Josef Bühler bezeichnete ihn in Nürnberg als „König von Polen“. Frank gehörte zu den 24 im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof angeklagten Personen. Er wurde am 1. Oktober 1946 in zwei von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen, zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1946 durch den Strang hingerichtet.
Der BNSDJ wurde 1936 umbenannt in Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund (NSRB).
Der NSRB umfasste einzelne „Reichsgruppen“ für die verschiedenen juristischen Berufe wie Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtswissenschaftslehrer an den Hochschulen. Wie der Vorläuferorganisation BNSDJ stand auch dem NSRB der „Reichsrechtsführer“ und Leiter der Akademie für Deutsches Recht Hans Frank vor. Ab 1942 wurde er in dieser Funktion von Otto Thierack abgelöst.
Der NSRB, der zu seinen Hochzeiten über 100.000 Mitglieder hatte, hielt in Leipzig mehrfach „Deutsche Juristentage“ im Stil der Reichsparteitage ab.
Hermann von Mangoldt wurde 1935 zum außerplanmäßigen Professor an der Universität Königsberg ernannt und nahm ebenfalls im Jahre 1935 den Ruf der Eberhard-Karls-Universität Tübingen an. Hier wurde er 1939 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht. Am 15. März 1939 veröffentlichte er in der Würtembergischen Verwaltungszeitschrift, deren Herausgeber der Staatssekretär Karl Waldmann war, die rechtsvergleichende Betrachtung Rassenrecht und Judentum, in welcher er unter Bezug auf Hitlers Mein Kampf die rechtlichen Grundlagen der Nürnberger Gesetze mit den Verfassungen der angelsächsischen Länder verglich:
Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen. Immer wieder haben daher die Völker zu den einschneidenden Maßnahmen gegriffen, um einer solchen Überfremdung vorzubeugen. Niemals vorher ist die ganze Frage aber mit der gleichen Schärfe wie heute im Dritten Reiche und in einzelnen anderen mitteleuropäischen Ländern als Rassenproblem erkannt und gleichzeitig auch in der Gesetzgebung als solches behandelt worden. […]
Sucht man nach einer Erklärung für diese Ausgestaltung unserer Rassenrechte, so ist sie rasch in den in Mitteleuropa gegebenen Bevölkerungsverhältnissen gefunden. Die Gefahr der Rassenüberfremdung drohte hier ernstlich nur von den Juden. Kein anderes artfremdes Volk hat in diesem Raume auch nur annähernd so hohe Zahlen wie sie erreicht.[…]
Diese Gesetzgebung hält im übrigen auch nach der ethischen Seite jeden Vergleich mit den Maßnahmen der angelsächsischen Welt aus. Keineswegs handelt es sich bei ihr, wie das immer wieder vom Auslande behauptet wird, nur um eine jeder höheren Ideale bare Reaktion auf eine Vergangenheit, in der sich das artfremde Volk der Juden im politischen Geschehen, in allen wirtschaftlichen und kulturellen Dingen einen ihm nicht zukommenden Einfluss anmaßte. Gewiß sind diese artfremden Einflüsse mit zunehmender Intensität, und zwar zuerst dem deutschen Volke immer unerträglicher geworden, und es war kein Wunder, daß unter solchen Umständen der Ruf nach einem Zurück zu einem arteigenen politischen Leben, zu einer arteigenen Kunst und Wissenschaft immer lauter ertönte. Entscheidend sind diese Gründe für die Einführung des Rassenrechts indes nicht gewesen. Vielmehr werden mit ihm ganz andere, und zwar hohe ethische Ziele verfolgt. Die durch diese Gesetze gesicherte Reinerhaltung des Blutes ist nicht Selbstzweck, sondern wie der Führer im “Kampf” (S.434) gesagt hat, “ist der höchste Zweck des völkischen Staates die Sorge um die Erhaltung derjenigen rassischen Urelemente, die, als kulturspendend, die Schönheit und Würde eines höheren Menschentums schaffen”.[Hermann von Mangoldt: „Rassenrecht und Judentum“ in „Württembergische Verwaltungszeitschrift“ Nr. 3 vom 15. März 1939, 35. Jahrgang, HRSG. Karl Waldmann, Seite 1f]
Er war als Professor für Öffentliches Recht, zusammen mit furchtbaren Juristen wie Theodor Maunz und Carl Schmitt maßgeblich an der juristischen Legitimierung des Nationalsozialismus und damit des Holocaust beteiligt. Später kommentierte er, wie Theodor Maunz, das Grundgesetz.
1941 folgte er dem Ruf der Friedrich-Schiller-Universität Jena und 1943 dem Ruf der Christian-Albrechts-Universität Kiel auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. An der Universität Kiel war er ab 1943 auch Direktor des Instituts für internationales Recht. Die Wahrnehmung der Hochschullehreraufgaben war jedoch zwischen 1939 und 1944 wegen Kriegsteilnahme (als Korvettenkapitän) eingeschränkt.
Hermann von Mangoldt war als Mitglied des Parlamentarischen Rates maßgeblich an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt.
Er war Begründer des Grundgesetz-Kommentars Mangoldt-Klein. Durch diesen Kommentar schaffte er, wie Theodor Maunz, dem Begründer des Grundgesetz-Kommentars Maunz–Dürig, erfolgreich seine eigenen Ansichten zum Grundgesetz, vor allem seine Meinung über die “Fessel des Gesetzgebers”, das Zitiergebot, welche vom Parlamentarischen Rat abgelehnt wurden, zu einem Standard der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu etablieren. Seine “Warnung”:
“Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage, und kommt an das Oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln des Art. 20c Abs. 1 (heute Art. 19 (1) Satz 2 GG) nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muß mit der Arbeit von neuem anfangen.”
stieß nicht nur bei den ersten Richtern des Bundesverfassungsgerichts auf offene Ohren und führte maßgeblich zur grundgesetzwidrigen “Durchbrechung” dieser Gültigkeitsvorschrift durch das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsprechung, den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt, welche damit ausnahmslos, entgegen dem durch das Grundgesetz garantierten Grundrechteschutz, die Grundrechte nicht mehr als aller Gesetzgebung vorstehende Grundlage verstehen.

·
·
·
·
·
·
·

Ich hab eine Hausaufgabe für dich:

hol dir das Buch Grundrechte Staatsrecht II von Bodo Pieroth. Darin ließt du nach was das Zitiergebot wirklich ist.

·
·
·
·
·
·
·

Im Prinzip ist die Sache doch ganz einfach:
Eine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Menschen (darunter viele alte Nazijuristen) entwerfen eine Verfassung ohne das Volk auch nur irgendwie daran zu beteiligen.
Die Länderparlamente stimmen darüber ab, also ein extrem kleiner Prozentsatz der Bevölkerung und dann nennt man das eine demokratisch legitimierte Verfassung.

Das gilt übrigens nicht nur für unser Land.
Zur Zeit als die amerikanische Verfassung entstanden ist, waren gerade einmal 1% der Bevölkerung überhaupt wahlberechtigt (vgl. Blankertz).

Die Menschen beten dann diese Verfassung völlig kritiklos an und jeder der daran zweifelt ist ein Reichsbürger oder Nazi, noch vor 30 Jahren nannte man diese Zweifler Kommunisten und warf ihnen das obligatorische:"dann geh doch rüber", entgegen.

·
·
·
·
·
·

lol. jetzt bin ich also schon Reichsbürger.
Denk mal lieber etwas nach was du so sagst. Ich habe lediglich Fragen gestellt.
Und warte schon seit 2 Jahrzehnten gespannt wann das Volk sich seine Verfassung verfasst. :)

·
·
·
·
·
·
·

Artikel 149 :)

Es gibt im Grundgesetz keinen Art. 149, wenn schon Art. 146.

lol. jetzt bin ich also schon Reichsbürger.

Ein Reichsbürger ist einfach jemand, der die Existenz und Souveränität des deutschen Staates nicht anerkennt.
Wenn jemand die Verfassung leugnet, so ist dies sehr naheliegend.

Und warte schon seit 2 Jahrzehnten gespannt wann das Volk sich seine Verfassung verfasst.

Dann warte weiter, hast den Zeitpunkt leider schon verpasst.

·
·
·
·
·
·
·

Dann schau doch mal in die Bücherliste, da findest du alle Antworten und siehst warum du nicht warten musst.

·
·
·
·
·
·
Andreas Clauss: Das Deutschland Protokoll II

Das ist ein Grundgesetz, kein Grundgedicht. Da steht nichts von einer "neuen" Verfassung, und es ist auch nicht so gemeint. Das hat Carlo Schmidt auch noch extra dazu gesagt, nämlich daß das Grundgesetz einen Automatismus enthalten muß, damit es erlischt, wenn eine Verfassung beschlossen wird. "Die Verfassung muß originär entstehen können", so er wörtlich.

Ein Artikel, der es "erlaubt" eine "neue", also eine "andere" Verfassung zu beschließen, wäre auch völlig unsinnig. Aus welchem Grund sollte man den da reinschreiben? Und aus welchem Grund sollte man den nicht gestrichen haben, wenn es doch angeblich so ist, daß dieser Fall bereits eingetreten ist? Zumindest hätte man das Wort "neue" dann mit einbauen können, dann bräuchten die Regimeversteher das nicht jedes Mal hinzudichten.

Darüber hinaus kennt das Grundgesetz ja eine Verfassung, wie man aus Art. 140 entnehmen kann. Das wäre noch unsinniger, denn warum sollte man in eine Verfassung schreiben, daß die Artikel 138, 139 und 141 Bestandteil ihrerselbst sind? Der 140 dann wohl nicht, wenn das Grundgesetz die Verfassung sein soll.

Und dann wäre da noch der Art. 120, der besagt, daß der Bund die Kosten der Besatzung trägt. Besatzung scheint bei Rechtsverdrehern auch ein Definitionsmerkmal "souveräner Staaten" zu sein...

Carlo Schmidt über Art. 146

·
·
·
·
·
·
·

Mit der Wiedervereinigung wurde das GG (was bis dahin wirklich nur Provisorium war) zur Verfassung. Warum das so ist und dass die Zustimmung des Volkes eine Möglichkeit und keine Notwendigkeit war ist der oben genannten Bücherliste zu entnehmen und Art. 23 GG aF.

·
·
·
·
·
·

Zügeln sie sich mein Herr.
Woher wollen Sie denn bitte wissen was ich bin?
Was soll denn dieser Reichsbürger Mist?

Ich habe lediglich Fragen gestellt. Schade dass man in einer Demokratie dafür so nieder gemacht wird.
Sogar Flags kassiert. Prost Mahlzeit.
@theobaldjoachim

·
·
·
·
·
·
·

Spiel hier nicht das Opfer.
Wer Scheiße labert, der kriegt Scheiße zurück. :D

·
·
·
·
·
·
·

Ich hab nicht dich als Reichsbürger bezeichnet sondern deine Aussage "Reichsbürgerscheisse" genannt. Wieso willst du das unbedingt als persönliche Beleidigung aufnehmen?

Amazing article sir/madam. Your words can motivate your people i can say it... You loved your country very much it is shown. i appreciate your post.👍

Die Demokratie in Schieflage ,das Kapital regiert

Hi Serylt, hast du Discord? Ich wollte mit dir über deine Witness Bemühungen reden und dich einfach kennenlernen da wir beide Witnesses sind.

·

Moin,
Wie du siehst, ganz unten am Post als Notiz, habe ich Discord. Unter diesem Namen hier zu finden.

Aber, ich wollte eigentlich kein Witness werden... wo hast du die Information her?

·
·

Gute Frage :-)

Nice resteem @jaki01 But sorry I don't really get the message.. I need help. Cause every post from you is always motivated

·

If you're having trouble with the German language, then I can recommend https://www.deepl.com/translator to you!

Your Post Has Been Featured on @Resteemable!
Feature any Steemit post using resteemit.com!
How It Works:
1. Take Any Steemit URL
2. Erase https://
3. Type re
Get Featured Instantly & Featured Posts are voted every 2.4hrs
Join the Curation Team Here | Vote Resteemable for Witness

Verfassungsstaat !?????

Ist das Grundgesetz also eine Verfassung und hat der Verfasser dieses Beitrages auch GG Art. 139 & 146 gelesen und verstanden!? Also der Gysi (man kann ja von ihm halten was man will), seines Zeichens Dr. jur, hat das bestimmt:

Gysi gibt Besatzungsrecht der Alliierten und Geheimverträge zu

·

Ist das Grundgesetz also eine Verfassung

Ja. Ist es.

GG Art. 139

Entnazifizierung. Gut und Notwendig.

149

Ich korrigiere mal auf 146, und antworte entsprechend:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt [SEMANTISCHER ABSATZ] [...]

[...] [GG ungültig] an dem [Tag an dem] eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Zu gut Deutsch:
Eine neue Verfassung muss vom deutschen Volke entschieden werden.
Die momentane hat Bestand und gilt.

·
·

Da steht kein einziges Wort von einer "neuen" Verfassung. Zudem wäre ein solcher Artikel völlig unsinnig, da eine Verfassung nicht regelt, ob eine neue Verfassung beschlossen werden darf - was sollte das für einen Sinn haben? Carlo Schmid erklärt dies auch ausdrücklich, daß es eben nicht so gemeint ist wie einige Dummschwätzer hier immer wieder behaupten. Hier der Wortlaut:

Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt[1].

Wenn also das Grundgesetz seit 1990 eine Verfassung ist, warum sollte man den Artikel im Wortlaut nach 1990 übernehmen, in dem nach wie vor steht, daß dieses Werk nur so lange gilt, bis es eine Verfassung gibt? Es gibt doch angeblich schon eine. Warum läßt man den Artikel dann überhaupt stehen, und dann auch noch so, daß es irgendwelchen juristischen Hilfskräften überlassen bleibt, irgendwelche Wörter in Artikel hineinzudeuten, die so nicht dastehen?

Es ist, wie gesagt, kein Grundgedicht, sondern ein Grundgesetz. Du bleibst zusätzlich auch den Beweis schuldig, wann und durch wen das Grundgesetz vom Provisorium zur Verfassung geworden sein soll - siehe Diskussionsverlauf:

Deutschland wurde 89/90 geeint. Verfassungsbemühungen wurde verworfen, man sagte "Grundgesetz ist jetzt Verfassung. Punkt."[2]

Und hinzu kommt: Wenn das Grundgesetz angeblich die Verfassung sein soll, welche "deutsche Verfassung" ist denn dann in Art. 140 gemeint? Das frage ich bereits zum fünften Mal, und keiner ist bisher auch nur darauf eingegangen, geschweige denn, daß hier zu irgendeinem Zeitpunkt eine plausible Begründung dafür kam.

Es kommen immer nur Scheißhausparolen, unbelegte Behauptungen und stumpfsinnige Wiederholungen in der Hoffnung, daß eine falsche Aussage dann auf magische Weise richtiger wird, sonst kommt da nichts. Und es wird auch nicht viel mehr als das kommen. Wenn es eine Begründung dafür gäbe, hätte diese schon vor Wochen präsentiert werden müssen, und zwar wohlbegründet mit irgendeinem Gesetzestext, einer offiziellen Erklärung, oder irgendwas Belastbares. Aber da kommt rein gar nichts, außer heiße Luft, wie etwa "Wenn Du das nicht glaubst, ist es Dein Problem, aber es ist halt so." Glaubenssache, eben...


[1] Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

[2] Aussage @serylt in RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie...

·
·

"Ich mache mir die Welt, widde,widde,widde, wie sie mir gefällt!" Mehr fällt mir zu dieser interessanten Interpratation nicht ein.

·
·
·

Dito. ;)

Nur weil du die Demokratie als

"Volkspsychose fördernede Präparat"

bezeichnest, so muss sie doch lange nicht schlecht sein.

Ist deine Meinung, einer Begründung dafür bleibst du mir (noch?) schuldig, ich geh mit deiner Meinung überhaupt nicht konform, und sage einfach mal:
Leben und Leben lassen, solange du dich sachlich artikulierst.

·
·
·
·

Guck mal in Deine leere Brieftasche, dann siehst Du was ich Dir schuldig bin :)

Ohje. wie konnte ich diesen wunderbaren Beitrag nur übersehen?
Klasse @Serylt ! Gute Arbeit
Schlimm zu sehen, dass hier wieder dieselben Leute ihren Müll abladen wie bei meinem Beitrag..... Aber so weiß man, wen mann auf mute stellen muss.

·

Ja, wie konntest du den nur übersehen! :0

:D

Diese Themen locken "gewisse Leute" halt an - da kann man nix für. Ewig-widerlegte Argumente und eigenartige "Beleidigungen" umherschmeißen können 'se gut.
Ist nur irgendwie zwecklos, dort zu argumentieren - vergeudete Zeit.
Aber hey, lachen muss ich (leider?) trotzdem drüber. :D
Zum Depp machen 'se sich selbst. Da braucht es mein Zutun nicht.

·
·

Nur ist ein Argument halt nicht widerlegt nur weil man behauptet, es sei widerlegt, und genügend Leute daraufhin dann zustimmend nicken. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Außer Phrasen kam von Eurer Seite absolut nichts. Einfach noch mal die Threads durchlesen. Wo bleiben die Belege für Eure Behauptungen? Ich liste sie gerne noch einmal auf. Hier werden Phrasen gedroschen, dann wird irgendwas behauptet, mit Begriffen wie "Reichsbürger" rumgeschmissen, und bevor man sich allzusehr in Widersprüche verwickelt wird entweder geflaggt oder man stiehlt sich wortlos aus der Diskussion. Ich weiß bis jetzt z.B. trotz mehrmaliger Nachfrage noch immer nicht, wer genau ausdrücklich beschlossen haben soll, daß das Grundgesetz ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine Verfassung umgewandelt sein soll. Keiner von Euch hat diesen Nachweis bisher erbracht. Und dann behauptest Du, es sei widerlegt. So jemanden nennt man einen "Dummschwätzer". Keine Beleidigung. Feststellung.

·

Das hilft ja auch nicht wirklich weiter. Dann lebt halt jeder weiter in seiner Filterblase. Das wollen wir doch eigentlich alle nicht.

Theorie:

Deutschland ist ein Staat, welcher seine eigene Macht mit einer gegebenen Verfassung begrenzt und gleichzeitig sich sowohl freiheitlichen Idealen als auch der Demokratie verschrieben hat.[1]

Praxis:

Deutschland wurde 89/90 geeint. Verfassungsbemühungen wurde verworfen, man sagte "Grundgesetz ist jetzt Verfassung. Punkt."[2]

Fazit: Zwar fehlt wie immer jeder Beleg für diese Behauptung, allerdings widerlegt sie schon mal die These, daß es sich tatsächlich um einen Staat handelt, der "sich sowohl freiheitlichen Idealen als auch der Demokratie verschrieben hat". Sie zeigt darüber hinaus auch unbelegt sehr "deutschlich", was man in DE nach wie vor unter "freiheitlich" versteht. Die sinngemäße französische Übersetzung der deutschen Auffassung von "freiheitlich demokratisch" lautet "par Ordre de Mufti".


[1] Behauptung von @serylt in Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.

[2] Aussage @serylt in RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie..